A + S Aktuell - Ausgabe 01-03 - 2019

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Entmachtung der Gemeinsamen Selbstverwaltung – Wohin Populismus führen kann

(A+S 1-3 – 19) Mittlerweile dürfte es sattsam bekannt sein, daß CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) nur allzu gerne populistischen Trends folgt und seine Macht mit aller Vehemenz dazu nutzt, nicht nur ihm von außen zugetragene Ideen und Wünsche umzusetzen. Wer dem Ressortchef in die Quere kommt oder nicht gleich so handelt, wie er sich das vorstellt, der wird von ihm „behandelt“ (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Zudem muß bei ihm immer alles gleich und „sofort“ passieren, sonst ziehen sich die zuständigen Entscheidungsträger und Zuarbeiter seinen Unmut zu. Klar dürfte mittlerweile auch sein, mit der seit Jahrzehnten demonstrierten „Schnelligkeit“ der Entscheidungen der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hadert er gewaltig. Ob er sich aber einen gewaltigen politischen Gefallen getan hat, sich nach noch nicht einmal einem Jahr im Amt gleich mit dem Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) und dessen politisch immer noch bestens vernetzten Unabhängigen Vorsitzenden Prof. (Saarland) Josef Hecken (58) anzulegen, darüber darf trefflich spekuliert werden. Tatsache dürfte immerhin sein, seit 9. Januar 2019 herrscht ein gewisses Kriegs-Klima zwischen der Gutenbergstraße, dem neuen Dienstsitz des G-BA, und der Friedrichstraße, in der das Bundesgesundheitsministerium (BMG) domiziliert.

Wir dokumentieren große Teile der Hecken-Äußerungen im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Umbau des Sachverständigenrates mit Nebenwirkungen

(A+S 1-3 – 19) Seit den Hamburger Urnengängen für den CDU-Parteivorsitz am 7. Dezember 2018 verfügt CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) wieder über mehr Zeit und Muße, um sich um sein Ressort zu kümmern. Dazu gehören auch wichtige Personalentscheidungen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Eine wichtige personelle Weichenstellung nahm er Anfang 2019 vor. Die dreijährige Amtszeit des Sachverständigenrates für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVRat Gesundheit) war im Dezember 2018 ausgelaufen. Der Ressortchef nutzte diese Gelegenheit, um auch dieses Beratungsgremium der Bundesregierung nach seinem Gusto personell umzubauen. Wieder sickerte die Entscheidung vorzeitig an die Medien durch. Bereits am 12. Januar 2019 wußte daher die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) vorab zu berichten, welche der Alt-Mitglieder nicht mehr in der Gunst des Ressortchefs stehen und wen er als „neue Köpfe“ in den Weisenrat berief.

Pflege:
Auf Augenhöhe mit Akademikern: Körperschaften finden nicht immer Freunde

(A+S 1-3 – 19) Jahrzehntelang bemühten sich die Interessenvertreter der diversen Pflegeberufe darum, berufsrechtlich mit den akademischen Heilberufen gleichgestellt zu werden. Sie wollten, wie die Psychotherapeuten auch, endlich ihre eigenen Körperschaften erhalten. Das Bohren der dicken Lobbybretter zeigte Erfolg. Mittlerweile existieren Pflegekammern mehr oder minder erfolgreich in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Doch noch läuft nicht alles rund für die Aktivisten. Trotz der Unterstützung von namhaften Landesgesundheitsministern wie dem CDU-Ressortchef in NRW, Karl-Josef Laumann (61), kämpft man mit den Widrigkeiten bei der Er-richtung, einer teilweisen negativen Stimmung an der Basis und eigenen Anfangs-Fehlern. Das zeigen die Nachrichten der letzten Wochen. Die Meldungen dürften auch Tendenzen in politischen Kreisen dämpfen, endlich eine „Bundespflegekammer“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten.

Personalia:

1. Spahn-Entscheidung I: Ärztin als Patientenbeauftragte vorgesehen
2. Spahn-Entscheidung II: Experte für Rechtspopulismus wechselt in BMG-Leitungsabteilung
3. Hessen: Grüner Lehrer soll Grüttner als Gesundheitsminister ablösen
4. BÄK: Das Rennen um die Montgomery-Nachfolge ist eröffnet
5. Agentur Deutscher Arztnetze wählt neuen Vorsitzenden
6. IGiB StimMT GmbH verliert Gründungs-Geschäftsführer
7. Medical Park vergrößert Vorstand mit neuem CFO
8. BAGFW wählt Ex-Bundesgesundheitsministerin
9. WIG2-Tochter mit neuem Geschäftsführer