A + S Aktuell - Ausgabe 23+24 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 23+24 - 2020"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Maßnahmen XIX: Koalition greift in den Bundessäckel

(A+S 23+24 – 20) Seit neuestem dauern Sitzungen, bei denen unter Anwesenheit oder Leitung von CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (65) Entscheidungen gefällt werden sollen, nicht mehr bis in den frühen Morgen. So brauchte der Kreis der schwarz-roten „Elefanten“ der Berliner Großen Koalition (GroGo), der Koalitionsausschuß, halt zwei Tage, um sich auf einen dreigeteilten Mammutstapel von Einzelmaßnahmen zu einigen. Am Abend des 3. Juni 2020 war es soweit: Man hatte ein Konjuktur- und ein Krisenbewältigungspaket geschnürt und sich zudem auf ein Zukunftspaket geeinigt. Das Eckpunktepapier „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ umfaßt 57 Punkte. Summa summarum macht dabei der Bund rund 120 Mrd. € locker, rund 10 Mrd. € sollen und wollen die Länder beisteuern. Rund ein Zehntel der Gesamtsumme dürfte dabei in den einzelnen Sektoren des bundesdeutschen Gesundheitswesens landen. Kein Wunder, daß die ersten Stellungnahmen von Seiten der Akteure im Gesundheitsbereich, der Sozial- wie der Wirtschaftsverbände positiv bis enthusiastisch ausfielen.

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen der GroKo-Beschlüsse im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Studie: Ohne „Bundesknete“ droht fast verdoppelter durchschnittlicher Zusatzbeitrag

(A+S 23+24 – 20) In diesen Wochen rechnen die 105 noch existierenden Krankenkassen das I. Quartal 2020 ab. Bis die offiziellen KV45-Zahlen vorliegen dauert es weitere Wochen. Aber erst im Früh-Herbst 2020 wird man wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Pandemie für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gehabt hat. Denn hinter den Kulissen rechnen Experten bereits fleißig. Nur selten dringt von diesen Schätzungen etwas nach draußen. Keiner wagt sich mit „belastbaren“ Zahlen aus der Deckung. Umso erstaunlicher, daß ein Finanz-Szenario der Essener BITMARCK Holding GmbH vom 25. Mai 2020 an die Medien „durchgestochen“ wurde, die genüßlich bereits am 29. Mai 2020 daraus zitierten. Die Experten der Kassen-ARGE erwarten für 2021 das „dicke Ende“ für deren Portemonnaies. Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag könnte dann die Schwelle von 2 Prozent überschreiten. Das wäre fast eine Verdoppelung des aktuell geltenden. Für das 2. Halbjahr 2020 prognostiziert man bereits einen Wert von 1,7 Prozent. Dem Horror-Szenario entgegenwirken kann nur ein ausreichend hoher zusätzlicher Bundeszuschuß. Ob der vom schwarz-roten Koalitionsausschuß am 3. Juni 2020 in Berlin beschlossene Geldsegen ausreicht, das wird sich zeigen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Gesundheitswirtschaft:
Corona-Maßnahmen XX: Auslands-Schutzschirm für systemrelevante deutsche Firmen

(A+S 23+24 – 20) Die Corona-Pandemie zeigte in den letzten Monaten die Anfälligkeit wie auch die Abhängigkeit des bundesdeutschen Gesundheitswesens von internationalen Lieferanten. Die zeitweisen „Traumpreise“ und/oder Lieferschwierigkeiten z.B. von Schutzausrüstungen und Masken sprachen eine deutliche Sprache. Der CureVac-Fall – der angebliche Erwerb exklusiver Impfstoffrechte durch die U.S.-Regierung - weckte in Berlin zudem die Angst vor dem Ausverkauf bundesdeutscher Gesundheits-Entwicklungen. Dem will CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB (61) nun mit einer 15. Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung entgegenwirken. Im Grunde genommen ist das Vorhaben „Protektionismus pur“, spannt aber einen Art Auslands-Schutzschirm für systemrelevante deutsche Firmen aus der Gesundheitswirtschaft auf.

Personalia / Berliner Szene:

1. Hamburg: SPD-Landesvorsitzende krallt sich die Gesundheits-Agenden
2. Deutscher Ethikrat mit neuer Vorsitzenden
3. Korian mit neuem CFO

Dokumentation:
Corona-Maßnahmen XXI: Leopoldina-Empfehlungen zum Umbau des Systems

(A+S 23+24 – 20) Eigentlich gilt die Hallenser Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften als das unbestechliche wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung. Ihre Corona-Stellungnahmen bewirkten in der Vergangenheit so manche Richtungsänderung, die in Berlin während der ersten Welle beschlossen wurde (vgl. zuletzt A+S 16 – 20, S. 12ff.). Mit der vierten adhoc Stellungnahme „Corona-Pandemie: Medizinische Versorgung und patientennahe Forschung in einem adaptiven Gesundheitssystem“ vom 27. Mai 2020 könnte die zuständige Arbeitsgruppe (AG) der Akademie aber einen kleinen Schritt zu weit gegangen sein. Das über 30-köpfige Gremium strich nämlich die Relevanz der Universitätsklinika in Deutschland über den grünen Klee heraus. Kein Wunder, wenn man sich die Besetzung der AG anschaut. Vornehmlich RepräsentantInnen gerade dieses Teils der stationären Versorgung findet man dort verzeichnet. Vertreter aus der ambulanten Versorgung oder von freigemeinnützigen Einrichtungen jedoch nicht. Dennoch läßt die Leopoldina-Stellungnahme in einigen Teilen wieder aufhorchen.

Wir dokumentieren Teile der Leopoldina-Empfehlungen im vollen Wortlaut.