A + S Aktuell - Ausgabe 23+24 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 23+24 - 2019"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Pflege: Der erste Aufschlag saß – Finanzierung und Umsetzung aber unklar

(A+S 23+24 – 19) Im Nachbarland Österreich versuchte der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Se-bastian Kurz (32) seine rechtskonservative Regierung mittels „Message-Control“ im Griff zu halten. Sein Ansinnen, die Abgabe von Wortspenden und Erklärungen damit in den Griff zu bekommen, klappte im Verlaufe der Zeit immer seltener. In Deutschland nennt man diese Art von abgestimmten Regierungshandeln ab und an gerne „PR-Orchestrierung“. Vor allem, wenn sich die beteiligten Ressortchefs in der Sache und den Zielen auch noch einig sind. Bei CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) und seinen beiden SPD-Amtskollegen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (46) und Bundesfamilienministerin Dr. rer. pol. Franziska Giffey (41), konnte man am 3. Juni 2019 nicht nur bei ihrem gemeinsamen TV-Auftritt zur besten ARD-Sendezeit, sondern auch noch später in der Causa „Konzertierte Aktion Pflege“ diesen Eindruck gewinnen. Ob die dickleibigen Inhalte der fünf Arbeitsgruppen (AGen) der Konzertierten Aktion und die darin enthaltenen Versprechungen der Politik jedoch jemals in dieser Legislaturperiode Realität werden, das muß abgewartet werden. Dazu ist die Lage der Großen Koalition aktuell wohl zu wackelig.

Wir dokumentieren die von den Ministerien erstellte Kurzfassung der Ergebnisse im vollen Wortlaut.

92. GMK: Die Länder können vor lauter Kraft kaum laufen

(A+S 23+24 – 19) Am 5. und 6. Juni 2019 tagten die GesundheitsministerInnen und -senatorInnen des Bundes und der Länder im noblen Leipziger Steigenberger „Handelshof“. Der Beginn der 92. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wurde begleitet von gellenden Pfiffen der Teilnehmer einer Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. – was CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) nicht davon abhielt, zu versuchen, in der Gluthitze des Frühsommertages mit den Pflegeaktivisten zu diskutieren. Dabei standen pflegepolitische Themen eigentlich gar nicht im Mittelpunkt des Treffens der Ressortchefs aus sechs Parteien. Mit den 34 gefaßten Beschlüssen widmete man sich in der sächsischen Metropole einer Vielzahl von gesundheitspolitischen Themen. Dabei zeigten die Ländervertreter, daß sie parteiübergreifend „vor lauter Kraft kaum laufen“ können, so sehr strotzen einige Texte vor föderalistischem Selbstbewußtsein. Das gilt vor allem für die Ergebnisse, die den stationären Sektor betreffen, bei der Digitalisierung macht sich die GMK hingegen zum Sprachrohr der Patienten und Verbraucher. Bemerkenswert: Selten war eine GMK medial im Vorfeld wie auch bei der Nachbereitung so schlecht betreut worden wie vom Dresdner Sozialministerium im Jahr 2019. Den vollständigen Wortlaut aller Beschlüsse wollte das Haus von CDU-Ministerin Barbara Klepsch (53) laut Medienankündigungen dienstleistungsunwillig und transparenzscheu erst am 10. Juni 2019 online stellen. Dieser Versuch einer „Message-Control“ funktionierte überhaupt nicht, denn schon am 6. Juni 2019 sickerte das Beschluß-Konvolut in der Hauptstadt durch.

Wir dokumentieren aus dem Konvolut der GMK-Beschlüsse je zwei zum stationären Sektor und zur Digitalisierung im Gesundheitswesen im vollen Wortlaut.

Personalia:

1. BÄK: Neues Präsidium mit knappsten Ergebnissen
2. ALM setzt auf Kontinuität
3. Und dann waren da noch der akademische Titel …