A + S Aktuell - Ausgabe 35 - 2015

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
GKV-Finanzen: Die frühzeitige Debatte schadet fast allen!

(A+S 35 – 15) Nicht immer vermögen es noch so findige PR-Strategen, plötzlich aufkeimende öffentliche Diskussionen im Keim zu ersticken. Noch Anfang Juni 2015 wiegelte CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (54) Befürchtungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen(GKV-SV) ab, daß die Zusatzbeiträge der 123 Krankenkassen ab 2016 auf breiter Front steigen würden. Spätestens seit das Düsseldorfer „Handelsblatt“ per Telefonumfrage herausfand,daß die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im II. Quartal 2015 ein Defizit in Höhe von rund 500 Mill. € „produziert“ hatte und dieses Ergebnis am 25. August 2015 verkündete, ist die Debatte um die Zukunft des bundesdeutschen Gesundheitswesens neu entbrannt. Die aufkeimenden Diskussionen nutzen all denen, die schon seit längerem einen radikalen Umbau der Krankenversicherungsstrukturenhin zu einer „Bürgerversicherung“ forderten. Vermutlich nicht jedoch den Leistungserbringern,die weiterhin auf höhere Honorare durch eine freigiebige Bundesregierung hofften.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Das BVA und der „Aufsichtstrojaner“: Wer ließ da was heraussickern?

(A+S 35 – 15) Beamte sind so eine Spezies, vor denen man sich in Acht nehmen sollte. Vor allem, wenn die Staatsdiener der Neid und die Mißgunst packt. Denn sie verfügen ja schließlich über eine gewisse Macht. Besonders dann, wenn sie von den zuständigen Politikern noch gedeckt oder gar dazu animiert werden. Im bundesdeutschen Gesundheitswesen hadern z.B. die 123 noch existierenden Krankenkassen mit ihren Aufsichten. Sie wittern, obwohl der Gesetzgeber sie 1996 in den Wettbewerb entließ und sie als „Unternehmen“ definierte, vermehrte Anzeichen dafür, daß unter der aktuellen, schwarz-roten Bundesregierung die Zeiger weiter zurückgedreht wurden. Noch ist der Weg zur „Staatsmedizin“ nicht beschritten worden. Aber die Gängelungen nehmen zu. Die Körperschaften der Heilberufe kann das nur erfreuen, ihre Aufsichten gehen milder mit ihnen um.

Personalia:

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