A + S Aktuell - Ausgabe 47- 2017

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 47- 2017"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Macht-Vakuum: Die Zwischen-Zeit sollten Leistungserbringer optimal nutzen

(A+S 47 – 17) Wie immer bei Machtspielen gilt: „Wer zuerst zuckt, der hat verloren!“. Mitten in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 zuckten die Liberalen schon gar nicht mehr, sie verliessen fluchtartig die Berliner Landesvertretung beim Bund von Baden-Württemberg. Da halfen weder die offenbar vorbereitete wie sorgsam vorgelesene Erklärung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdB (38) wie auch kurze Zeit später auftauchende Social Media-Postings wenig, das geplante Jamaika-Regierungsbündnis war passé. Die Liberalen hatten auf relativ unschöne Weise diesem Projekt „valet“ gesagt. Es liegt in den kommenden Wochen vornehmlich in den Händen des schon sondierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (61), ob die geschäftsführende CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (63) zum vierten Male ins Amt gehievt wird und einem in bundesdeutschen Landen noch nie praktizierten Minderheitenkabinett vorsteht oder ob es innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu Neuwahlen eines 20. Deutschen Bundestages kommt. Denn noch scheint die SPD nicht bereit zu sein, erneut in eine Große Koalition (GroKo) zu springen, auch wenn der Wirtschaftsflügel der Partei bereits mit dieser Alternative liebäugelt. Für den gesundheits- und sozialpolitischen Bereich bedeutet dies: Vermutlich nicht vor Februar 2018 oder gar Juni 2018 wird in der Hauptstadt die gesetzgeberische Arbeit wieder aufgenommen. Das ist die zeitliche Chance für alle Interessenvertreter, während des entstehenden Macht-Vakuums sich für die Zeiten danach zu präparieren.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Sachverständigenrat will die Monistik und fordert Digitalisierung

(A+S 47 – 17) Angesichts den turbulenten politischen Entwicklungen in der Bundeshauptstadt erregte die am 8. November 2017 erfolgte Übergabe des Jahresgutachtens 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wenig öffentliche Auf-merksamkeit. Sie teilte das Schicksal mit der dazu passenden Bundestagsdrucksache 19/80 vom 21. November 2017. Was die Wissenschafter unter dem Titel „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ zusammen getragen hatte, interessierte nur wenige. Schließlich boomt die dritt-größte Volkswirtschaft der Welt weiterhin ungebremst. Dabei sind die wenigen gesundheits- und sozialpolitischen Passagen durchaus lesenswert.

Wir dokumentieren die Rats-Passagen im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Wahlvereine: Wenn der unbestätigte Untreue-Vorwurf am Vertrauen nagt!

(A+S 47 – 17) Um die Selbstverwaltung bei den Ersatzkassen sicher zu stellen, bildeten sich bekanntlich nach dem II. Weltkrieg schnell so genannte „Wahlvereine“. Im Verlauf der Nachkriegsjahrzehnte dürften sich bei diesen Vereinen zum Teil Usancen eingeschlichen haben, die von so manchem Beobachter mit dem Begriff „nicht ganz koscher“ belegt werden würden. Um die Macht und den Einfluß von wenigen in den Gremien der Körperschaften zu sichern, erscheinen Formen des „Täuschens, Tricksens und Tarnens“ gang und gäbe geworden zu sein. Die in der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen (AGuM) zusammengeschlossenen Organisationen sind nicht nur in die Jahre gekommen. Basis-Demokratie herrscht bei ihnen scheinbar nur selten, weil es ja nicht nur nach der Highlander-Devise geht: „Es kann nur einen geben“. Sondern der Mitgliederschar selten etwas geboten wird, was diese – außer den Jahresbeitrag zu zahlen – dazu animiert, sich aktiv einzumischen. Die Vorschriften der §§ 45ff. SGB IV geben es halt her, nach der letzten Novellierung am 18. Juli 2017 erst recht (vgl. A+S 46 – 17, S. 6ff.). Was an Machtstreben Einzelner die Fraktionsstrukturen im Kontrollgremium der BARMER (vgl. auch Beitrag in dieser A+S-Ausgabe) ins Rutschen brachte, das gilt offenbar auch für andere Kassen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Offenbach „wegen Untreue“ (Az.: 1200 Js 85866/17) beförderte Verfahrensweisen beim herrschenden Wahlverein der Techniker Krankenkasse (TK) ans Tageslicht, die es in sich haben. Es wurde zwar am 24. Oktober 2017 eingestellt – ein gewisses „Geschmäckle“ bleibt danach aber.

Personalia:

1. EMA-Umsiedlung: Bundesregierung blamiert sich
2. Bundestag: Mit Hauptausschuß Arbeitsfähigkeit sichergestellt
3. Niedersachsen: Für Ministeramt verläßt Carola Reimann den Bundestag
4. vdek-Vorstand neu zusammengesetzt
5. Aufsichtsrat der AOK Bundesverband GbR neu besetzt
6. BARMER-Verwaltungsrat: Nach heftigen internen Querelen Präsidium bestätigt
7. Prof. Dr. rer. pol. Uwe Reinhardt (1937 – 2017)