A + S Aktuell - Ausgabe 50 - 2015

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Braucht die KBV einen „Staatskommissar“?

(A+S 50 – 15) Es ist unbestritten, der von außen sichtbare Zustand der bundesdeutschen Vertragsärzteschaft vermittelt ein verheerendes Bild. Die Führungspersönlichkeiten dürften in sich so zerstritten sein, daß ein gemeinsamer Weg heraus aus der Krise nicht erkennbar ist. Das zeigte sich wieder bei der letzten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 4. Dezember 2015 in Berlin. Nicht nur, daß man jetzt weiß, daß sich der amtierende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas II. Gassen (53) und seine Vorständin Regina Feldmann (62) vorsichtig ausgedrückt „nicht über den Weg trauen“. Das hat an der Wegelystraße Tradition, darunter litt schon Gassen-Vorgänger Dr. med. Andreas Köhler (55) beträchtlich. Durch die ständigen Sonder-Things leidet auch der Haushalt der Körperschaft, der zusätzlich durch horrende Gerichts- und Anwaltskosten belastet wird (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Das nervt die Aufsichtsbeamten im zuständigen Bundesgesundheitsministerium (BMG) genauso, wie die Beschäftigung mit den seit Monaten andauernden Vorstößen von Frau Feldmann bei ihren Aufräum-Versuchen mit dem „System Köhler“. Außerdem weigerte sich die Mehrheit der VV zum dritten Male hintereinander, sich gesetzlichen Aufgaben zu stellen und eine gewisse Abstimmungs-Parität zwischen Haus- und Fachärzten in dem Gremium herzustellen. Man nimmt billigend die bereits an-gedeuteten „Ersatzvornahmen“ durch das BMG in Kauf. Kein Wunder, wenn an manchen Stellen im bundesdeutschen Gesundheitswesen laut über das Einsetzen eines „Staatskommissars“ bei der KBV durch das BMG nachgedacht wird.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankengeld: Gesundheitsweise überraschen mit weit mehr als „ollen Kamellen“

(A+S 50 – 15) Kein Arbeitgeber liest gerne Krankenstandstatistiken, denn Krankmeldungen von Mitarbeitern dienen nicht gerade der Produktivität. Und gehen damit ins Geld. Und wenn so mancher Kassenfürst in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) das Wort „Krankengeld“ hört, dann schießt ihm die Zornesröte ins Gesicht. Zwar gehören diese Leistungen zu den Urformen der solidarischen Krankenversicherung. Aber die Aufwendungen nehmen für manche Körperschaften Höhen an, die sie nur noch mit viel Mühe stemmen können. Vor allem, wenn die eigenen Mitglieder-Strukturen nicht stimmen. Zumal manche Kassen sich darüber hinaus durch den morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) übervorteilt fühlen. Von 2006 bis 2014 stiegen die GKV-Ausgaben für diesen Bereich überproportional von 5,7 Mrd. € auf 10,6 Mrd. €. 2015 sieht es etwas besser aus, aber die GKV eilt bekanntlich von Mitgliederrekord zu Mitgliederrekord. Da kann der Blick für Aufwendungen für das Krankengeld ins Hintertreffen geraten. Kein Wunder also, wenn diese Problematik seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

Ärzte:
KBV-Kabalen: Wer führte Gröhe & Co. an der Nase herum?

