A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2019"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Grundrente: Zwingen Politiker alle Rententräger organisatorisch in die Knie?

(A+S 45 – 19) Zwar haben sich die abgesandten Experten der beiden Koalitionsfraktionen in Berlin noch nicht auf die Grundzüge des heftig diskutierten Vorhabens „Grundrente“ geeinigt, aber aus Mandats- und Machterhaltungsgründen wird Schwarz-Rot wohl nicht um die Einführung dieses populistischen wie gesetzgeberischen „Zückerles“ herumkommen. Allein, um die Vorgaben des eigenen Koalitionsvertrages umzusetzen (vgl. zuletzt A+S 44 – 19, S. 2ff.). Was die Politiker jedoch für ein organisatorisches Chaos bei allen betroffenen 16 Rentenversicherungsträgern auslösen (werden), das scheint ihnen entweder relativ egal zu sein. Oder aber, sie nehmen es bewußt nicht zur Kenntnis. Neueste, der A+S-Redaktion vorliegende Informationen lassen es vermuten. Und das in Zeiten, wo die Träger noch nicht einmal das am 7. November 2018 beschlossene und rund 32 Mrd. € teure „Rentenpaket“ (z.B. Mütterrente) bürokratisch „verdaut“ haben. Nun scheint die Politik aber gesonnen zu sein – wenn die Informationen stimmen – den Institutionen die schnelle wie händische „Prüfung“ bzw. Kontenklärung von rund 10 Mill. Rentenakten auferlegen zu wollen. Daß das personell bewältigt werden kann, bezweifelt sogar die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), die in einem am 5. November 2019 bekannt gewordenen „Positionspapier“ von einem personellen Mehrbedarf bei allen Trägern von rund 5.000 Mitarbeitern ausgeht.

… und dann bestellen wir uns mal ein Gesetz

(A+S 45 – 19) Im vergangenen Jahrhundert entließ der Gesetzgeber die Krankenkassen in den Wettbewerb. Und seither liefert man sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so einiges an „Gefechten“. Die Körperschaften buhlen nicht nur um Mitglieder und Versicherte oder stellen sich einem gewissen Qualitätswettbewerb in der Betreuung der Kunden, sondern versuchen auch auf die eine oder andere Art und Weise, sich Vorteile im „Markt“ zu verschaffen. Und sei es unter der mehr oder minder aktiven Mithilfe des Gesetzgebers. Der so erzielte „Erfolg“ macht dann die anderen Wettbewerber nicht nur neidisch. Und manchmal fällt es öffentlich gar nicht auf, wenn in Berlin „Zückerle“ verteilt werden. So wohl geschehen am 24. Oktober 2019. Da passierte in 27 Minuten ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung das Hohe Haus an der Spree, mit dem speziell ein Sozialversicherungsträger bevorzugt „behandelt“ wurde. Will heißen, der Gesetzgeber „spendierte“ – nur unter Enthaltung der AfD und ohne Gegenstimmen – mal eben 140 Planstellen zu Lasten der Bundeskasse (vgl. BT-Drs.: 19/13446 und 14418). Und weil man gerade dabei war, wurde fix im Wege des üblichen Omnibus-Verfahrens auch noch eine Änderung der Rentenformel der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durchgewunken.

Krankenhäuser:
Nur leichte Turbulenzen oder schon Beginn eines größeren Prozesses?

(A+S 45 – 19) Während Wissenschaftler und Politiker im Krankenhausbereich über Strukturplänen und -ideen zur Beseitigung von Über- und Fehlversorgungen brüten, beschäftigen sich viele Kontrollgremien der Klinikträger (endlich) mit Finanzdaten. Das Ergebnis dürfte in beiden Fällen ähnlich gelagert sein: „Lohnt es sich überhaupt noch, die oder die Einrichtung“ im Portefeuille oder gar im Krankenhausbedarfsplan zu halten oder gar weiter durch Zuschüsse am Leben zu erhalten? Daß die Frage häufig nicht mehr mit einem eindeutigen „JA“ beantwortet wird, das zeigen Meldungen aus den letzten Wochen. Ob damit ein grundlegendes Umdenken gerade bei freigemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Trägern eingeleitet wird, das bleibt genauso abzuwarten wie die Möglichkeit, daß markttechnische „Reinigungsprozesse“ von selbst zur Bereinigung der bundesdeutschen Krankenhauslandschaft beitragen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Versichertenentwicklung: Noch sind nicht alle Lücken wieder gefüllt

(A+S 45 – 19) Im Jahr 1996 entließ der Gesetzgeber die Krankenkassen in den Wettbewerb unter-einander. Zu Beginn dieser „neuen“ Epoche der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war es für das Image und den Geldbeutel einer Körperschaft wichtig, über wie viele Mitglieder sie verfügte. Seit Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesund-heitsfonds heißt die geldrelevante Größe „Versicherte“. Denn nur für diese gibt es Zuweisungen. Daher stellte die Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ die Erscheinungsweise des traditionellen dfg-GKV-Versicherten-Rankings um und legte es zum dritten Male am 7. November 2019 in Form eines 10-Jahres-Vergleiches vor.

Offener Brief von IKKen: Bitte kein Rückfall in alte Zeiten durch das GKV-FKG

(A+S 45 – 19) Mit dem am 9. Oktober 2019 durch das Bundeskabinett gebrachten GKV-FKG will CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) unter anderem bewirken, daß die Einzel-kassen bei den Entscheidungsfindungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) stärker eingebunden werden. Er nahm damit wohl Anregungen von Einzel-Körperschaften auf, die der Meinung sind, daß ihr eigener Verband „zu wenig Kasse“ kann und eher wie eine, von der Basis mittlerweile abgehobene Organisation agiert. Die erste Spahn-Idee, die Vorstände in den Verwaltungsrat des GKV-SV einziehen zu lassen, scheiterte nicht nur am massiven Widerstand der um ihre Mandate gebrachten Selbstverwalter, sondern wohl auch am geballten Protest der wichtigsten Wirtschaftsverbände und des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). Nun soll es, in der abgespeckten Gesetzesversion, ein neuer „Lenkungs- und Koordinierungsausschuß“ (LKA) richten. Doch aktuell zeigt es sich, daß nicht alle Kassenvorstände mit dem neuen, vierten Pflicht- Gremium glücklich sind. Es sogar ablehnen. Am 4. November 2019 schickten fünf der sechs Innungskrankenkassen einen entsprechenden „Offenen Brief“ an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit ab, der der A+S-Redaktion vorliegt. In diesem sprechen sie sich für eine Aufwertung des schon bestehenden Fachbeirates des GKV-SV aus, zu der sich das Kontrollgre-mium des Kassenverbandes selbst bereit erklärt habe.

Personalia:

1. DEGEMED setzt auf Kontinuität
2. Neue Finanzchefin bei den Alexianern
3. Malteser reaktivieren alten Fahrensmann