A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2014

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Kurz vor Redaktionsschluß:
VSG II-Entwurf sorgt für Wut und Ärger bei den Akteuren

(A+S 41 – 14) Im Sommer 2014 mußten bekanntlich die zuständigen Beamten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) so manche Überstunde einschieben. Fleißig werkelten sie an den diversen Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition. Vor allem beim Projekt „Versorgungsstärkungsgesetz II“ (VSG II) drängelten die Politiker, wollten ihre unterschiedlichen Wünsche berücksichtigt haben. Doch als der erste 140-seitige „Arbeits-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) auf den Tischen der Entscheider lag, mau- erten die Politiker. Schenkt man den in der Hauptstadt umlaufenden Gerüchten Glauben, so zeigte sich vor allem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (51) „not amused“. Ihm sollen bestimmte Passagen nicht gepaßt haben. Der „mit der Leitung nicht abgestimmte“ Beamten-Entwurf blieb liegen, reüssierte nicht zum Referenten-Entwurf. Und gelangte damit nicht wie geplant schon Ende September 2014 zur Kabinettsreife (vgl. zuletzt A+S 40 – 14, S. 2ff.). Solch einen Zustand mochten schon zu Bonner Zeiten die fleis-sigen Staatsdiener gar nicht. Kein Wunder, daß das Beamten-Oeuvre ab dem 8. Oktober 2014 in Berlin kursierte. Am Rhein mußten einst die Kopierdienste Zusatzschichten fahren, heute reichen ein paar Clicks am Rechner. Wer in dem Entwurf blättert, der der A+S-Redaktion vorliegt, vermag an einigen Stellen dem Sozialdemokraten Lauterbach Recht geben. Die detaillierte Regelungswut der BMG-Strategen dürfte so manchen Akteur im Gesundheitswesen zur Weißglut treiben. Denn fast jeder Sektor ist betroffen.

Prävention:
Präventionsgesetz: AOK BV prescht mit eigenem Papier vor

(A+S 41 – 14) Gesundheitsförderung und Prävention sind gesundheitspolitische Hausaufgaben, an denen sich in bereits SPD- wie FDP-Ressortschefs die Zähne ausgebissen haben. Trotzdem findet man auch auf der Agenda bei CDU-Mann Hermann Gröhe MdB (53) die Verabschiedung eines eigenen Präventionsgesetzes. Der Niederrheiner zieht aus der Vergangenheit so seine Lehren und will in der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode das Vorhaben nicht nur auf den Weg ge-bracht, sondern erfolgreich über die parlamentarischen Hürden gehievt haben. Der Weg bis zur Verabschiedung dürfte wieder einmal dornig ausfallen. Nicht nur die AOK Bundesverband GbR sieht also dem Gesetzgebungsvorhaben mit gemischten Gefühlen entgegen. Daher veröffentlichte er am 7. Oktober 2014 ein eigenes „Positionspapier“, mit dem die AOK-Gemeinschaft ihre Sorgen, Wünsche und Forderungen in diesem Sektor zusammenfaßte. Es trägt den Titel „Gesunde Lebensräume für alle schaffen“.

Gesetzliche Unfallversicherung / Europa:
Freunderlwirtschaft: Wenn die Selbstverwaltung zulangt

(A+S 41 – 14) Nicht nur in Deutschland halten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vor allem dann die Fahnen der so genannten „Sozialpartnerschaft“ hoch, wenn es um den Erhalt ihrer Einflußmöglichkeiten geht. Schließlich kann man in den diversen Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen Pfründe für „verdiente“ Persönlichkeiten ergattern und dabei auch noch sorgsam über die Verteilung der Beitragsgelder wachen. In vielen Fällen rackern die Mandatsträger in ihren Ämtern erfolgreich zum Wohle der Versicherten – in Einzelfällen geht es aber auch schief. Einen besonderen Fall von „Freunderlwirtschaft“ bei Sozialversicherungsträgern liefert ein aktuelles Beispiel aus dem Nachbarland Österreich.

Personalia:

1. Urologen bestätigen Führungsspitze
2. Unikliniken: Erfahrene Männer als Nachfolger installiert
3. Demissionen: Städtisches Klinikum München kommt nicht zur Ruhe
4. AXA Konzern ordnet Zuständigkeiten neu
5. Deutscher Verein: FDP-Politiker sorgt für Arbeit im Ruhestand