A + S Aktuell - Ausgabe 43 + 44 - 2013

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 43 + 44 - 2013"

Gesundheits- und Sozialpolitik:

Nun schachert mal schön - Regierungsbildung nicht vor Weihnachten 2013

(A+S 43 + 44 - 13) Die Bundesbürger müssen Geduld haben. Wenn es nach dem Willen einer Mehrheit von führenden Sozialdemokraten geht, dann wird die neue Bundesregierung kurz vor Weihnachten vereidigt. Denn führen die am 23. Oktober 2013 begonnenen Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD zu einer Großen Koalition, dann soll vorab der abgeschlossene Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Das dauert bei einer Briefwahl so seine Zeit. Daher sollen die Koalitionsverhandlungen Ende November 2013 beendet werden, wenn es denn klappt. Die Quoren liegen bei diesem Gang zur Basis hoch. 20 Prozent der Parteimitglieder müssen an der Abstimmung teilnehmen und die Ja-Voten die 50-Prozent-Grenze überspringen. Gelingt das nicht, dann wäre die Aktion ”GroKo" Geschichte und die Union könnte sich wieder den BündnisGRÜNEN zuwenden. Diese ”öffneten" auf einem Parteitag am 19. Oktober 2013 in Berlin klipp und klar das Tor für schwarz-grüne Koalitionen. Die nächsten Wochen werden also spannend.

Freie Berufe / Europa:

Liberalisierung: EU-Kommission legt die Axt an - auch bei den Kammern!?

(A+S 43 + 44 - 13) Der Angriff auf die ”nationalen Reglementierungen des Berufszugangs" durch die EU-Kommission kam durch die Hintertür. Nur wenige führende Repräsentanten in den Berufs-verbänden der Freien Berufe werden die ”Mitteilung der Kommission" an das EU-Parlament, den EU-Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß vom 2. Oktober 2013 gelesen ha-ben (EU-Drs.: Com/2013/0676 final). Sollten sie es doch getan haben, dann dürften seitdem in vie-len Zentralen nicht nur der Gesundheitsberufe die Zeichen auf Sturm stehen. Denn die EU-Kom-mission gedenkt, den Berufszugang aller reglementierten Berufe in der EU auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist wohl die vollständige Liberalisierung des Berufszugangs bzw. der Berufsbezeich-nungen und des Umfangs der vorbehaltenen Tätigkeiten, insbesondere durch einen flexibleren und transparenten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten. Man meint durch diesen Vorgang bis 2016 nationale Aktionspläne festgezurrt zu haben, mit denen die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarktes und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtert werden können.

BfB-Präsidium trat zurück - Freie Berufe in der Krise!?

(A+S 43 + 44 - 13) Eigentlich befand sich der Bundesverband der Freien Berufe (BfB) auf einem guten Weg, um Lösungen für seine Existenzkrise zu finden. Die eingesetzte Strukturkommission tagte in den Sommerwochen 2013 insgesamt vier Mal und entwickelte Pläne, um innerlich gestärkt den Austritt der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum 31. Dezember 2013 zu verkraften (vgl. zuletzt A+S 18 + 19 - 13, S. 3ff.). Die mittelfristige Pla-nung sah sogar eine finanzielle Konsolidierung vor. Doch dann kam wohl alles anders. Obwohl die Abgesandten der Rechtsanwälte kräftig mitdiskutiert hatten, will anscheinend die Bundesrechtsan-waltskammer (BRAK) am 5. Dezember 2013 darüber entscheiden, ob sie BfB-Mitglied bleiben will oder nicht. Entsprechende Austrittsanträge sollen in der BRAK-Hauptversammlung in Berlin disku-tiert werden. Spiritus rector des Austrittes soll nach Meinung von Insidern ausgerechnet BRAK-Präsident Axel C. Filges (66) sein. Der Hamburger Arbeitsrechtler ist Partner der international aus-gerichteten Kanzlei Taylor Wessing und steht der Bundeskammer seit 2007 vor. Wenn die Rechts-anwälte gehen, dürften auch die Notare den BfB verlassen. Und wenn das Gewispere in den Flu-ren der Zentralen der Freien Berufe stimmt, dann ”denken" auch die Steuerberater und Wirt-schaftsprüfer aktuell ”nach". Sollten alle diese kammerfähigen Berufe den Zusammenschluß ver-lassen, dürfte die so dringend benötigte politische Kraft und der Einfluß des BfB in der Hauptstadt wie in Brüssel endgültig dahin sein (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Welche Auswirkungen der BfB-Machtverlust auf die Stellung der berufsständischen Versorgungswerke haben könnte, scheint man in einigen Strategenkreisen noch gar nicht bedacht zu haben.

