A + S Aktuell - Ausgabe 39- 2017

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 39- 2017"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Jamaika-Koalition oder „Weißt Du wie das wird?“

(A+S 39 – 17) Die Wahlnacht des 24. September 2017 ist vorbei, die Schlacht ist geschlagen. Das Wahlergebnis hatten viele Auguren wie auch die Strategen in den Parteizentralen in dem Ausmaß wohl nicht erwartet. Bis zum 24. Oktober 2017 muß sich der 19. Deutsche Bundestag konstituieren. Aber an eine echte Sacharbeit ist wohl in den kommenden Wochen und Monaten nicht zu denken. Stellt schon die schiere Größe mit 709 Mandataren, die aus sieben Parteien stammen und sich in sechs Fraktionen tummeln, eine Herausforderung dar, so dürfte die Bildung einer neuen Regierung für die CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (63) kein Zuckerschlecken werden. Sie muß die Interessen von vier Parteien (CDU, CSU, FDP und BündnisGRÜNE) irgendwie zusammenführen. Denn außer einer Jamaika-Koalition, einer unsicheren Unions-Alleinregierung mit ständig wechselnden Mehrheiten, einer Minderheiten-Regierung mit der FDP bleibt ihr keine andere Alternative mehr übrig. Denn die SPD will sich in vier Oppositionsjahren regenerieren. Für die bundesdeutsche Gesundheits- und Sozialpolitik bedeutet das vorerst einmal einen Stillstand. Auch wenn so viele Probleme und Themen auf eine Lösung warten. In Berlin wird erst einmal gekungelt, gemauschelt und Übungen im politischen Fingerhakeln vollzogen. Wenn es um Macht, Pfründe und Latifundien geht, dann bleiben Sachfragen halt so lange ungelöst liegen. Wenn alles nicht funktioniert, dann bleiben im Frühjahr 2018 erst nur das schmähliche Eingeständnis des Scheiterns und dann Neuwahlen. Wie diese dann ausgehen, mag man nicht voraussagen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Größter Bundestag mit vielen bekannten, aber auch neuen Gesichtern

(A+S 39 – 17) Mit 709 Mandataren erreicht der 19. Deutsche Bundestag eine ungeahnte, fast kaum noch beherrschbare Größe. Schon in der 18. Legislaturperiode gehörten dem Parlament bereits 631 Frauen und Männer an. Das ungewöhnliche Wahlergebnis vom 24. September 2017 führt dazu, daß nunmehr sieben Parteien im Parlament vertreten sein werden. Das Hohe Haus an der Spree kommt also „bunter“ daher, die Verbal-Schlachten werden angesichts des breiten politi-schen Spektrums von links nach rechts zunehmen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Viele bekannte Gesichter schafften zwar den Wiedereinzug, einige neue, unbekannte könnten die De-batten bereichern. Ob alle Heilberufler von ihren Fraktionen in den zu bildenden Fachausschuß delegiert werden, muß man abwarten.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2018: Lohnzuwachsraten erlauben „Schluck aus der Pulle“

(A+S 39 – 17) Das Bundeskabinett (BMAuS) beschloß am 27. September 2017 den Entwurf für die „Verordnung über die „maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2017“ vor. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates treten diese zum 1. Januar 2018 in Kraft. Der der A+S-Redaktion vorliegende Referentenentwurf aus dem Ressort der noch amtierenden SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles MdB (47) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommensentwicklung 2016 an. Für die PKV-Unternehmen dürften die erfolgten Erhöhungen der Rechengrößen ein weiteres Rekrutierungserschwernis darstellen. Denn die Beamten des Bundes-arbeitsministeriums (BMAuS) hoben die Werte dank der boomenden Wirtschaftsentwicklung und der sich daraus ergebenden Lohnzuwachsraten wieder einmal ordentlich an.

Krankenhäuser:
Konzentrationsprozeß: Nur wenig Arbeit für das Bundeskartellamt

(A+S 39 – 17) Der Struktur- und Konzentrationsprozeß im stationären Sektor kommt nur langsam voran. Von größeren Übernahmen oder Fusionen ist aus dem „Markt“ wenig zu hören, an allen Or-ten werkeln die Verantwortlichen eher an ihren internen Konsolidierungsaufgaben. Das Bundeskartellamt (BKartA) nutzt die Zeit, um ihre im Juni 2016 begonnene „Sektoruntersuchung“ fortzusetzen. Zwischendurch bearbeitet man in Bonn die wenigen eingehenden Fälle und erteilt in der Regel die kartellrechtliche Freigabe, wie es die Fälle aus dem Sommer 2017 zeigen.

Personalia:

1. Deutscher Pflegerat mit neuer Führung
2. bpa Arbeitgeberverband setzt auf Kontinuität
3. Wachwechsel beim Apothekerverband Brandenburg
4, BKK DV: Knieps-Vertrag vorzeitig verlängert
5. Nicht alle AOKen können bei Bewährtem bleiben
6. BKK MOBIL OIL: Verwaltungsrat setzt auf Kontinuität
7. MDK Rheinland-Pfalz erneut in Personalturbulenzen
8. bvitg wählt neuen Vorsitzenden