A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2018

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„In Treue fest“: Lauterbach bekennt sich zum Arbeitsplan mit CDU-Kompagnon

(A+S 45 – 18) Der für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (55) kann sich nach gut 20 Jahren seines Engagements im bundesdeutschen Gesundheitswesen über eines nicht beklagen: Die Zahl der Freunde und Feinde ist riesig und auch bei den Medien kommt er gut an. Zu denen, mit denen er aktuell gerne effektiv zusammenarbeitet scheint CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) zu gehören. Und das scheint, seit der Kölner Gesundheitsökonom 2005 in den Bundestag eingezogen war, immer besser geworden zu sein. Nicht nur bei der Formulierung von relevanten Passagen von Koalitionspapieren wie 2013 – auch heute noch. Nur so kann man verstehen, daß Lauterbach am 7. November 2018 vor Journalisten in Berlin irgendwie ein „Treue-Bekenntnis“ zu seinem Koalitionspendant abgab, als er eine „Zwischenbilanz“ der bisherigen gesundheitspolitischen Arbeit zog.

Krankenhäuser:
Krankenhausabrechnungen: DKG verteidigt wütend ihre Lobbying-Erfolge

(A+S 45 – 18) Am 9. November 2018 ruft im Reichstag der amtierende Bundestagspräsident gleich als ersten Tagesordnungspunkt die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals“, das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) auf. Damit dürfte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) einen weiteren Gesetzes-Omnibus über die parlamentarischen Hürden gehievt haben. Doch noch immer spalten die bisher bekannt gewordenen Änderungsanträge 6, 11a und 11b der beiden Koalitionsfraktionen das Gesundheitswesen, mit denen sich die A+S-Redaktion schon am 19. Oktober 2018 beschäftigt hatte. Mit ihnen soll u.a. die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) ausgehebelt und den Krankenhäusern wesentliche Erleichterungen bei der Verjährung von Forderungen der Kassen ihnen gegenüber verschafft werden (vgl. A+S 42 – 18, S. 2f.). Während die Krankenkassen gegen die offensichtliche Klientelpolitik Sturm laufen, verteidigt die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) publizistisch mit allen Mitteln ihren großen Lobbying-Erfolg. Regelrecht wütend fauchte der Verband sogar am 5. November 2018 die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an, die sich öffentlich auf die Seite der zahlenden Körperschaften gestellt hatte.

Hilfsmittel:
Ausschreibungen: Gesundheitshandwerker beklagen Rechtszustand

(A+S 45 – 18) Als das SGB V vor dreißig Jahren, nämlich Ende 1988, im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, da regelte es relativ stringent und schnörkellos für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Leistungserbringer den Umgang miteinander. Mittlerweile verhaken sich sogar Spezialisten im Gestrüpp der vielen Ausnahmeregelungen, die findige Juristen auf beiden Seiten zum Wohle ihrer Auftrag- oder Arbeitgeber zu nutzen verstehen. Bei manchen Vorschriften scheinen sogar die Sozialgerichte einigende Entscheidungen zu verweigern, weil sie bei wettbewerbsähnlichen Fragen gerne auf die entsprechende Spezialgerichtsbarkeit verweisen. Im Hilfsmittelbereich dürften es die aktuellen Ausschreibungsregelungen des § 127 SGB V sein, die bei den Leistungserbringern für Verdruß sorgen. Am 8. November 2018 verlangten in Berlin die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vertretenen Interessenverbände der Gesundheitshandwerker deren ersatzlose Streichung.

Pflege:
Dorea: „Heuschrecke“ gibt expandierenden Betreiber an Franzosen weiter

(A+S 45 – 18) Der stationäre Pflegesektor gehört zu den „Wachstumsmärkten“ in Deutschland, der auch internationale Player wie Investoren anlockt. Die erst 2015 mit der Hilfe von Fonds der Frankfurter Quadriga Capital Eigenkapitalgesellschaft GmbH gegründete Dorea GmbH gehörte zu den am stärksten wachsenden Betreibern von Pflege- und Senioreneinrichtungen. Am 6. November 2018 wurde bekannt, daß die selbst als „Dorea Familie“ auftretende Gruppe mehrheitlich an einen der aufstrebenden französischen Pflegekonzerne verkauft wurde.

Personalia:

1. Regierung muß einen neuen Patientenbeauftragten suchen
2. AWO-Job: Stolpert Ex-Ministerin weiter?
3. Ottobock: Kurzes Intermezzo für familienfremden Manager
4. R+V Krankenversicherung: Zweite Frau für den Vorstand
5. Und dann war da noch … die Idee einer Unabhängigen Patientenberatung (UPD)