A + S Aktuell - Ausgabe 06 + 07 - 2015

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 06 + 07 - 2015"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gier gesetzlich stoppen!? Wer verschlief den gesellschaftlichen Wandel?

(A+S 6+7 – 15) Seit Jahren diskutieren nicht nur die bundesdeutschen Gesundheitspolitiker über gesetzliche Bestimmungen zur Bekämpfung der – angeblichen – Korruption im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Erste gesetzgeberische Versuche von Seiten der SPD-geführten Bundeslän-der bzw. des damaligen FDP-Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (38) scheiterten im Herbst 2013 wegen des Ablaufes der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Nun versuchen es neu in ihr Amt gerutschte Politiker mit noch stringenteren Vorschlägen. Zum einen Bayerns CSU- Justizminister Prof. Dr. iur. Winfried Bausback MdL (49) und sein Berliner SPD-Ressortkollege Heiko Maas (48). Der eine inaugurierte schon im September 2014 in seinen bajuwarischen Landen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und bosselte an einer Bundesratsinitiative. Der andere arbeite-te still und leise an einem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“, dessen Essentials seit dem 27. Januar 2015 in bundesdeutschen Landen durchsickerten. Seitdem hört das öffentliche Gegreine der Heilberufe nicht mehr auf. Ob zu Recht oder zu Unrecht – das ist dahingestellt. Wie immer hat die Medaille zwei Seiten.

Ärzte:
Aufkaufregel im VSG II: Union knickt vor Vertragsärzten ein

(A+S 6+7 – 15) Die einst vom langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. iur. Peter Struck (+) aufgestellte politische Grundregel für Gesetzgebungsvorhaben „Kein Gesetz verläßt den Bundes-tag so, wie es eingebracht wurde“, dürfte sich auch beim Versorgungsstärkungsgesetz II (VSG) wieder einmal bewahrheiten. Es hat den Anschein als würde die Union vor dem lauten Gegreine der Vertragsärzteschaft landauf, landab einknicken. Als erster signalisierte CDU-Bundesgesund-heitsminister Hermann Gröhe MdB (53) am 29. Januar 2015 im Berliner Nobelkaufhaus KADEWE beim alljährlichen Neujahrsempfang von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) ein gewisses Verständnis für die Bedenken der Mediziner. „Über Details des VSG werden wir reden“, kündigte Gröhe an. Danach folgten diverse Wortspenden von CDU-Gesundheitspolitikern, die darauf hindeuten, daß die geplanten Aufkaufregeln von Praxen im VSG II kräftig verwässert werden.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Sozialwahlen online? Koalition stolpert dank CSU im Bundestag – Nahles zögert

(A+S 6+7 – 15) Seit Monaten warten die bundesdeutschen Sozialpartner, alle Sozialversicherungsträger und ihre Selbstverwaltungen auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministe-rium (BMAuS). SPD-Ressortchefin Andrea Nahles MdB (44) wollte eigentlich schon im vergangenen Jahr das Vorhaben anpacken, die Sozialwahlen zu modernisieren. Vorgaben normierte bereits der schwarz-rote Koalitionsvertrag, der einige Vorschläge der beiden Bundesbeauftragten für die letzten Sozialwahlen, des CDU-Mannes Gerald Weiß (69) und seines SPD-Pendants Klaus Kirschner (73), umsetzen wollte. Zum Maßnahmenbündel der beiden altgedienten Parlamentarier gehörte auch die Einführung von online-Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Passiert ist bisher (fast) nichts. Der jüngste Versuch einiger Koalitionäre im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales, wenigstens durch die gesetzgeberische „Hintertür“ mit Hilfe eines neuen § 118 SGB IV wenigsten die IT-Möglichkeiten für die online-Wahlen zu schaffen, scheiterte in letzter Minute. Vermutlich auf-grund heftigen Widerstandes der CSU-Mandatare. Man habe weiteren innerkoalitionären „Beratungsbedarf“ vernahm die A+S-Redaktion aus dem Ausschußsekretariat. Die als Tagesordnungspunkt 6 eigentlich für das Plenum des Bundestages am 5. Februar 2015 angesetzte 2. und 3. Beratung des dafür vorgesehenen Gesetzes-Omnibusses wurde kurzfristig abgesetzt.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Die GKV mit neuem Jahresanfangs-Mitgliederrekord – TK bald absolute Nr. 1

