A + S Aktuell - Ausgabe 31 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 31 - 2016"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Heimatstrategie“: Die bayerische Art von Föderalismus

(A+S 31 – 16) Seitdem der ehemalige CSU-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer MdL (67) als Landesvater in Bayern regiert, scheint er fast täglich für eine Überraschung gut zu sein. Das gilt auch für ein unerwartetes Ergebnis der jüngsten Klausurtagung des bayerischen Kabinettes in St. Quirin am Tegernsee. Am 30. Juli 2016 beschloß dort der Ministerrat, die zweite Stufe seines neuen Föderalismusweges zu zünden. Um die Wirtschaft vor Ort mit Verwaltungseinheiten zu stärken, verlagert man ab 2017 ein ganzes Staatsministerium in die Provinz – oder besser gesagt in einen der aufstrebenden sieben Bezirke Bayerns. Und richtet nicht nur, wie zuvor, einen zweiten Dienstsitz ein. Das Ganze nennt sich „Heimatstrategie“ und dürfte ab 2017 zu erheblicher Aufregung wie Strukturplanungen im gesamten bayerischen Gesundheitswesen führen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: Wenn der Henker das „Richtbeil“ namens Zusatzbeitrag hebt

(A+S 31 – 16) Eigentlich könnten sich in Berlin die führenden Gesundheits- und Sozialpolitiker gemütlich zurücklehnen. Irgendwie klappt es ja doch mit dem „Wettbewerb“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach dem vielen Drehen an den Stellschrauben des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) und anderen Detailänderungen an den relevanten Gesetzesvorschriften geriet der „Markt“ erheblich ins Rutschen. Im 1. Halbjahr 2016 wechselten viel mehr Mitglieder ihre Krankenkasse als erwartet. Ob die sich jetzt zeigenden Auswirkungen auf die 117 noch existierenden Kassen politisch auch gewollt sind, das sei dahingestellt. Fakt ist, aus den offiziellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Stichtag 1. Juli 2016, die bereits am 2. August 2016 publiziert wurden, kann man zwei wichtige Trends entnehmen. Zum einen, die GKV rennt von einem Rekord zum nächsten. Zum Stichtag wurde die Marke von 55 Mill. GKV-Mitgliedern in den bundesdeutschen Landen, die am 1. April 2016 schon geknackt worden war, noch einmal getoppt. Zum anderen, absoluter Gewinner der Wechselbewegungen innerhalb der GKV sind die Ortskrankenkassen. Vor allem Körperschaften aus den anderen Kassenarten mit hohen Zusatzbeiträgen mußten einen erheblichen Blutzoll entrichten. Hier wirkte sich das „Richtbeil“ ganz wie die Axt eines Henkers für die Betroffenen aus. Das ergeben die ersten Zahlen für das aktuelle GKV-Mitglieder-Ranking zum Stichtag 1. Juli 2016 des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ in die die A+S-Redaktion exklusiv Einsicht nehmen durfte. Das endgültige dfg-Ranking erscheint voraussichtlich am 11. August 2016.

Private Krankenversicherung:
PKV vor neuen Herausforderungen

(A+S 31 – 16) Der wichtigste politische Feind der Privaten Krankenversicherung (PKV) dürfte ak-tuell wohl Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (53) sein. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion propagiert zusammen mit den Protagonisten des linken Flügels seiner Partei unverdrossen die Idee der „Bürgerversicherung“. Und mit ihm favorisieren zwei weitere der sechs im Bundestag vertretenen Parteien in der einen oder anderen Art diese Form der Absicherung der Bevölkerung. Die davon betroffene Branche kämpft tapfer dagegen. Denn seit 2013 bewahrt sie der schwarze Teil der Großen Koalition in Berlin weitgehend vor gravierenden politischen Maßnahmen. Gefahren drohen den Gesellschaften von ganz anderer Seite. Zum einen konnten die 42 ordentlichen Mitglieder des PKV-Verbandes nicht verhindern, daß die Zahl der PKV-Vollversicherten zum vierten Mal in Folge auch im Jahr 2015 weitgehend stagnierte. Auch wenn einige Unternehmen überaus erfolgreich im Markt agierten, das ständige Gerede über die Branche nagte wie auch die übliche Sterbequote und die wiederholten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen an den Beständen. Bei einigen Versicherern zeigten sich die Folgen ökonomischer Fehlentscheidungen, die bei diesen zu einer gewaltigen Erosion der Bestände führ-ten. Der PKV-Verband steuert durch entsprechende Beschlüsse und Maßnahmen zwar erfolgreich gegen den Trend an und hält vor allem seine früheren „schwarzen Schafe“ in Schach. Allerdings: 2017 droht Ungemach. Angesichts des Niedrigzinsniveaus auf den internationalen Finanzmärkten können einige Unternehmen nicht mehr die Rechnungszinsvorschriften ausreichend bedienen. Schon jetzt scheint absehbar, daß es im kommenden Jahr auf breiter Front zu Erhöhungen von Tarifen kommen wird. Das dürften einige preisaffine Versicherte nicht goutieren und den Weg zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) suchen.

Krankenhäuser:
MEDIAN angelt sich einen Familienkonzern

(A+S 31 – 16) Bei der Berliner MEDIAN Kliniken GmbH stieg 2014 die niederländische „Heuschrecke“ Waterland Private Equity N.V. ein. Sie sollen dafür laut dem Branchendienst „juve“ rund 1 Mrd. € aufgewandt haben. Bereits im Dezember 2014 verschmolzen die Holländer ihre pfälzischen RHM-Kliniken, die sie 2011 gekauft hatten, mit den MEDIAN-Einrichtungen. Aus dem damals aus 72 Kliniken mit rund 12.000 Betten bestehenden Konzern entwickelte sich durch weitere Zukäufe der „größte private Betreiber von Rehabilitationseinrichtungen“ in Deutschland. So lautet zumindest die Eigeneinschätzung der Berliner. Doch der Appetit auf mehr dürfte noch nicht gestillt gewesen sein. Am 29. Juli 2016 wurde bekannt, daß man sich auf einen Schlag weitere 45 Einrichtungen einverleiben möchte, die Genehmigung des Bundeskartellamtes (BKartA) vorausgesetzt. Die Zusammenführung des nunmehr auf 123 Einrichtungen gewachsenen Konglomerates soll im Jahr 2017 vollzogen werden.

Personalia:

1. BSG erhält neuen Präsidenten
2. Roland Berger mit neuem Healthcare-Leiter

Terminvorankündigung:
Einladung zum 8. A+S-Netzwerkertreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(A+S 31 – 16) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden.