A + S Aktuell - Ausgabe 47+48 - 2015

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 47+48 - 2015"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BRH I: Wenn Politiker mit Geld umgehen müssen – und die Aufsicht zu lax ist

(A+S 47+48 – 15) Was haben die ehemalige SPD-Patientenbeauftragte der Bundesregierung (2004 – 2009), Helga Kühn-Mengel MdB (68), und die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek, Ulrike Elsner (50), gemeinsam? Die Sozialdemokratin aus Euskirchen steht seit 2002 als Präsidentin der in Bonn domizilierenden Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) vor, die Kassenfunktionärin amtiert aktuell als eine ihrer zwei Vizepräsidentinnen. Beide müssen sich nun mit schweren Vorwürfen des ebenfalls in der Bundesstadt residierenden Bundesrechnungshofes (BRH) auseinandersetzen. Denn die Überprüfung der Arbeit wie der Abrechnungen des gemeinnützigen Vereines durch die zuständige Kölner Bundeszentrale für ge-sundheitliche Aufklärung (BZgA) sollen zu lax gewesen sein. Teilweise wurden sogar finanzielle Nachweise in Köln vernichtet. Das entnimmt man dem „Jahresbericht 2015“ des BRH, der am 17. November 2015 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die „Bemerkungen“ der Behörde werfen zudem ein negatives Licht auf die Amtsführung der bis Ende Januar 2015 amtierende BzgA-Präsidentin Prof. Dr. med. Elisabeth Pott (66). Die Ärztin mit liberalem Politikhintergrund hatte die Kölner Einrichtung seit 1986 rund dreißig Jahre lang geleitet. Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint dem „Treiben“ in der Domstadt jahrelang tatenlos zugeschaut oder nichts aber nichts davon geahnt zu haben.

BRH II: Heftige Vorwürfe gegen das BVA

(A+S 47+48 – 15) Wenn der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) alljährlich vor die Bundespressekonferenz tritt und den „Jahresbericht“ seiner Behörde vorlegt, dann kann er gewiß sein, daß er mit dem Inhalt für öffentliches Interesse und so manches Mal für Aufregung sorgt. Die jeweiligen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ listen schließlich das mögliche ökonomische Fehlverhalten von Bundesbehörden und allen Einrichtungen auf, die mit „Staatsknete“ bedient werden. In früheren Jahren konnte man so einiges über die „Zustände“ bei den Rentenversicherungsträgern lesen, seit 2009 und der Gewährung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds nimmt sich der BRH auch gerne der (angeblichen) Mißstände in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Ob die detaillierten „Bemerkungen“, die man ab Seite 235 im „Jahresbericht 2015“ las, den BRH-Präsident Kay Scheller (55) am 17. November 2015 in Berlin präsentierte, notwendig waren, darüber kann man geteilter Ansicht sein. Der Bonner BRH watschte das ebenfalls am Rhein domizilierende Bundesversicherungsamt (BVA) gehörig ab und warf der Aufsichtsbehörde über die bundesunmittelbaren Kassen und deren Arbeitsgemeinschaf-ten (ARGE) eine „unzureichende Aufsicht“ vor. Nur: Es handelte sich um so genannte „alte Kamellen“, der betroffene Dienstleister steht heute wirtschaftlich glänzender da als je zuvor.

Heilberufe:
Deckel drauf!?: Aufsichten arbeiten an einer „Besoldungsordnung für Vorstände“

(A+S 47+48 – 15) Nur weil sich ein Landesbeamter gewissermaßen im kleinen Kreis verplapperte, scheint nun festzustehen, daß die Aufsichten des Bundes und der Länder kontinuierlich an einer bundeseinheitlichen wie bindenden „Besoldungsordnung für Körperschafts-Vorstände“ im Gesundheitswesen arbeiten. Bekannt war bisher, daß die Aufsichtsbehörden ihr eigenes „Arbeitspapier“ zum Themenbereich „Vorstandsvergütungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen“ ständig verfeinern. Doch statt sich auf den Personenkreis in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschränken, weitet man seit 2013 die mögliche wie rechtlich bedenkliche Gültigkeit des Oeuvres auf die Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen (KVen/KZVen) und die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aus. Mit einer eigenen Besoldungsordnung gelänge es den Aufsichten, die Saläre der Vorstände nachhaltig zu deckeln und zu begrenzen. Die Rechtsgrundlage dafür schaffte der Gesetzgeber bereits im August 2013.

Krankenhäuser:
A+S-Ranking: Bleiben kommunale Kliniken die Sorgenkinder der Branche?

(A+S 47+48 – 15) Deutschlands Kliniken dürfen bekanntlich seit November 2015 etwas aufatmen. Nach der bestens koordinierten wie effektiven politischen Protestkampagne gegenüber den Landesregierungen wie auch im Bund, knickten die Politiker ein und verabschiedeten das nachhaltig „nachgebesserte“ Krankenhausreformgesetz (KHSG). Die freigeschaufelten Gelder dürften zwar nicht völlig ausreichen, um jede der rund 2.000 bundesdeutschen Kliniken umgehend zu sanieren. Aber so ganz wollten sich wohl die Länder und der Bund nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und alles der weiteren Marktentwicklung überlassen. Schließlich stehen die Bedürfnisse der (Wahl-) Bevölkerung ganz oben auf der Prioritätenliste – und beim Wahlmarathon 2016 wie 2017 wollen die Politiker schließlich an der Basis punkten. Mit Schließungsdrohungen kommen sie dort aber schlecht an. Denn in der „realen Klinikwirtschaftswelt“ bleiben schmerzhafte Entwicklungen halt doch den Trägern überlassen. Das kann man seit Jahren auch aus den von der A+S-Redaktion erhobenen Daten und Fakten für die A+S-Rankings herauslesen. Denn die finanziellen Probleme gerade der kommunalen Konzerne sind vielfach nicht neueren Datums. Und was für die Unternehmensgruppen gilt, dürfte für so manches, von einem Einzel-Träger unterhaltenes Haus gelten. Denn ein Marktaustritt kommt nicht von heute auf morgen, Schlendrian und die Folgen falscher Richtungsentscheidungen zeigen sich oft erst nach Jahren.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Neues von der GKV-Fusionsautobahn: Die zweite Fusion zum Jahreswechsel

(A+S 47+48 – 15) Der Verkehr auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Kranken-versicherung (GKV) nahm im Jahr 2015 außerordentlich langsam zu. Nur ein Zusammenschluß konnte zum 1. Juli 2015 verzeichnet werden. Da schlüpfte Wuppertaler Vaillant BKK unter die Fittiche der Leverkusener pronova BKK. Zum Jahreswechsel 2015/2016 steht in Berlin eine Fu-sion von vier BKKen zur „neuen“ BKK VBU an. Der Mega-Deal zwischen der BARMER GEK und der Deutschen BKK folgt bekanntlich erst zum 1. Januar 2017 (vgl. A+S 43+44 – 15, S. 10). Das waren bisher die öffentlich bekannten Verfahren. Aktuell erfuhr die A+S-Redaktion von einer wei-teren Fusion in Hessen. Wie viele noch folgen, muß abgewartet werden. Aus der Gerüchteküche dringen Signale, daß es in diesem Jahr nicht bei diesen drei Fusionen unter BKKen bleiben wird.

Rheinland-Pfalz: Ministerin wird das MDK-Problem nicht los

(A+S 47+48 – 15) Die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (40), wird sich ihre Amtszeit als Sozial- und Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz sicherlich anders vorgestellt haben. Seit Monaten treibt die CDU-Opposition die Ressortchefin im Mainzer Landtag politisch vor sich her. Nur mit großer Mühe vermag die Altenkirchenerin die Defizite ihrer Vorgänger zu kaschieren. Das gilt nicht nur für die Versäumnisse oder Kabalen ihrer Beamten im Ministerium, sondern auch für die taktischen Fehler der von ihr beaufsichtigten Körperschaften. Allein nur wegen der personellen Zustände beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK RLP) folgt seit 2014 in regelmäßigen Abständen eine Kleine Anfrage auf die nächste im Parlament.

Personalia:
1. vfa setzt auf Kontinuität

Terminvorankündigungen:

(A+S 47+48 – 15) Die MC.B Verlag GmbH weist auf drei Veranstaltungen hin, die von den Mit-arbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

–    Die 8. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2016 findet am 2. Juni 2016 in Hamburg statt.
–    Auch die 9. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraus-sichtlich am 8. Juni 2017 in Hamburg stattfinden.

Auch von der MC.B Beauty GmbH und ihrem Simones Beauty-Team gibt es neue Nachrichten. Sie fungieren als „Unterstützer des Bundespresseballs 2015“ und bereiten sich daher auf den 27. November 2015 vor. Dann soll im Berliner Kempinski Hotel ADLON der 64. Bundespresseball stattfinden. Die Teams der von den dfg-Galas bekannten Coiffeuse Simone und von Star-Visagist Jörg Schönberg kümmern sich an diesem Abend mit Sportphysiotherapeut Markus Frey und seinen Mitarbeitern im ADLON SPA um die Wellness-Belange der rund 2.300 Ballgäste.