A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2021"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Der „Brachiator“ nur noch an der langen Leine der Kanzlerin!?

(A+S 1+2 – 21) Die letzten Wochen dürften für den ehemaligen „Entscheider“ in der schwarz-roten Bundesregierung, CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40), wahrlich kein Zuckerschlecken gewesen sein. Angesichts der langsam ans Tageslicht kommenden „Pannen, Pech und Pleiten“ bei der Corona-Bekämpfung steht der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) politisch mit dem Rücken zur Wand. Statt populistischer Thesen muß er nun das Tun seines Hauses verteidigen. Angesichts der herrschenden (Wahl-)Stimmung in der eigenen Partei, innerhalb der Großen Koalition (GroKo) und dem anstehenden Wahl-Marathon mit sechs Landtagswahlen und der für den Herbst 2021 anstehenden Bundestagswahl liegen bei manchen Entscheidungsträger*innen die Nerven blank. In Bayern mußte bereits die CSU-Gesundheitsministerin gehen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Ob er deren Schicksal bald teilt, das muß abgewartet werden.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesellschaftspolitisch gefährlich: Wenn Beamtinnen Aufsicht spielen

(A+S 1+2 – 21) Die französische Garotte, oft genug nur ein Metalldraht, nutzte man nicht nur im 19. und 20. Jahrhundert, um Delinquent*innen zu foltern. Die Strangulation erfolgt nicht immer bis zum Exitus. Dieses folternde Gefühl dürfte die eine oder andere in Ehren ergraute Führungskraft in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschleichen, wenn sie die neuesten Ideen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) oder dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) liest. 1996 entließ die Bonner Politik die Kassen in den Wettbewerb. Im 21. Jahrhundert dreht man in Berlin die einst gewollte Tendenz zur „wettbewerblichen Freiheit“ sukzessive zurück. Und versucht aus den „Unternehmen“ wieder staatsnahe wie -gelenkte Behörden zu generieren. Die Schlinge dreht sich immer enger zu. Neuestes Beispiel ist der Referentenentwurf des BMG für eine Rechtsverordnung „zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen“, die staatlicherseits „Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV“ genannt werden soll, vom 7. Dezember 2020. Die von dem Rechtsakt Betroffenen wurden aufgefordert, bis zum 15. Januar 2021 ihre Stellungnahmen zu dem 29-seitigen Oeuvre einzureichen. Die geplante Rechtsverordnung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Erschreckender dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serien Teil II: Gesamtvermögen 2015 – 2019

(A+S 1+2 – 21) Eigentlich bedarf es keiner Bestätigung mehr, daß die großzügige Gewährung von politischen „Zückerle“ durch die schwarz-roten Koalitionen in Berlin in den letzten Jahren die Fi-nanzen so mancher Krankenkasse erheblich belasteten. Nicht erst CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) griff ungeniert in die „Juliustürme“ der Körperschaften. Auch die Amtszeit seines CDU-Vorgängers Hermann Gröhe MdB (59) war davon geprägt. Also schon vor den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Das geht aus den Recherchen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ bei der Erstellung des jüngsten dfg-GKV-Bilanz-Rankings vom 14. Januar 2021 hervor. Bei der Auswertung der Kassen-Bilanzen für das Jahr 2019 der „Gesamtvermögen“ ergaben sich erschreckende Werte. So bauten 85 Kassen die Vermögens-Bestände ab, 21 Körperschaften konnten aufstocken, von drei Kassen lagen keine Bilanzen vor. Im Fünf-Jahres-Vergleich sieht das Ergebnis anders aus. 51 Kassen bauten im Verlaufe der Jahre 2015 bis 2019 Vermögen ab, bei 51 weiteren steht noch ein Plus-Saldo. Für sieben Körperschaften war kein Vergleich möglich. Der vollständige Teil II des Rankings liegt nur für Abonnenten dieser A+S-Ausgabe als Supplement in Form der Ausgabe 1 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei. Die Erhebung der Daten erfolgte in bewährter Manier in Zusammenarbeit mit dem Leipziger gesundheitsökonomischem Institut, der WIG2 GmbH.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bayern: Söder ersetzt Huml
2. KBS: Eine Selbstverwalter-Ära ging zu Ende
3. AOK Nordost mit neuem Arbeitgeber-Vorsitzenden
4. MTK-Kliniken mit neuer Doppelspitze

Dokumentation / Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bundesvorstandsbeschluß: Haben die GRÜNEN Bock auf das Gesundheitsministerium?

(A+S 1+2 – 21) Nicht nur die Spatzen pfeifen es von den schneebedeckten Dächern: Die BündnisGRÜNEN wollen mit aller Macht nach den anstehenden Bundestagswahlen ab Ende 2021 wieder an einer Bundesregierung beteiligt sein. Nicht nur die Große Koalition (GroKo) habe durch das langjährige „Fahren auf Sicht“ abgewirtschaftet, so ihr Credo, sondern auch die so genannten Altparteien. Dabei scheinen die GRÜNEN nicht nur „heiß“ auf die Führung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu sein, sondern wohl auch bereit zu sein, daß Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu übernehmen. Möglicherweise gekoppelt mit den Agenden für Arbeit und Soziales als Super-Ressort. So könnte man den Beschluß des Bundesvorstandes der Partei vom 11. Ja-nuar 2021 interpretieren, der unter dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“ veröffentlicht wurde.

Wir dokumentieren den Bundesvorstands-Beschluß der Partei im vollen Wort-laut (farbliche Hervorhebungen erfolgten durch die A+S-Redaktion).