A + S Aktuell - Ausgabe 09 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 09 - 2016"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
PEPP-Reform: Strukturierter Dialog führt zu Neuausrichtung

(A+S 9 – 16) Seit Jahren stritt man im bundesdeutschen Gesundheitswesen über das 2009 vom damaligen schwarz-gelben Gesetzgeber eingeführte „pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP). Vor allem die Gewerkschaften unter Führung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des linken Netzwerkes Attac liefen gegen das PEPP-System Sturm. Trotz ei-ner vorgeschriebenen Konvergenzphase waren auch viele Träger mit den neuen wirtschaftlichen Vorgaben nicht einverstanden. Zum Schluß ging alles recht schnell. CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) und die wichtigsten Gesundheitspolitiker der schwarz-roten Koalition setzten sich am 18. Februar 2016 in Berlin mit den Kombattanten zu einem „strukturierten Dialog“ zusammen. Heraus kam ein politisches Eckpunkte-Papier, das die Psychiatrie-Vergütung auf eine neue Grundlage stellen soll. Die Konvergenz zu festen Preisen wird entfallen, die Kalkulationen auf eine neue, empirische Grundlage gestellt werden und außerdem müssen die Kliniken in der Zukunft bestimmte personelle Mindestvorgaben erfüllen. Eingeführt werden dürfte von der Gemeinsamen Selbstverwaltung auch ein neues, gewisses preisliches Benchmarking. Ebenfalls neu im Fokus der Koalition ist eine Stärkung der häuslichen Versorgung, neudeutsch Hometreatment genannt. Wenn alle Planungen zeitgerecht erfüllt werden können, soll das neue Entgeltsystem 2016 die Gesetzeshürden nehmen.

Innovationsfonds: Gewisse Begehrlichkeiten werden abgewimmelt

(A+S 9 – 16) Als die schwarz-rote Regierungskoalition ihre ersten Ideen für ihren „Innovationsfonds“ präsentierte, da leuchteten an vielen Stellen im Gesundheitswesen begehrliche Augen. Nicht nur im universitären, sondern auch im industriellen Bereich. Schließlich galt es doch, in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich Fördergelder in Höhe von bis zu 300 Mill. € aus dem Gesundheitsfonds für „neue Versorgungsformen“ zu verteilen, für Ideen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen“. Mittlerweile hat sich die öffentlich gezeigte Euphorie etwas gelegt. Das liegt vermutlich nicht nur daran, daß der Gesetzgeber in den 2015 verabschiedeten neuen §§ 92 a + b SGB V hohe bürokratische Hürden für die Geldvergabe aufstellte. Sondern auch daran, daß sich maßgeblich Beteiligte an den Verfahren zum einen nicht in die Karten schauen lassen wollen und zum anderen nicht gedenken, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Hinter den Kulissen läuft anscheinend nicht mehr alles störungsfrei. Diese Vermutung lassen neuere Unterlagen und Informationen zu, die der A+S-Redaktion vorliegen.

Ärzte:
KBV-Malaisen: Sie haben es alle gewußt – Wie sehen die Lösungen aus?

(A+S 9 – 16) Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) arbeitet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wohl an einer Neustrukturierung ihres Immobilienbesitzes. Dabei dürfte sich die Körperschaft wohl von einigen ihrer Latifundien im noblen Berlin Charlottenburg trennen müssen. Wenn sie diese aber innerhalb ihres „faktischen Konzernes“ an ihr nahestehende Organisationen verscherbelt, dann dürfte sie auch in den kommenden Jahrzehnten indirekt weiter Rückgriff auf die einst von ihr geplanten und verwalteten Immobilien haben. Details sollen in den letzten Wochen zwischen dem Ressort von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (55) und dem Haus von KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen (53) ausgekungelt worden sein. Ob sie allerdings auch vollumfänglich den 60 Mitgliedern der Vertreterversammlung (VV) präsentiert werden, bleibt dahingestellt. Die oberste Selbstverwaltung der Vertragsärzteschaft tritt erneut am 3. März 2016 zu einer „geschlossenen“ Sitzung in Berlin zusammen. Es könnte aber sein, daß damit in wenigen Wochen dem von der KBV-Vize und Mobbying-Queen Regina Feldmann (62) einst angezettelten „Feldzug“ gegen das so genannte Ancien Regime der Vertragsärzteschaft auf „stille Weise“ ein Ende bereitet wird.

„Aktion Abendsonne“ bei der KBV?

