A + S Aktuell - Ausgabe 47 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 47 - 2018"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Spahn zieht Konsequenzen aus Pharma-Affairen – mit angezogener Handbremse

(A+S 47 – 18) Man kann dem amtierenden CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) mit Fug und Recht attestieren, daß ihm trotz aller anderen, auch globalen Aktivitäten sein feines Gespür für die Stimmung in der (Wahl-)Bevölkerung nicht abhanden gekommen ist. Am 16. November 2018 entließ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) in das übliche Anhörungsverfahren. Auf 58 Seiten zieht man die Konsequenzen aus den jüngsten Pharma-Affairen, die in der Bundesrepublik so hochploppten. Sei es nun das brandenburgische „Lunapharm“-Debakel, die produktionsbedingten Verunreinigungen bei den „Valsartan“-Darreichungsformen, die apothekerliche Geld-Gier in „Bottrop“ oder Heilpraktiker-Infusionen in Brüggen-Bracht: Spahn möchte die Arzneimittelsicherheit im Sinne der Patienten stärken. Der logische Ansatz des GSAV hat zwar extrem populistische Züge, aber das Vorhaben dürfte dringend notwendig sein, um bestehende Regelungslücken zu schließen. Da es sich wie immer um einen Omnibus-Gesetz handelt, nutzt man im BMG zudem die Gelegenheit, gleich die ersten Vorgaben für das elektronische Rezept (eRezept) zu machen (vgl. A+S 46 – 18, S. 4f.), den Kassen mit der schnelleren Verfügbarkeit von Biosimilars den Weg für Einsparungen im Arzneimittelbereich zu ebnen und EU-Richtlinien umzusetzen. Einige Regelungen erfolgen jedoch politisch mit „angezogener Handbremse“, denn das erste zustimmungspflichtige Gesetz aus dem Hause Spahn darf die Bundesländer nicht vergrätzen, die so eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen. Daher dürfte interessant sein, was im parlamentarischen Gezerre schlußendlich an neuen Regelungen heraus kommt.

FDP deklariert Heilpraktiker zum „Auslaufmodell“

(A+S 47 – 18) Eigentlich boomt seit Jahren das Geschäft mit der Naturheilkunde bzw. den alternativen Heilmethoden. Sanft muß es sein. Schenkt man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) in Wiesbaden Glauben, dann arbeiten in Deutschland rund 40.000 bis 45.000 Heilpraktiker (HP). Sie alle üben mehr oder minder de lege artis die Heilkunde aus. Was selten die Ärzteschaft erfreut, weil so mancher „Fall“ therapeutisch schlußendlich in ihren Praxen oder Kliniken landet. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die Heilpraktiker sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und ihre (Krebs-)Therapien mittels „Frischzellen“ z.B. wie in Brüggen-Bracht zu Todesfällen von Patienten führt. Dem eigenen Zubereiten und Herstellen verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Angehörige nichtärztlicher Heilberufe – also vor allem durch Heilpraktiker – will CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) mittels entsprechender Erlaubnisvorgaben im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) Einhalt gebieten (vgl. Bei-trag in dieser A+S-Ausgabe). Dem Ressortchef wird zudem nachgesagt, kein großer Freund die-ses Berufsstandes zu sein. Politisch viel weiter als Spahn wagt sich sogar die Arbeitsgruppe Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion vor. In einem am 14. November 2018 in Berlin durchge-sickerten „Positionspapier“ deklarieren sie den Beruf klipp und klar zum „Auslaufmodell“.

Wir dokumentieren das FDP-Papier im vollen Wortlaut.

Krankenhäuser:
Wirtschaftsweise fordern Strukturbereinigung des Krankenhausmarktes

(A+S 47 – 18) Das politische Berlin starrt(e) in diesen Wochen mehr auf die personellen Macht- und Positionskämpfe in den drei Koalitionsparteien als sich um Fachthemen zu kümmern. Das bekam auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu spüren. Am 8. November 2018 legte er in Berlin sein neuestes, 447 Seiten umfassendes Jahresgutachten vor. Doch die wissenschaftlichen Ergüsse, Empfehlungen und Anregungen verhallten nicht nur in der gesundheitspolitischen Szene weitgehend ungehört. Das lag wohl auch an der Tatsache, daß sich die Wirtschaftsweisen – wieder einmal – an ihre schon 2004 präsentierte und politisch längst ad acta gelegte „Kopfpauschale“ erinnerten und diese als wahren „Zombie“ aus der politischen Mottenkiste hervorzauberten. Derartige Vorschläge kann und will heute keiner der Entscheidungsträger mehr lesen oder hören. Ähnliches könnte wohl auch für die Forderungen des Rates nach einer „Strukturbereinigung“ des Krankenhausmarktes, der In-tensivierung von Selektivverträgen im stationären Sektor oder einer besseren sektorübergreifenden Versorgung der Patienten gelten. Auch die Lösungsvorschläge für die „Engpaßberufe“ vor allem im Gesundheitswesen könnten dem Vergessen anheimfallen. Das sollte eigentlich nicht passieren, denn die Ausführungen gerade zum stationären Sektor sind zumindest lesenswert. Aller-dings: Der Rat stochert damit in einem derartig politisch verminten Gelände herum, daß jeder zupackende Versuch eines Politikers, diese umzusetzen, ihn dem Lobbygeheule von beteiligten Kreisen aussetzen würde. Wenn dann noch die Urängste der Bevölkerung geschürt werden, versagt halt jeder wissenschaftlich gut untermauerte Versuch einer Problemlösung.

Wir dokumentieren die Rats-Passagen im vollen Wortlaut.