A + S Aktuell - Ausgabe 21 - 2014

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 21 - 2014"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Steht Gröhes Pflege-Omnibus schon zur Abfahrt bereit!?

(A+S 21 – 14) Eines muß man dem aktuellen CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (53) lassen: Er läßt seine Beamten die Vorgaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag und weiteren Beschlüsse der Koalitionsgremien akkurat und sorgsam in Gesetzesprojekte giessen. Er kommt seinen eigenen Ankündigungen rasch und zuverlässig nach (vgl. A+S 15+16 – 14, S. 2ff.). So soll schon am 28. Mai 2014 sein Gesetzentwurf eines „Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB XI – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds“ durch das Bundes- kabinett abgewunken werden. Das der A+S-Redaktion vorliegende Oeuvre, kurz 5. SGB XI-ÄndG genannt, umfaßt nur 54 Seiten und setzt die entsprechenden gesundheitspolitischen Vorgaben um. Der parlamentarischen Opposition und den Interessengruppen wie dem VdK wird bekanntlich der Inhalt wenig passen. Vor allem wegen der Einführung des Pflegevorsorgefonds. Der als Artikelgesetz (Gesetzes-Omnibus) angelegte Entwurf bietet aber bei den kommenden Beratungen im Bundestagsausschuß für Gesundheit genügend Raum, weitere kleine Probleme im bundesdeutschen Gesundheitswesen fix einer Regelung zuzuführen. Ohne daß es die betroffenen Lobbyisten allzu schnell merken.

Krankenhäuser:
Neue A+S-Serie: Ranking der 37 größten frei-gemeinnützigen Klinik-Konzerne 2012

(A+S 21 – 14) Mit dieser Ausgabe setzt die A+S-Redaktion ihre Ranking-Serien über die Klinik-Konzerne in Deutschland für das Jahr 2012 fort. Aktuell folgt nun das „A+S-Ranking der frei-ge-meinnützigen Klinik-Konzerne in Deutschland“. Es ist das dritte seiner Art. Begonnen wurde einst am 18. März 2011 mit Zahlen, Daten und Fakten über 25 Konzernen. Mit mittlerweile 37 Unterneh-mungen dürfte das A+S-Ranking eine der umfangreichsten Übersichten für dieses Marktsegment darstellen. Die erste Folge des neuen A+S-Rankings ist wie üblich den „Betten“ gewidmet.

Gesetzliche Krankenversicherung:
- BSG-Spruch: Das Morbi-RSA-Faß bleibt für die Jahre 2011 und 2012 zu

(A+S 21 – 14) Knapp die Hälfte der Kassenwelt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die zuständigen Mitarbeiter beim Bonner Bundesversicherungsamt (BVA), ein Teil der Beamten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wie der handelnden Politiker in Berlin können aufatmen: Das finanzielle „Faß“ rund um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bleibt für die Jahre 2011 und 2012 zu und muß nicht wieder aufgemacht werden.  Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) verkündete am 20. Mai 2014 insgesamt 10 Entscheidungen zum Morbi-RSA. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen naturgemäß noch nicht vor. Doch erstes Fazit ist: Keine der sieben Körperschaften, die in Kassel das Urteil der BSG-Richter suchten, kam mit ihrem Begehren in irgendeinem der zehn Fälle durch.

- GKV-Finanzen: Noch schimmert es goldig – aber die Leistungserbringer greifen ab

(A+S 21 – 14) Mit dem FQWG will die schwarz-rote Bundesregierung ab 2015 die Beitragsautono- mie ausweiten und den Wettbewerb zwischen den dann maximal 131 noch existierenden Kranken-kassen stärken. Mit der „neuen“ Form des Zusatzbeitrages und dem „vollständigen Einkommens-ausgleich“ will man zugleich sicherstellen, daß „Anreize zur Risikoselektion ausgeschlossen“ werden und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sich an den Bedürfnissen der Versicherten ausrichtet. Mit diesen an sich hehren Zielen warb das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 9. Mai 2014 für den Entwurf als es eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beantwortete (BT-Drs.: 18/1322). Doch nicht alle kundigen Thebaner trauen den vollmundigen wie positiv daherkommenden Weissagungen des Ressorts von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (53). Schon gar nicht die parlamentarische Opposition. Vor allem nicht der BMG-Einschätzung, daß etwa 20 Mill. Versicherte ab 2015 „mit einem Zusatzbeitrag unterhalb von 0,9 Prozent auskommen könnten“. Zumal das Haus wie auch sein Chef oder seine Koalitions-Truppen im Parlament weder in der par-lamentarischen Antwort noch im Plenum ihre Weissagungen mit Kassennamen oder Kassenarten untermauern wollten oder konnten.

- „Palais am Deutschen Theater“: Feiern in der eigenen Immobilie!?

(A+S 21 – 14) Schon zu Bonner Zeiten bewegten sich gewöhnlich gut vernetzte Politiker, Lobbyisten und Medienvertreter elegant und selbstsicher auf dem glatten gesundheitspolitischen Parkett. Manche wurden sogar bei jeder Feier gesichtet, nicht bei allen endete das in einer Adipositas per magna. In Österreich nennt man nicht nur die professionellen Partygänger der Gesundheitsszene „Adabeis“ (Auch dabei). Diese dürften sich den Abend des 3. Juni 2014 freigehalten haben und in die hauptstädtische Reinhardtstraße 28 pilgern. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) feiert sein jährliches Terrassenfest. Und wie es ausschaut, zum ersten Male in einer Im- mobilie, die ihm selbst gehört. Das ergaben Recherchen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“, deren Ergebnisse am 22. Mai 2014 publiziert wurden.

Personalia:

1. DGB mit neuem Vorsitzenden – Buntenbach wiedergewählt
2. CompuGroup angelt sich Ulrike Flach
3. Universitätsklinikum Essen erhält neuen Kaufmännischen Geschäftsführer
4. Kölking wechselt zu Pflegeheim-Konzern
5. Krankenhausberater ZeQ angelt sich Ex-KPMG-Experten
6. Und es regnete wieder Orden