Krankenhäuser:

A+S-Serie (Teil 9 und Schluß): Margen-Ranking der größten öffentlichen Klinik-Konzerne

(A+S 43 + 44 - 13) Mit dieser Ausgabe beendet die A+S-Redaktion die Ranking-Serie der öffentli-chen Krankenhauskonzerne in Deutschland mit den wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Kennzahlen der Jahre 2008 bis 2011. Teil 9 widmet sich bekanntermaßen den EBIT- und EBITDA-Margen der Einrichtungen. Die EBIT-Marge dient genauso häufig wie die EBITDA-Marge Control-lern, Finanzchefs und Unternehmenslenkern sowie ihren Eigentümern als Key Performance Indica-tor (KPI) zu Unternehmensbewertungen. Die ”Marge" setzt den EBIT und den EBITDA ins Ver-hältnis zum Umsatz und bildet somit den ”Goldstandard" um Rentabilitätsziele festzulegen. Kein Wunder, wenn einige der von der A+S-Redaktion in das Ranking einbezogenen öffentlichen Klinik-Konzerne bei den Recherchen für diese A+S-Serie sich nicht gerne in die Karten schauen ließen. Zu viel Transparenz könnte hungrige private Krankenhauskonzerne auf den Plan rufen, die nach weiteren Übernahmemöglichkeiten gieren.

Gesetzliche Krankenversicherung:

Modellvorhaben: Der Bundesrechnungshof macht Politik

(A+S 43 + 44 - 13) Manchmal kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß die Beamten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder auch nur Menschen sind und sich gerne für die Ziele ihrer Regierungen oder anderer einspannen lassen. Das gilt auch bei gesundheitspolitischen The-men. Zum im Jahr 2013 aufgetauchten Duo aus Hessen und Rheinland-Pfalz, scheint sich nun der Bonner Bundesrechnungshof (BRH) zu gesellen. Widmeten sich die Kollegen aus Wies-baden spezifischen Krankenhausfragen (vgl. A+S 34 - 13, S. ff.) und Mainz dem MDK Rheinland-Pfalz, so geht es den Staatsdienern der Bonner Behörde um eine Neugestaltung Usancen für die Modellvorhaben von Krankenkassen gem. § 63 SGB V. Verantwortlich für die Prüfungsmitteilung mit dem Az.: IX 4 - 2012 - 0608, die alle Aufsichtsbehörden über die Gesetzliche Krankenversich-erung (GKV) seit längerer Zeit verunsichert, sind die Beamten der BRH-Abteilung IX, die in Pots-dam residieren.

Pflege:

Mecklenburg-Vorpommern: Honorarerhöhung nicht ohne Mindestlohnzusage

(A+S 43 + 44 - 13) In der Hauptstadt kämpfen die Sozialdemokraten für die bundesweite Einfüh-rung eines Mindestlohnes. In Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Krankenkassen, daß es auch ohne gesetzlichen Druck geht. Wie am 14. Oktober 2013 bekannt wurde, einigten sich die Vertragspartner auf mehrere, üppige Er-höhungsschritte bei den Honoraren in der häuslichen Krankenpflege (HKP). Diese sind jedoch ge-koppelt an die Zusage der Arbeitgeber, Mindestentgelte für die Pflegekräfte zahlen zu wollen.

Personalia:
- Ulla Schmidt hat sich wieder einmal durchgesetzt
- Kurt Beck arbeitet für die Pharmaindustrie
- Erratum: Es waren nicht die Universitätskliniken in Köln

Dokumentation:

Mindestlohn und Pflege: Bei der SPD steht die Sozialpolitik im Mittelpunkt

(A+S 43 + 44 - 13) Der Druck des linken SPD-Flügels muß immens gewesen sein. Noch bevor der so genannte ”Parteikonvent" am 20. Oktober 2013 im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammentrat. Der vom SPD-Parteivorstand bei nur einer Gegenstimme verabschiedete Beschluß-Entwurf fand bei den Partei-linken keine Gnade. Die Antragskommission mußte nachbessern, verwässern und die wichtigsten Forderungen des aufmüpfigen Flügels irgendwie einbau-en. Neben veränderten Formulierungen beim Thema ”Mindestlohn" wollten ei-nige der wichtigsten Wortführer auch die Bürgerversicherung wieder auf der Agenda stehen sehen. Heraus kam hinsichtlich der Bürgerversicherung letzt-endlich ein wachsweicher Hinweis auf das Regierungsprogramm vom 14. April 2013. Doch beim Mindestlohn zeigte die Parteilinke keine Gnade. Damit wur-de diese Forderung zum ”unverzichtbaren" Bestandteil der SPD-Forderungen. Dafür wurde das Thema ”Pflege" auf den dritten Platz gehievt und wird sich-erlich die Koalitionsverhandlungen beeinflussen. Und liest man das 10-Punk-te-Programm und seinen Titel ”Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit" richtig, dann stehen für die SPD in den kommenden vier möglichen Regie-rungsjahren vornehmlich sozialpolitische Agenden auf der Tagesordnung. Über einen prominenten SPD-Kandidaten für das dann so wichtige Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (BMAuS) diskutiert man bereits öffentlich: SPD-Parteichef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel MdB (54). Auch wenn er das ”Verhandeln" seiner Generalsekretärin Andrea Nahles MdB (43) überläßt, dürfte er das letzte Wort haben.

Wir dokumentieren den SPD-Parteikonvent-Beschluß im vollen Wortlaut.