A + S Aktuell - Ausgabe 40 - 2015

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 40 - 2015"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Asylbewerber-Kompromiß: Es bleibt ein Flickerlteppich an regionalen Lösungen

(A+S 40 – 15) Eines muß man CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (61) lassen, in der Frage der Bewältigung der Ströme von Flüchtlingen hält sie nicht nur Wort, sondern auch Kurs. Und das in einem Affenzahntempo: Am 24. September 2015 einigte sie sich zuerst in Berlin beim „Flüchtlingsgipfel“ zusammen mit den 16 RegierungschefInnen der Länder auf ein elfseitiges Kompromißpapier. Am 29. September 2015 peitschte sie einen entsprechenden Entwurf eines „Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unter-bringung von Asylbewerbern“ (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) durch das Bundeskabinett. Das mit Sonderausgaben des Bundes in Mrd.-€-Höhe verbundene Paket stand bereits am 1. Oktober 2015 mit einem besonderen Dinglichkeitsvermerk auf der Tagesordnung des Bundestages (BT-Drs.: 18/6172). Da der Bundesrat – was außerordentlich selten vorkommt – in einer Art vorausei-lendem Gehorsam bereits am 25. September 2015 beschlossen hatte, gegen den achtseitigen Gesetzesentwurf keine Einwendungen zu erheben, dürfte er bereits im Oktober im Bundesgesetz-blatt stehen und seine Regelungen wirksam werden. Nicht alle beim „Flüchtlingsgipfel“ beschlos-senen Maßnahmen, wie z.B. die vier gesundheitspolitisch relevanten Beschlüsse, flossen auch in den Gesetzentwurf ein. Sie werden im so genannten „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ (BT-Drs. 18/6184) zusammengefaßt werden, das ebenfalls am 1. Oktober 2015 auf der Tagesordnung des Hohen Hauses an der Spree stand. Ein gesundheitspolitischer Gewinner der gesamten Refu-gee-Debatte fest. Es ist der zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52). Fast alle seine Vorschläge finden sich nicht nur im Gipfelkompromißpapier wieder, sondern auch in den Gesetzestexten. In dieser Hinsicht setzte sich also die Sozialdemokratie weitgehend gegenüber der CSU und Teilen der CDU durch.

Ärzte:
Statt Jubel-Feier: Bei der KBV dürfte der „Schwanengesang“ eingesetzt haben

(A+S 40 – 15) Schon die alten Griechen hielten den Schwan für ein prophetisches Tier, dem ihr Gott Apollo die Gabe der Weissagung geschenkt habe. Sie gingen davon aus, daß die weißen Tiere daher auch ihren eigenen Tod spüren und ahnen konnten und kurz vor ihrem Ableben bewunderungswürdige Klagelaute hören ließen. Ob Aischylos, später der Römer Cicero oder spätere Autoren nutzten den Ausdruck „Schwanengesang“ oft dann, wenn ein Berühmter kurz vor seinem Tode eine besondere Rede gehalten oder ein Werk herausgegeben hatte, mit dem er sich von der Welt verabschiedete. Wer die unglücklichen Begebenheiten und Auswirkungen von selbst verursachten Fehlern mitverfolgen durfte, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) anläßlich der Feierlichkeiten zu ihrem 60. Jubiläum am 30. September 2015 „fabrizierte“, wird augenblicklich an diesen Schwanengesang erinnert. Die Ansammlung von Peinlichkeiten, Pannen und Produkten ähnelt zudem arg an das Gepränge, das die Führung der untergangenen DDR im Oktober 1989 zu ihrem 40. Geburtstag „produzierte“. Wenige Wochen später fiel die Mauer. Es hat den Anschein, bei der KBV dauert es zwar etwas länger. Aber ob sie ihren 65. Geburtstag feiern und damit ins Rentenalter eintreten darf, darf aktuell mehr als bezweifelt werden.

Ärzte / Europa:
Schweizer „Halbgötter in Orange“ durch MVZ-Ketten in Konzernhand

(A+S 40 – 15) Davor haben die Granden der niedergelassenen Ärzteschaft in Deutschland regel-recht Angst: Eine flächendeckende Kette von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) befindet sich ab Oktober 2015 im Eigentum eines großen Handelskonzernes. Hunderte von Medizinern aus fünf ärztlichen Gebieten und Angehörigen der Heilhilfsberufe wie z.B. Physiotherapeuten versor-gen die Bevölkerung und sorgen für Gewinne, die in die Taschen von „Genossen“ wandern. Was in bundesdeutschen Ärztesinnen Grausen hervorzaubert, wird hingegen in der Schweiz Realität. Ohne jede öffentliche Diskussion. Dort gibt es bald „Halbgötter in Orange“ statt in Weiß.

Krankenhäuser:
Steigerungsrate OW, DRG- und PEPP-Katalog – nicht alle sind zufrieden

(A+S 40 – 15) Am 30. September 2015 wurden für die bundesdeutschen Kliniken zwei wichtige finanzwirksame Entscheidungen bekannt, die für die Planungen der Krankenhausstrategen von Bedeutung sind. Zum einen legte das Statistische Bundesamt (destatis) in Wiesbaden die Steige-rungsrate für den Orientierungswert (OW) fest. Zum anderen einigte sich die Gemeinsame Selbst-verwaltung auf die ab 2016 geltenden Entgeltkataloge. Nicht alle Klinikleiter werden über die Höhe oder den Inhalte der Beschlüsse zufrieden sein.

Personalia:
1. Moderate Zuwächse bei den Fraktionsvergütungen im Bundestag
2. Beim HÄV bleibt das Führungsquartett bestehen
3. Osnabrücker Generalvikar bleibt KKVD-Vorsitzender
4. Klinikum Bayreuth trennt sich von Geschäftsführer
5. bvitg setzt auf Kontinuität
6. Auch im BAH-Vorstand ändert sich wenig
7. ver.di verabschiedet Uwe Klemens in den vorgezogenen Ruhestand