A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2019"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
GKV-FKG: Spahn stellt sich gekonnt den Realitäten

(A+S 41 – 19) Daß sich CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) mehr zutraut als nur „Gesundheit“, das weiß man seit längerem. Daß er sich aber auch den (politischen) Realitäten zu stellen weiß und sogar bereit ist, Fehler einzugestehen, erst seit kurzem. Am 1. Oktober 2019, kurz bevor er zu seiner Dienstreise in vier afrikanische Staaten aufbrach, unterzeichnete er die Kabinettsvorlage für das GKV-FKG. Das Gesetz soll jetzt „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) heißen. Der auf 146 Seiten angeschwollene Entwurf stellt sich einigen Realitäten (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Auch für den Minister unter Umständen politisch schmerzlichen. Zeigt aber in einigen Details auf, daß der Ressortchef aus den Diskussionen gelernt hat und die so gewonnenen Erkenntnisse fix umzusetzen weiß.

Krankenhäuser:
Krankenhausabrechnungen: DKG fordert von Kassen Einschaltung von Staatsanwälten

(A+S 41 – 19) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Ersatzkassenverband vdek streiten sich weiter öffentlich über die Modalitäten bei den Krankenhausabrechnungen. Dabei nimmt die Intensität des verbalen Schlagabtausches gewaltig zu. Die im geänderten MDK-Reform-gesetz von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) zu Gunsten der Kliniken zu verteilenden „Zückerle“ würden nach Berechnungen der größten Kassenart eine neunstellige €-Höhe erreichen und die Haushalte der Kassen belasten. Notwendiges Geld, das dann der Versorgung der Versicherten entzogen würde. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum (65) schlug zurück und forderte die Kassen auf, bei (vermuteten) Betrugsfällen doch gleich die Staatsanwälte einzuschalten.

Gesundheitswirtschaft:
Wenn die dritte Generation das Sagen hat

(A+S 41 – 19) Der personelle und strukturelle Umbau von Deutschlands größter Klinikkette, die sich mehrheitlich im Besitz einer Familie befindet, geht munter weiter. Bei der erst 1985 gegründeten Schön Kliniken SE hat seit kurzer Zeit die dritte Eigentümer-Generation das Sagen. Und schafft Fakten. Alles Vorgänge, die vermutlich wohlwollend von der zweiten Generation im Beirat begleitet werden. Nachdem man weitgehend rigoros den Vorstand der noch in Prien am Chiemsee domizilierenden Gruppe mit Kliniken an 26 Standorten in Deutschland und Großbritannien verjüngt hat (vgl. zuletzt A+S 39+40 – 19, S. 11), müssen nun auch bewährte ManagerInnen der zweiten Ebene weichen. Und: Wer im Ausland expandieren will und muß, dem dürfte das idyllische Prien zu eng geworden sein. Nach dem Family Office (FO) dürfte nun auch die Konzernverwaltung vom Chiemsee abgezogen werden.

eHealth:
Landet neuer „Spitzenverband“ als politischer Bettvorleger!?

(A+S 41 – 19) „Am deutschen (Vereins-)Wesen mag die Welt genesen“, dieses politische Schlagwort, das ein Dichter dem greisen Deutschen Kaiser Wilhelm I. in den Mund legte, hat so manches Mal seine Berechtigung bewiesen. Am bundesdeutschen Korporatismus scheiterte schon so man-cher guter gesundheitspolitische Vorstoß, weil das Ziehen der Interessengruppen den Entscheidungsträgern irgendwann einfach zu viel wurde. Für jedes noch so kleine Ziel oder Idee gibt es eine Lobby. Mancher Verband oder Verein startet sogar mit hochfliegenden Plänen – um dann später als politischer Bettvorleger zu landen. Ob es dem neuen „Spitzenverband“, der am 29. August 2019 von neun jungen Unternehmern in Berlin aus der Taufe gehoben wurde, genauso geht?

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-FKG: Es soll alles besser und wettbewerbsorientierter werden

(A+S 41 – 19) Am 9. Oktober 2019 segnete das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) ab. Damit bleibt CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) voraussichtlich ausreichend Zeit, das etwas abgespeckte GKV-FKG doch noch pünktlich zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Zumal es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Statt, wie ursprünglich geplant, tiefgreifend in die Strukturen der Kassenlandschaft wie auch der Sozialen Selbstverwaltung einzugreifen, findet man auf den nunmehr 146 Seiten des Gesetzes-Omnibusses die lang erwarteten Regelungen zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) genauso wie mit leichter Hand ausgeführte strukturelle Veränderungen. Daß es ausserdem – wie schon so oft – Spahn’sche „Zückerle“ für den stationären Sektor gibt, versteht sich von selbst. In diesem Fall ist es ein Tariferhöhungszuschlag für die Kliniken in Höhe von rund 250 Mill. €.

Fusionsautobahn: BKK VBU sorgt für Betriebsamkeiten

(A+S 41 – 19) Auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herrscht seit längerer Zeit kaum Betrieb. Große Zusammenschlüsse oder gar kassenartenübergreifende Fusionen scheinen aktuell nicht auf der Tagesordnung zu stehen. In den Zentralen der Körperschaften dürften diese Art von Unternehmensentscheidungen vorerst nur eine untergeordnete Rolle spielen. Eher kümmert man sich um die Umsetzung der vielen neuen Vorgaben aus dem Hause von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39). Diese bereiten vor allem kleineren, landesuntermittelbaren Betriebskrankenkassen Probleme. Kein Wunder, wenn nun eine nach der anderen unter das schützende Dach einer größeren Schwester schlüpft. So bahnt sich in der BKK-Familie unter Umständen eine Dreier-Fusion an.

Personalia:

1. BMAuS: Heil angelt sich Hamburger Staatsrätin
2. HÄV: Weigeldt führt weiter, Frauenquote erfüllt
3. Personalveränderungen bei der ZA
4. Stiftung Münch erhielt neuen Vorstandsvorsitzenden
5. Knappschaft Kliniken GmbH mit Kaufmännischen Direktor
6. Stühlerücken beim bvitg
7. msg AG: Gründer wechselt in den Aufsichtsrat
8. APS räumt im Vorstand auf