(A+S 6+7 – 15) Die deutsche Konjunktur brummt zwar nicht mehr so ganz. Aber im Vergleich zu anderen Staaten immer noch ordentlich. Dieser positive Trend wirkte sich im Jahr 2014 nicht nur auf die Beschäftigtenquote, sondern auch weiter auf die Mitgliederzahlen der Gesetzlichen Kran-kenversicherung (GKV) aus. Über 53,2 Mill. Mitglieder, das bedeutet einen erneuten GKV-Mitgliederrekord zu Beginn eines Kalenderjahres. Bei einem Zuwachs von mehr als 685.000 Mitgliederverhältnissen wurde zum ersten Male die 53-Millionen-Schwelle zu Beginn eines Jahres über-schritten. Das geht aus den Zahlen für die Kassenarten zum Stichtag 1. Januar 2015 hervor, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 3. Februar 2015 veröffentlichte und die die Redak-tion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ exclusiv für die A+S-Redaktion aufbereitete.

Personalia:

1. Vertragsverlängerung I: IQWiG-Chef darf bis 2021 bleiben
2. Zahnärztekammer Westfalen-Lippe bestätigt Führungsduo
3. Ämtertausch beim DEKV
4. Neue Geschäftsführerin für das Herz- und Diabeteszentrum NRW
5. Vertragsverlängerung II: VfA-Fischer macht bis 2019 weiter
6. Prof. Dr. iur. Burkhard Tiemann wurde 70

Verlagsmitteilung:
2. Ausschreibung „dfg Award® 2015“ – Getrennter Versand der Bewerbungsbögen

(A+S 6+7 – 15) Seit 2009 vergeben die Redaktionen der gesundheitspolitischen Hintergrunddien-ste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ sowie die Berliner MC.B Verlag GmbH den Branchenpreis des Gesundheitswesen, den „dfg Award®“. Jedes Jahr warteten die Träger sowie die Sponsoren der von der „BILD“ mit dem Titel „Gesundheits-Oscar“ geadelten Auszeichnung mit Novitäten auf. Das wird auch bei der 7. Auflage der Gala zur Verleihung der „dfg Awards®“ am Donnerstag, den 18. Juni 2015 im Hamburger Hotel Grand Elysée der Fall sein. Das sehen die weit fortgeschrittenen Planungen der Organisatoren vor.

Die „dfg Awards®“ werden 2015 in vier Kategorien vergeben. Die zweite Ausschreibung erfolgt mit dieser A+S-Ausgabe. Auch soll mit dieser Ankündigung den dfg-Leserinnen und -Lesern ausrei-chend Gelegenheit gegeben werden, über den Inhalt ihrer eventuellen Bewerbungen und/oder Vorschläge nachzudenken und diese vorzubereiten. Der Versand der Bewerbungsbögen erfolgt in den bekannten rot bedruckten Umschlägen spätestens in der 7. Kalenderwoche, also im Februar 2015. Bitte schon heute die Sekretariate und Poststellen entsprechend benachrichtigen.

Die A+S-Redaktion wird die A+S-Leserinnen und -Leser in den folgenden Ausgaben ständig mit den Informationen zum aktuellen Sachstand versorgen.

Verlagsmitteilung:

Aufmerksame A+S-Leserinnen und –Leser werden es schon gemerkt haben, diese A+S-Ausgabe gilt als Doppelausgabe für die 6. und 7. Kalenderwoche. Schon aus postalischen Gründen war diese Maßnahme notwendig. Denn in der 7. Kalenderwoche,
am 13. Februar 2015, erscheint die Nr. 1 - 15 des A+S-Supplements „A+S exklusiv“.

Die aktuelle „A+S exklusiv“-Ausgabe wird mit über 30 Seiten recht voluminös ausfallen, enthält sie doch das
„A+S – Ranking der öffentlich-rechtlichen Klinik-Konzerne in Deutschland“ mit den Geschäftszahlen 2008 bis 2012.