A + S Aktuell - Ausgabe 37 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 37 - 2016"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesetzgebung 2016: Verzwickte Neuregelung des Morbi-RSA

(A+S 37 – 16) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) läßt nicht locker. In der Friedrichstraße scheint man mit aller Macht an den Drehschrauben des morbiditätsorientierten Risikostrukturaus-gleichs (Morbi-RSA) arbeiten zu wollen. Vor allem die von BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe (59) erdachten Lösungen für die Streitfragen „Auslandsversicherte“ und „Krankengeld“ sollen endlich umgesetzt werden. Zuletzt scheiterte bekanntlich das Reformvorhaben aufgrund eines erheblichen, SPD-internen Druckes aus NRW und vermutlich auch aus Hamburg, zu dessen „Boten“ man den zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52) auserkoren hatte. Sein torpedierender „Auftritt“ am 6. Juli 2016 im Bundestagsgesundheitsausschuß dürfte wohl in die Annalen des Gremiums eingehen (vgl. A+S 27 – 16, S. 3ff.). Doch die Durchsetzung des Vorhabens ist diffizil. Es könnte sein, daß das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) durch ein vorzeitig gefälltes Urteil den Berliner Strategen in die Quere kommt.

Ärzte:
Dienstwagenaffaire: Bringt LUTHER-Gutachten auch KBV-Vize Feldmann in Bredouille?

(A+S 37 – 16) Am 16. September 2016 steht wieder einmal eine turnusmäßige Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an. Und wer gedacht hat, die 60 Vertreter der vertragsärztlichen Selbstverwaltung würden sich mit Honorarfragen beschäftigen, der sieht sich getäuscht. Am 8. September 2016 ergriff die KBV-Vorständin Regina Feldmann (63) die Initiative und verschickte an das Gremium ein 76-seitiges Konvolut. Inhalt: Ein Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. iur. Ulrich Orlowski (63) vom 1. September 2016 samt dem als Anlage beigefügten Gutachten des Münchener Ab-legers der internationalen Rechtsanwaltskanzlei LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum „Vorstandsdienstvertrag des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der KBV Dr. Andreas Köhler“. Die Meininger Hausärztin kündigte an, daß der vom BMG eingesetzte „externe Unabhängige“ Dr. iur. André Große Vorholt im geschlossenen Teil der VV anwesend sein werde, wenn der Inhalt der Ausarbeitung seiner Mannen vorgestellt werde. Das Oeuvre, das schnell an die Berliner Medien durchsickerte und auch der A+S-Redaktion vorliegt, beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Fra-gestellungen des Köhler-Vertrages und läßt einige der Beteiligten gar nicht gut aussehen. Aber bei einem Detail könnte es auch für die KBV-Vize politisch eng werden, da sie die von den Juristen angegriffenen Vertragsbestandteile selbst auslöste.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Elektronische Patientenakte: AOK Nordost prescht mit PKV-Hilfe vor

(A+S 37 – 16) Seit über einem Jahrzehnt prokelt die Berliner gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, an der Entwicklung der gesetzlich geforderten elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Mittlerweile hat man mehr als eine Mrd. € buchstäblich am Schiffbauerdamm in den märkischen Sand gesetzt, die Ergebnisse sind nach Einschätzungen der Politik, der Krankenkassen wie auch von Experten mäßig. Manchmal werden sie auch als „peinlich“ apostrophiert. Sogar die sonst eher behäbigen Österreicher sind weiter. Ihr „elga“ genanntes Projekt startete später und war früher reif für den Markt. Mittlerweile haben sich die IT-Standards weltweit weiterentwickelt, in Berlins Mitte scheint man buchstäblich – aus welchen Gründen auch immer – den Schlaf des Gerechten zu schnarchen. Kein Wunder, wenn jetzt einzelne Krankenkas- sen zur „Selbsthilfe“ greifen und mit eigenen Partnern an eigenen Systemen bosseln, die man sogar später in die Telematikinfrastruktur der gematik einbauen könnte. Und: Das Vorhaben wurde im Märkischen projektiert und aus der Taufe gehoben.

Personalia:
1. Weise-Nachfolger: Rücken Scheele und Holsboer wirklich auf?
2. Künftiger Hausärztlicher KBV-Vorstand: Der Wahlkampf hat begonnen
3. Präsidentenwahl: Der ABDA steht eine Kampfkandidatur ins Haus
4. KV-Vorstandswahlen: Überraschendes Ergebnis im Nordosten
5. KKH: Ein Theologe soll die Kasse ab September 2017 führen