(A+S 50 – 15) Wenn sie es nicht schon vorher wußten, am Nachmittag des 3. Dezember 2015 ploppte bei vielen Mitarbeitern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine interne Mail auf. In dieser informierten die beiden amtierenden KBV-Vorstandsmitglieder, Dr. med. Andreas II. Gassen (53) und Regina Feldmann (62), darüber, daß man sich auf die laufenden (Straf-)verfahren gegen den Gassen-Vorgänger Dr. med. Andreas Köhler (55) „organisatorisch vorbereitet“ habe. Ein siebenköpfiges Männerteam aus KBV-Führungskräften werde sich allen „Fragen und Anforde-rungen annehmen“ und in „enger Begleitung“ durch die Rechtsabteilung arbeiten. Wer sich die Liste der Beteiligten anschaut, der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Findet man doch in dieser Namen, die bestimmte, heute inkriminierte Vorgänge aktiv begleitet haben. Sie wären also nicht nur Verfahrensbeteiligte, sondern auch Zeugen, möglicherweise Mittäter – oder was das deutsche Strafgesetzbuch an Begriffen so alles hergibt. Denn sie haben belegbar wie tatenreich an den Aktionen mitgewirkt, die man heute dem ehemaligen KBV-Chef Köhler und anderen vorwirft. Nun wechseln sie auf die Seite der „Aufklärer“. Anscheinend gibt es außerdem weitere Hinweise über formale wie rechtliche „Ungereimtheiten“ in der „Causa Köhler“. Das geht aus schriftlichen Dokumenten hervor, die der A+S-Redaktion vorliegen. Vermutlich auch dem aufsichtsführenden Bundesgesundheitsministerium (BMG). Denn kaum hatte der unabhängige Vorsitzende des neu einge-richteten KBV-Vertrauensausschusses, der Hallenser Prof. Dr. iur. Hans Lilie (66), seinen ersten Besuch im Haus von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (54) absolviert, forderte das BMG-Aufsichtsreferat 225 am 30. November 2015 unverzüglich eine schriftliche Stellungnahme“ von den KBV-Vorständen an. Es ging um einen möglichen „Interessenskonflikt“ der in der Causa offenbar nicht nur gutachterlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Wen wundert es, daß am 4. Dezember 2015 auf den Gängen des Berliner Grand Maritim Hotels – während die letzte KBV-Vertreterversamm-lung (VV) des Jahres 2015 ablief – intensiv die Frage über ein schlimmes Wort gestellt wurde. Das findet man im § 356 Strafgesetzbuch (StGB) und heißt: „Parteiverrat“. Kein Wunder, wenn im BMG die Alarmglocken geläutet haben müssen. Denn kein Minister, welcher Couleur er auch angehört, läßt sich gerne an der Nase herumführen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV 45: Glänzend sind die Zahlen nun wirklich nicht

(A+S 50 – 15) Am 4. Dezember 2015 legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin mehr still und leise die Rechenergebnisse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die ersten neun Monate des Jahres 2015 vor. Glänzend sind die so genannten KV45-Zahlen nun wirklich nicht. Ein Minus von fast 5 Mrd. €, ein Minus von fast 400 Mill. € in den Portemonnaies der 123 noch existierenden Körperschaften. Nur die Knappschaft (KBS) und die Landwirtschaftliche Sozial-versicherung (SVLFG) fuhren – noch – positive Rechenergebnisse ein. Auch die so genannte Ost-West-Problematik im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) wirft ihre Schat-ten auf die Rechenergebnisse. Das kann man besonders gut bei den Innungskrankenkassen beobachten, deren Defizit am höchsten ist. Denn gerade die größte IKK, die IKK classic kämpft aktuell mit diesen Auswirkungen. Zwar konnte das Gesamtdefizit der GKV in den ersten drei Quartalen des Jahres um über 96 Mill. € abgebaut werden. Aber auf so manchem Bankkonto einer Kas-se bzw. in ihren „Juliustürmen“ klaffen dicke Löcher. Und das ist nicht der Ursache geschuldet, daß sie mit ihrem kassenindividuellen Zusatzbeitrag „hart am Wind“ des Wettbewerbes segeln.

Personalia:

1. AKdÄ bestätigt Ludwig im Amt
2. KZVen: Zwei stellvertretende Vorsitzende mußten neu bestimmt werden
3. MEDIAN erweitert Geschäftsführung
4. PRO Generika setzt auf Kontinuität