A + S Aktuell - Ausgabe 48 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 48 - 2019"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Zwischen Ethik und Monetik: Wenn die Gier am größten wird …

(A+S 48 – 19) Wenn sich der Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), alle sechs Kassenarten zusammen mit dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) zusammenfinden, um einen „Brandbrief“ an CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) zu schicken, dann müssen die „Hütten brennen“ bzw. eine unmittelbare Gefahr bestehen. Das Schreiben dürfte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 13. November 2019 erreicht haben, aber es sickerte nur langsam in der Hauptstadt durch. Am gleichen Tag verhandelten Vertreter des GKV-SV mit Abgesandten einer Tochter eines Schweizer Pharma-Konzernes. In beiden Fällen ging es um die Folgen der durch PR-Aktivitäten des Unternehmens bundesweit bekannt gewordenen „Zwei-Millionen-€-Spritze“, die ein gewisses Licht auf die Industrie wirft. Oder aber, anders ausgedrückt: Wo hört die Monetik auf, wo beginnt die Ethik?

Wir dokumentieren den Gemeinschafts-Brief im leicht gekürzten Wortlaut.

Krankenhäuser:
Insolvenzwelle eingeleitet?

(A+S 48 – 19) Die aktuelle Welle der Insolvenzen im stationären Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens hält an (vgl. zuletzt A+S 46 – 19, S. 9f.). Von zwei weiteren Krankenhäusern in NRW und Hessen wurde bekannt, daß sie den traurigen Gang zu den zuständigen Amtsgerichten angetreten haben. Betroffen sind wieder eine katholische Einrichtung sowie eine kommunale Klinik.

eHealth:
Neuer „Heuschrecken“-Griff auf eHealth-Unternehmen

(A+S 48 – 19) Die „Shopping-Tour“ der internationalen Private Equity-Gesellschaften (PEG) im bundesdeutschen Gesundheitswesen hält an. Aktuell verleibte sich die schwedische „Heuschrecke“ Nordic Capital Ltd. (NC), die mittlerweile in St. Helier auf der Ärmelkanalinsel Jersey domiziliert (vgl. A+S 31 – 19, S. 7ff), über eine dänische Beteiligung einen wichtigen IT-Partner von bundesdeutschen Krankenhäusern und den Entwicklern von elektronischen Gesundheits- und Patientenakten (eGA/ePA) ein. Das Bundeskartellamt (BKartA) gab den Kontrollerwerb bereits am 15. No-vember 2019 frei (Az.: B7-217/19).

Gesetzliche Krankenversicherung:
Dreier-Appell: Wettbewerbs-Verwerfungen nicht weiter prolongieren

(A+S 48 – 19) Am 29. November 2019 tritt in Berlin der Bundesrat zu seiner 983. Sitzung zusammen. Neben dem DVG, der MDK-Reform, dem Masern-Gesetz steht auch das GKV-FKG als TOP 43 auf der Tagesordnung der Länderkammer. Folgt das Plenum den Vorschlägen seiner Ausschüsse, dann wandert eine 36-seitige Stellungnahme zurück in den Bundestag (vgl. BR-Drs. 517/1/19). Und die hat es in sich. Denn die Länder lassen – retrograd gewandt – an den meisten Vorschlägen aus dem Hause von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) kein gutes Haar. Zwar ist der Entwurf nicht zustimmungspflichtig. Aber es ist anzunehmen, daß der Druck, der aus den Ländern auf so manchen Koalitionsabgeordneten ausgeübt werden wird, erheblich sein wird. Jüngste Wortspenden von einigen Parlamentariern deuten darauf hin. Das läßt für die weiteren Beratungen im Hohen Haus an der Spree nichts Gutes ahnen. Es bleibt abzuwarten, was zum Schluß vor allem von der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und der Aufsichtenstraffung übrig bleibt. Kein Wunder, daß in den Zentralen der meisten der 109 noch existierenden Krankenkassen bereits die Alarmglocken angegangen sind. Drei der sechs Kassenarten appellierten daher gemeinsam am 26. November 2019 eindringlich an die 16 Landesregierungen, den Gesetzentwurf „nicht noch einmal aufzuschnüren“.

GKV-FKG: Monopolkommission lobt und fordert noch mehr Wettbewerb in der GKV

(A+S 48 – 19) Seit Jahren warten die bundesdeutschen Krankenkassen auf eine nachhaltige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und einige fordern noch mehr Wettbewerbsanreize in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach längeren Geburtswehen segnete das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 das von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) abgespeckte und umbenannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz ab (vgl. A+S 41 - 19, S. 2ff.). Während einige andere der neuesten Gesetzesentwürfe des Ressortchefs mittlerweile den Bundestag passierten (z.B. DVG, MDK-Reform) ruht in Sachen GKV-Wettbewerb still der See. Und je mehr von der wertvollen Rest-Zeit der Großen Koalition (GroKo) verrinnt – so hat es den Anschein – zeigen sich die Sozialdemokraten in Sachen GKV-FKG zickiger denn je. Das eine oder andere von Spahn Anvisierte könnte bei den kommenden Beratungen im Parlament auf der Strecke bleiben. Darauf deuten auch neueste Wortspenden der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar MdB (55), hin. Um den öffentlichen Debatten wieder Fahrt zu verleihen, dürften daher die neuesten Ausführungen der Monopolkommission der Bundesregierung gerade recht kommen. Und argumentatives Wasser auf die Mühlen von BKK Dachverband (BKK DV), IKK e.V. und vdek sein (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Gesetzliche Rentenversicherung:
Verwaltungskosten: Bringt Sparzwang Kundenzufriedenheit?

(A+S 48 – 19) Man kann sich über die ständig ansteigende Flut der Kleinen Anfragen der vier Oppositionsfraktionen im Bundestag so seine Gedanken machen (vgl. A+S 47 – 19, S. 12f.). Und auch über die Qualität der Antworten. Aber manchmal bringen die Repliken der Bundesregierung doch Erhellendes hervor. So geschehen in der Bundestagsdrucksache 19/15107 mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung – Verwaltungskosten und Kundenzufriedenheit im Fokus“, mit der das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAuS) am 11. November 2019 eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion beantwortete.

Personalia:

1. SoVD mit zwei neuen Vizepräsidentinnen mit Gewerkschafts-Background
2. DPtV mit neuem Vorsitzenden
3. IKK e.V. setzt auf Kontinuität