A + S Aktuell - Ausgabe 09 - 2018

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Kurz vor Redaktionsschluß:
BMG-Fachaufsicht: Diktierte Berlin den Aufsichten gemeinsames Handeln!?

(A+S 9 – 18) Wer unter vier Augen mit wichtigen Akteuren aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen spricht, der vernimmt in den letzten Jahren zunehmend massive Klagen über das Ver-halten der Beamten im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Nicht nur beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) oder dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) „regiere“ das Haus von Noch-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (57) „massiv hinein“. Man laufe nicht nur angesichts der jüngsten Koalitionsvereinbarung „Gefahr, daß bald die Staatsmedizin droht“, so lautet kurzgefaßt nicht nur eines der Lamenti. Nicht die Körperschaften würden Beschlüsse im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben fassen, sondern die zuständigen Beamten diese „nach eigenem Gutdünken korrigieren“. Wer noch nach einer Bestätigung für diese Behauptungen sucht, der sollte sich den Protokollentwurf der „Sitzung der Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V am 21. Februar 2018 im Bundesversicherungsamt“ zu Gemüte führen, das der A+S-Redaktion vorliegt. Das geplante wie auch abgestimmte künftige harsche wie einheitliche Vorgehen der Aufsichten gegenüber Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) beim Abschluß von (Selektiv-)Verträgen (vgl. A+S 8 – 18, S. 2ff.) dürfte daher wohl von den BMG-Beamten diktiert worden sein.

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen aus dem BVA-Protokoll im vollen Wortlaut.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Gesundheit kann er“ – Gespür für Macht und Medienklaviatur hat er auch

(A+S 9 – 18) Am späten Nachmittag des 25. Februar 2018 trat die CDU-Vorsitzende Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (63) vor die wartenden Journalisten und las in alphabetischer Reihenfolge die Namen derjenigen Politikerinnen und Politiker vor, die sie würdig befunden hatte, im vierten Merkel-Kabinett die Farben der Partei zu vertreten. Wohl austariert und wesentlich verjüngt war die Liste, mehr Frauen als Männer – und doch wartete die geschäftsführende Bundeskanzlerin nur mit wenigen Überraschungen auf. Sollten die Mitglieder der SPD bis zum 2. März 2018 für eine erneute Große Koalition (GroKo) votieren, dann stehen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhebliche personelle Veränderungen bevor. Dem als Merkel-Vertrauter geltenden CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (57) bleibt trotz einer positiven Arbeitsbilanz in den letzten vier Jahren vorerst nur der Rückzug auf einen Sessel in den hinteren Reihen der Fraktion. Seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB (51) – seit 2009 im Amt – winkt die Funktion der Integrationsstaatsministerin im Bundeskanzleramt. Damit erhält die mächtige Bundesvorsitzende der Frauen-Union (FU) der Partei eine noch größere Nähe zur Kanzlerin. Für den von Merkel designierten künftigen Ressortchef Jens Spahn MdB (37) blieben also genügend Freiräume, um das Haus an der Berliner Friedrichstraße personell nach seinem Gutdünken zu gestalten. Denn auch in den oberen Etagen der BMG-Beamtenriege stehen einige Akteure kurz vor dem Pensionsalter. Ob der Ahauser CDU-Politiker den lange ersehnten Ministerstuhl am Kabinettstisch einnehmen darf, das weiß man am Abend des 4. März 2018, wenn das Ergebnis der SPD-Abstimmung verkündet wird.

Ärzte:
Kann oder will man den Landärztemangel kleinreden!?

(A+S 9 – 18) Seit Jahren diskutiert man im bundesdeutschen Gesundheitswesen über geeignete Wege, wie man in der Zukunft die Gesundheitsversorgung sicherstellen, wenn nicht sogar optimieren könnte. Sorgen macht den unterschiedlichsten Experten dabei vor allem die künftige hausärztliche Versorgung auf dem Lande. Denn die nachwachsenden Medizinergenerationen finden eine Niederlassung im ländlichen Raum nicht gerade „cool“. Daher beschlossen bereits am 31. März 2017 die Gesundheits- und Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder mit dem „Masterplan Medizinstudium 2020“ zahlreiche Maßnahmen. Seither geistert nicht nur das Stichwort „Landarztquote“ durch die gesundheitspolitischen Diskussionen, mächtig befeuert durch Landesminister wie den CDU-Ressortchef von NRW, Karl-Josef Laumann (60). Mitten in diesen auch vom Deutschen Hausärzteverband (HÄV) begrüßten Aufwind für die sprechende Medizin platzten am 14. Februar 2018 mit der Bundestagsdrucksache 19/751 Daten der OECD, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Bundesregierung begierig nutzte, um die Forderungen der Ärzteschaft wie auch der Kostenträger kalmierend klein zu reden.

Personalia:

1. IQTiG erhält voraussichtlich neue stellvertretende Leiterin
2. KV Schleswig-Holstein setzt auf Kontinuität
3. KVWL: Dryden kündigt seinen Vorstands-Vertrag vorzeitig