A + S Aktuell - Ausgabe 46 + 47 - 2013

1. Gesundheits- und Sozialpolitik:

Koalitionsverhandlungen 2013: Dissens bei Krankenhaus und Pflege

(A+S 46 + 47 - 13) Die Berliner Koalitionsverhandlungen nehmen an Intensität zu. Am 11. Novem-ber 2013 traf sich wieder einmal die 75er-Runde, die 7. Sitzung der AG Gesundheit und Pflege fand am 12. November 2013 statt. Nach dem Leipziger Bundesparteitag der SPD sind weitere Things der AG für den 17. und 18. November 2013 vorgesehen. Denn man ist noch nicht „durch”. Streitpunkte gibt es vor allem „um's liebe Geld” bei der Pflege und im Krankenhausbereich. Das gestanden die Verhandlungsführer am frühen Abend des 12. November 2013 öffentlich ein. Wenn man in den anstehenden Beratungen nicht weiterkommt, dann muß eine Einigung im 75er-Gremi-um gefunden werden. Das letzte Wort haben unter Umständen die „Elefanten”, also die drei Partei-vorsitzenden, CDU-Chefin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (59), CSU-Boß Horst Seehofer MdL (64) und der in Leipzig zur Wiederwahl antretende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel MdB (54). Aber nicht nur in der AG Gesundheit und Pflege scheint es zu „haken”. SPD-Generalin Andrea Nahles MdB (43) zeigte sich im Vorfeld des Parteimeetings unzufrieden mit dem Stand der Koali-tionsgespräche. „Wir haben bislang noch nichts Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluß des Koalitionsvertrages empfehlen zu können”, sagte die Parteilinke am 14. Novem-ber 2013 der „Frankfurter Rundschau”. Man scheint den für Leipzig vorgesehenen SPD-Öffnungs-beschluß zur Partei DIE LINKE in bestimmten Kreisen als Option anzusehen, doch noch einer „GroKo” zu entkommen.

2. Ärzte:

KBV-Sektionierung führt zur Selbstzerfleischung pur und zu einem Pyrrhus-Sieg

(A+S 46 + 47 - 13) Voraussagende Geschichtsschreibung ist ein schwieriges Geschäft. Aber es könnte sein, daß der Nachmittag des 8. November 2013 einst als schicksalsträchtiger Tag für die bundesdeutsche Vertragsärzteschaft eintragen werden könnte. An zwei Orten der Hauptstadt de-battierte man über die Zukunft der Strukturen der ambulanten Versorgung. Im Reichstag tagten die 17 Emmissäre der Union wie der SPD und brüteten offenbar über eine mögliche Sektionierung der Selbstverwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bun-desvereinigung (KBV). Ihr Votum: Einführung der Parität für Hausärzte und Fachärzte in den Ver-treterversammlungen (VV) der vertragsärztlichen Körperschaften (vgl. Beitrag in dieser A+S-Aus-gabe). Knapp drei Kilometer entfernt tagte zum gleichen Thema hinter den verriegelten Türen der Charlottenburger KBV-Zentrale eine außerordentliche VV der KBV. Es endete mit einem klaren VV-Bekenntnis zu einer KBV als ungeteilter, „gemeinsamer Vertretung aller Vertragsärzte und Psy-chotherapeuten in Deutschland” wie zu ihrem Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler (52). Denn der KBV-Boß hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Doch die Gescheh-nisse in und um Berlin danach lassen die Vermutung aufkommen, daß sich dieses Ergebnis zu einem veritablen „Pyrrhus-Sieg” für die KBV insgesamt und Köhler insbesondere erweisen könnte.

3. Gesetzliche Krankenversicherung:

Mitgliederentwicklung: Gewohnheits-Sieger und -Verlierer

(A+S 46 + 47 - 13) Angesichts der wieder aufkeimenden deutschen Konjunktur wächst auch der Beschäftigungsmarkt. Und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eilt weiter von einem Mit-gliederrekord zum nächsten. Fast 52,7 Mill. Mitglieder standen zum Stichtag 1. Oktober 2013 in den Statistiken der 134 Krankenkassen (vgl. A+S 45 - 13, S. 10ff.). Doch der Zuwachs allein im III. Quartal 2013 von netto über 384.500 Mitgliedern ist ungleich verteilt. Riesigen Pluszahlen bei ima-gestarken Körperschaften wie u.a. der Techniker Krankenkasse (TK) und anderen Akquise-He-roes, standen immense Verluste vor allem bei den so genannten „Versorgerkassen” gegenüber. Details kann man dem neuesten dfg-GKV-Ranking entnehmen, das der gesundheitspolitische Hin-tergrunddienst „dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik” am 14. November 2013 veröffentlichte.

4. Personalia:
- Generationswechsel beim Landesapothekerverband Niedersachsen
- AGVP: Veränderungen in der Führung
- AXA wechselt Führungspersonal bei Deutscher Ärzteversicherung aus

Verlagsmitteilung:

In der 47. Kalenderwoche, am 22. November 2013, erscheint die Nr. 4 - 13 des A+S-Supplements „A+S exklusiv”.