A + S Aktuell - Ausgabe 39+40 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 39+40 - 2019"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Soziale Selbstverwaltung: Das bisherige „Mauerblümchen“ muckt auf

(A+S 39+40 – 19) Am Vormittag des 26. September 2019 wimmelte es im Verwaltungsgebäude des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf einmal nur so vor Menschen. Die Selbstverwaltung des Kassenverbandes hatte sich (endlich) aufgerafft und protestierte öffentlich gegen ihre mögliche Entmachtung durch das geplante GKV-FKG bzw. das MDK-Reformvorhaben. Wenn sich die Verwaltungsräte solidarisch gegenüber ihren obersten Vertretern zeigen, dann hätten sich mindestens 218 Vertreter von Verwaltungsräten in der Berliner Reinhardtstraße einfinden müssen. Unter den 360 Teilnehmern sah man aber auch viele Kassenvorstände. Denn eingeladen  war zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-SV. Dieses Gremium tagt eigentlich nur alle sechs Jahre. Aber um Macht und Bataillone aufzufahren, muß eine Lobby Menschen versammeln, die lauthals und mit Verve ihre Rechte und Positionen verteidigen. Ärzte und andere Leistungserbringer können das blendend, die Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre scheinen das längst vergessen zu haben. Immerhin: Die Selbstverwalter aus den 109 Kontrollgremien der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) griffen nicht zu Trillerpfeifen oder gar Rasseln, um dem anwesenden CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) ihren Unmut für seine Pläne zu demonstrieren. Aber begeistert zeigte sich der Ressortchef über die Wortspenden nicht immer. Nachher hatte man den Eindruck, daß der „Fluch der Friedenswahlen“ offenbar im Verlaufe der Zeit die GKV-Selbstverwalter nicht ganz zu einem öffentlich daherkommenden zahnlosen Tiger denaturieren haben lassen. Auch wenn man beim GKV-SV Richtungskämpfe nur noch hinter hermetisch verschlossenen Türen austrägt.

Krankenhäuser:
DKG legt Grundsatzpapier zur Qualitätssicherung in Kliniken vor

(A+S 39+40) Man glaubt es kaum, der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich aufgerafft und legte am 26. September 2019 zum „Stand und zur Weiterentwicklung der Instrumente der Qualitätssicherung“ ein 34-seitiges Grundsatzpapier vor. Darin bekennen sich die Oberen der deutschen Krankenhauslandschaft zur Notwendigkeit und zum Nutzen von Qualitätssicherung. Gleichzeitig wird naturgemäß dafür mehr Geld angefordert. Auch die Medien – wie so oft bei der DKG – bekommen ihr Fett weg. Außerdem mahnt man an, daß die „Qualitätssicherung wieder auf ihren Kern“, nämlich auf medizinische Verbesserungen zurückgeführt werden und daß der mißbräuchliche Einsatz von Qualitätsvorgaben für Vergütungskürzungs- und Vorführungszwecke beendet werden müsse. Weiterhin will man das die hohen bürokratischen Lasten der Qualitätssicherung auf das Unvermeidbare und Notwendige begrenzt werden – also eigentlich loswerden. Die durch Qualitätssicherungsmaßnahmen alleine in den letzten Jahren ausgelösten Datenerfassungen und deren Kontrolle hätten nicht mehr akzeptable Ausmaße angenommen, so das verständliche Lamento aus der Berliner Wegelystraße. Das Gefährliche an der Bürokratie sei, daß sie teuer sei, die Mitarbeiter belaste und demotiviere. Die Umsetzung der diversen Instrumente aus der Qualitätsoffensive hätten überzogene Anforderungen und kleinteilige Kontrollen ins System ge-bracht, die bei der Weiterentwicklung dringend auf den Prüfstand gehören, so das Credo der Klinik-Oberen.

Wir dokumentieren die offizielle Kurzfassung des DKG-Papieres im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Rentenversicherung:
Man kann eine Körperschaft auch kaputt sparen

(A+S 39+40 – 19) Als Dr. rer. pol. Stephan Faßhauer (46) am 20. Dezember 2017 seine Position als Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) antrat, da galt er für viele als Kandidat der Gewerkschaften. Der gebürtige Schweizer übernahm die Agenden seines Vorgängers Herbert Schillinger (66), zeichnet seitdem also auch für die Abteilungen 11 (Organisation und IT-Services) sowie 20 (Personal) verantwortlich. In dieser Funktion setzte er sich am 12. Juni 2019 einer Personalversammlung „der besonderen Art“ aus, wie der Berliner Personalrat der DRV Bund am 8. August 2019 resümierend bemerkte. Bei dem „äußerst emotionalen“ Aufeinandertreffen mit der Belegschaft hagelte es nicht nur Pfiffe und erregte Zwischenrufe. Der geballte, verbal geäußerte Unmut soll nur so auf den agilen Marathon-Läufer eingeprasselt sein. Die Stimmung unter den MitarbeiterInnen der DRV Bund dürfte nicht nur in der Berliner Ruhrstraße mies sein. Das belegen zudem Unterlagen, die der A+S-Redaktion vorliegen. Aber für den Frust und die internen Aufregungen gibt es auch, u.a. politisch verursachte Gründe. Denn schenkt man den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs.: 19/ 11729) und weiteren Liberalen Fragestellungen Glauben (BT-Drs.: 19/13317), dann leidet die Körperschaft wohl an den Folgen eines gesetzgeberischen Sparwahnes, der zu zahlreichen internen wie strukturellen Fehlentscheidungen führte. Die „Zeche“ zahlen dafür, neben den Beschäftigten, die „Kunden“ der DRV Bund durch überlange Antragsbearbeitungen.

Personalia:

1. ver.di: Gewerkschaft strukturiert Vorstand neu
2. MB-Führung: Henke zieht sich nach 30 Jahren zurück
3. SCHÖN Kliniken: Der neue CFO kommt aus den eigenen Reihen
4. Und dann war da noch …Ulla Schmidt