A + S Aktuell - Ausgabe 20 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 20 - 2020"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Maßnahmen XV: Die „Zeche“ zahlen eh‘ die Bürger und die Wirtschaft

(A+S 20 – 20) Im Gegensatz zu den Interessenvertretungen der Leistungserbringer schwieg der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) in den letzten zwei Monaten öffentlich über die möglichen strukturellen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Kassen. Und igelte sich kommunikativ in dieser Frage ein. Man zog jedoch bei allen Maßnahmen konstruktiv mit. Auch die Kassen hielten sich bedeckt und versuchten angesichts der völlig neuen Situation, erst einmal die wichtigsten organisatorischen Fragen zu klären. „Abrechnen“ wollte man erst später! Doch dann grätschte das Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in den stillen politischen wie gesellschaftlichen Konsens hinein. Wie erst jetzt durchsickerte, verzögerte die Behörde die den Körperschaften zustehenden Auszahlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Ob mit Vorsatz, Weisung aus Berlin oder anderen Gründen, das ist bis heute nicht bekannt. Aber mit verheerenden Folgen für die Liquidität einzelner Kassen, denen schon durch die Kurzarbeit von rund 10,1 Mill. Beschäftigten eingeplante Beitrags-Summen flöten gehen. Ein für den frühen Abend des 11. Mai 2020 kurzfristig anberaumtes Tele-Palaver mit CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) mit führenden Repräsentanten des GKV-SV, der Kassenverbände und Einzelkassen brachte vorerst keinen greifbaren Erfolg. Erst im Herbst 2020 – spätestens zur Tagung des GKV-Schätzerkreises – dürfte Tacheles geredet werden. Bis dahin muß sich Spahn mit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61) darüber geeinigt haben, ob es zu den dringend benötigten Sonder-Mrd.-€-Zuschuß an den Gesundheitsfonds kommt – oder nicht. Wie viele Kassen bis dahin am Rande des Ruins stehen bzw. schon aufgeben mußten, das bleibt abzuwarten.

Heilberufe:
Corona-Maßnahmen XVI: KUG fließt nun doch in die Praxen – aber nicht in Kliniken

(A+S 20 – 20) Laut den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die bundesdeutschen Arbeitgeber bereits für über 10 Mill. Beschäftigte Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt. Die Behörde ächzt gewaltig unter dem Berg der Anträge und versucht krampfhaft einen Teil davon abzulehnen, damit am Ende der Corona-Krise doch noch etwas im seit Jahren aufgebauten „Juliusturm“ übrig bleibt. Dazu gehörten auch Teile der Leistungserbringer (vgl. zuletzt A+S 19 – 20, S. 3ff.). Nun legte nach erheblichem politischem Druck aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Behörde am 7. Mai 2020 eine gehörige Volte hin. Nach den Therapieberufen dürfen nun auch die Heilberufe – namentlich ÄrztInnen und ZahnärztInnen – für ihre Beleg-schaften in den von PatientInnen verwaisten Praxen KUG beantragen.

Hilfsmittel:
Corona-Maßnahmen XVII: Die Hilfsmittelerbringer wollen auch ihren „Schirm“

(A+S 20 – 20) Im Jahr 2019 gab die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Hilfsmittelversorgung der Bevölkerung fast 9 Mrd. € aus. Angesichts des 251 Mrd. €-GKV-Ausgaben-Volumens ein relativ überschaubarer Bereich. Dennoch hängen auch in dieser Branche – die nicht nur Hersteller, sondern auch abgebende Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerker umfaßt – viele Arbeitsplätze von einem guten Auftragsvolumen ab. Zudem ist die Branche überaus stark fragmentiert und sprach in der Vergangenheit selten mit einer Stimme. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das anders. In der neuen „Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung“ (IGHV) schlossen sich 16 Verbände zusammen, um endlich am 13. Mai 2020 auch für ihren Bereich einen „Schutzschirm“ zu fordern. Schließlich müssen auch sie die Mehrausgaben für Persönliche Schutz-ausrüstungen (PSA) finanzieren und Mindereinnahmen verkraften. Allerdings dürfte dem Bereich eine gewisse „Systemrelevanz“ im Gesundheitswesen fehlen. Das erschwert die Umsetzung der mit dem Aufruf „Anforderungen zur Sicherstellung der Hilfsmittelversorgung während und nach COVID-19“ präsentierten Forderungen.