(A+S 9 – 16) Es scheint zum Jahresbeginn 2016 eine „Aktion Abendsonne“ bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegeben zu haben. Das geht aus Unterlagen hervor, die der A+S-Redaktion vorliegen. Aktionen dieser Art kennt man eigentlich nur aus dem politischen Bereich. Kurz vor Ablauf einer Wahlperiode kommt es parteiübergreifend in Ministerien und Behörden zu einer Welle von Beförderungen. Damit zeichnen die jeweiligen Machtinhaber getreue Untergebene aus, „versorgen“ sie quasi, falls es ihnen nicht gelingen sollte, nach den Urnengängen in ihren Ämtern bestätigt zu werden. Im Gesundheitsbereich zeichneten sich in diesem Jahrtausend vor allem die beiden Ex-Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt MdB (68) und Dr. med. Phillipp Rösler (41) durch besonders üppige Beförderungsaktionen kurz vor dem Ende ihrer Amtszeiten aus. Bekanntlich stehen in den 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in diesem Jahr Neu-Wahlen der Vertreterversammlungen (VVen) an. Haben sich die neuen Selbstverwaltungen konstituiert, wählt man dann größtenteils die Vorstände für sechs Jahre neu oder bestätigt diese in ihren Funktionen. Das Wahlverfahren mündet voraussichtlich im März 2017 in der Neubestimmung des KBV-Vorstandes. Für eine „echte“ KBV-Aktion Abendsonne ist es daher eigentlich zu früh. Aber wie man weiß, in der Berliner Wegelystraße gehen zur Zeit in diesen Tagen und Wochen die politischen Uhren anders.

Krankenhäuser:
LBFW 2016: Nur wenige zucken noch vor einem Bundes-Wert zurück

(A+S 9 – 16) Einst taten sich die Landeskrankenhausgesellschaften (LKGen) und die Landesorganisationen der Krankenkassen wie der PKV schwer, sich Jahr für Jahr auf dem Verhandlungswege über die Höhe der jeweils gültigen Landesbasisfallwerte (LBFW) zu einigen. Zu oft mußten die Schiedsstellen ran und den Streithähnen den Wert vorschreiben. Manchmal verweigerten auch die zuständigen Landesaufsichten – aus den unterschiedlichsten Gründen – die Genehmigung der gefundenen Euro-Summe. Aus einer früher weiten Spreizung der Beträge schälte sich nach einem Eingriff des Gesetzgebers seit einigen Jahren ein bundeseinheitlicher Satz heraus. Doch an den mußten sich nicht alle Beteiligten in den Ländern halten. Und erhielten sich damit ihre eigene Fest-legungskompetenz, wenn denn der zuständige Landesgesundheitsminister mitspielte. Seit dem 1. Januar 2016 existiert sogar ein vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem PKV-Verband konsentierter Bundesbasis-fallwert 2016 in Höhe von 3.311,98 € und zwei rechnerische Korridorgrenzen nach oben (+ 2,5 Prozent) und nach unten (minus 1,02 Prozent). Die untere Korridorgrenze 2016 beträgt 3.278,19 € und die meisten der Verhandlungspartner auf Landesebene hielten sich bisher an diese Bench-mark. Traditionell sind es vor allem Rheinland-Pfälzer und Saarländer, die einen höheren LBFW aufweisen, 2016 kommen höhere Werte auch aus Bayern und Bremen. Aus Hamburg und Stutt-gart lagen die genauen LBFW-Werte bis zum A+S-Redaktionsschluß noch nicht vor. Die vorerst letzte Einigung fand im Saarland am 24. Februar 2016 statt – heraus kam aber ein hoher Wert.

Universitätsklinikum Mannheim: Insolvente Bergstraßen-Tochter sorgt für Verdruß

(A+S 9 – 16) Der Konsolidierungsprozeß unter den Krankenhäusern im wohlhabenden Südhessen dürfte vorerst gescheitert sein. Nachdem sich die Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim vier städtische bzw. kirchliche Häuser quasi als Portal- und Zuweisungskliniken in diesem Raum sichern konnten, dürften nun bald drei der ehemals eigenständigen Einrichtungen zum Verkauf angeboten werden. Die Südhessische Klinikverbund eGmbH (SHK) meldete am 18. Februar 2016 beim Amtsgericht Darmstadt für ihre drei Häuser im Kreis Bergstraße das Insolvenzverfahren an. Die Kommunalpolitiker zeigten sich überrascht. Auch wenn es schon seit längerem Geldprobleme gegeben haben soll, wie die regionalen Medien zu berichten wußten. Mehrheits-Eigentümer des Verbundes ist seit 2013 das Universitätsklinikum Mannheim. Die SHK hatte in den letzten Jahren „einen wesentlichen Teil“ zum Betriebsverlust des kommunalen Maximalversorgers beigetragen.

Personalia:

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