A + S Aktuell - Ausgabe 46 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 46 - 2019"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Kuhhandel“: Grund- und Betriebsrenten finanziert man aus anderen Quellen

(A+S 46 – 19) Eines muß man CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) lassen: Bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen hat er sein Haus nicht nur im Griff, sondern es produziert außerordentlich schnell. So behält er das Heft des Handelns in der Hand. Kaum hatte sich der schwarz-rote Koalitionsausschuß am 10. November 2019 über mehrere, wichtige sozial- und gesundheitspolitische Problemfelder geeinigt und diese herausposaunt, da ließ er auch schon einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ produzieren. Das 10-seitige Papier, das am 12. November 2019 in Berlin durchsickerte, regelt als so genannte „Formulierungshilfe“ die Details eines wichtigen Bestandteils der im Bundeskanzleramt erzielten Ergebnisse. Denn der sonntägliche Thing der Koalitionsgranden fabrizierte weit mehr als den außerordentlich medienwirksamen Grundrenten-„Kuhhandel“. Union und SPD räumten auch andere strittige Fragen zur Erhaltung der Großen Koalition (GroKo) aus dem Weg. Allerdings finanziert man – wie in diesem Jahrzehnt üblich – vieles aus der Staatskasse und dem Gesundheitsfonds. Das dürfte den mit „Zückerle“ Bedachten aber relativ egal sein.

Wir dokumentieren den Koalitionsbeschluß im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesundheitsfonds: Politik produziert Beitragserhöhungen

(A+S 46 – 19) Mit seiner „Formulierungshilfe“ zur Lösung der Betriebsrentner-Problematik vom 11. November 2019 wollte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) vermutlich eigentlich nur den Koalitionsbeschluß vom Vortage möglichst schnell und durchdacht „unterfüttern“. Doch im 10-seitigen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ verbirgt sich – geschickt getarnt – weiterer Sprengstoff, der von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend übersehen wurde. Denn die gesundheits- und sozialpolitischen Einigungen dürften den Beitragszahlern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in naher Zukunft Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front bescheren. Und das für ein „Zückerle“, das dem Grund nach eine versicherungsfremde Maßnahme ist (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Krankenhäuser:
Insolvenz: Die kirchlichen Träger fackeln nicht lange

(A+S 46 – 19) So mancher kirchliche Orden sammelte in den vergangenen Jahrhunderten ein gewisses Vermögen an, auch um dann caritativ z.B. durch Krankenhäuser tätig werden zu können. Doch scheinbar scheinen die aktuellen Turbulenzen durch die DRG-Entwicklung und die weiteren gesetzgeberichen Maßnahmen die Träger zum Nachdenken veranlaßt zu haben. Jüngst wurde bekannt, daß der katholische Malteser-Orden sich von den meisten seiner Kliniken trennen will. Und auch die Waldbreitbacher Franziskanerinnen sichten ihr Portefeuille, zwei Häuser am Rhein ließen sie sogar in die Insolvenz laufen (vgl. A+S 45 – 19, S. 5ff.). Am 12. November 2019 erfolgte rheinaufwärts die nächste Hiobsbotschaft: Zwei weitere katholische Krankenhäuser beantragten Insolvenz. Zu vermuten ist, daß sie wie andere auch in den Händen von privaten Trägern landen oder ganz geschlossen werden.

Personalia:

1. BDA: Arbeitgeber bestätigten nicht nur Präsident im Amt
2. MB: Der Gewerkschaft steht nun eine Frau vor