Dennoch dokumentieren wir die beiden Grundforderungen der Branche im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung I: Das war wohl der letzte Gesamt-Rekord!

(A+S 20 – 20) Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) herrscht aktuell bekanntlich politischer Hochbetrieb. Mit einiger Verspätung konnten die zuständigen Beamten ihre „Monatsstatistik der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Mitglieder, Versicherte und Kranke“ zum Stichtag 1. April 2020 fertigstellen. Aus den veröffentlichten offiziellen Daten geht hervor, daß wiederum die ersten drei Monate des Jahres 2020 für die einzelnen Kassenarten recht unterschiedlich verlaufen sind. Obwohl die GKV mit über 57 Mill. Mitgliedern einen neuen Rekord verbuchen konnte, so blieben trotzdem per Saldo bei zwei der sechs Kassenarten die Bilanzen rot gefärbt. Und: Die Zuwachsraten beim so genannten „grünen Lager“ wie auch beim „blauen Lager“ sahen auch schon einmal schlechter aus. Der „Run“ der Bevölkerung zu den Orts- wie Ersatzkassen scheint dem von Teilen der Politik gewollten Trend zu einer „Marktbereinigung“ Vorschub zu leisten (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Aber: Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise dürfte allerdings der neue GKV-Rekord auf absehbare Zeit der letzte gewesen sein. Wenn Deutschland in eine Rezession schlittert – wovon auszugehen ist – dann kommt es zu Verwerfungen.

GKV-Mitgliederentwicklung II: Die Bevölkerung entscheidet sich wohl um

(A+S 20 – 20) Früher einmal maß man den „Erfolg“ einer Krankenkasse nach der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der Höhe der durchschnittlichen Lohnsumme. Diese Zeiten sind seit Einrichtung des Gesundheitsfonds im Wesentlichen vorbei – so richtig „reiche“ Körperschaften benötigen kaum noch einen Zusatzbeitrag (z.B. die AOK Sachsen-Anhalt). Aber dennoch kann man aus der Entwicklung der jeweiligen Mitgliederzahlen herauslesen, wie „attraktiv“ eine Kasse für die Bevölkerung bundesweit oder regional ist. Und wie es bei einem richtigen Wettbewerb im „Markt“ so sein muß, gab es auch im I. Quartal 2020 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eindeutige Gewinner und Verlierer. Die Gründe sind vielfältig, die dazu führten, daß z.B. die Mitgliederstatis-tiken von mehr als einem Drittel aller Kassen (genau 36 von 105) zum Stichtag 1. April 2020 rot gefärbt waren. Es „traf“ vor allem so genannte „Versorgerkassen“ mit einer überalterten Klientel und viel Betriebskrankenkassen (BKKen). Satte Gewinne verbuchte man hingegen wieder im so genannten „grünen Lager“. Aber auch im „blauen Lager“ wußte man gekonnt zu punkten. Das und anderes kann man aus dem aktuellen dfg-GKV-Mitglieder-Ranking des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ zum Stichtag herauslesen, das als Ausgabe 6 – 20 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ nur für Abonnenten als Supplement dieser A+S-Ausgabe beiliegt.

Personalia:

1. BMF findet neuen „Versorgungs“-Job für Andrea Nahles
2. SPD-Schwesig desavouiert ihren CDU-Gesundheitsminister
3. DRG-Schlichtungsausschuß mit neuem Vorsitzenden