A + S Aktuell - Ausgabe 08 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 08 - 2021"

Kurz vor Redaktionsschluß:
Personeller Paukenschlag I: Elisabeth Pott legt das Mandat beim G-BA nieder

(A+S 8 – 21) Eingeweihte hatten mit diesem Entschluß schon seit längerem gerechnet. Doch erst seit dem 25. Februar 2021 herrscht urplötzlich offizielle Klarheit. Am frühen Morgen des 25. Februar 2021, um 9.40 Uhr, ploppte bei den Mitarbeiter*innen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine so genannte „Hausmitteilung“ auf. Darin teilte der Unabhängige Vorsitzende des obersten Entscheidungsgremiums der Gemeinsamen Selbstverwaltung, Prof. e.h. Josef Hecken (61), das plötzliche Ausscheiden des Unabhängigen Mitgliedes Prof. Dr. med. Elisabeth Pott (72) aus den Diensten des G-BA mit Wirkung zum 28. Februar 2021 mit. Neben einem Dank an die geleistete Arbeit für die Medizinerin erläuterte der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) und frühere CDU-Landesgesundheitsminister des Saarlandes, welche Selbstverwalter bis zur anstehenden Neubesetzung der Position die Pott-Agenden übernehmen werden.

Personeller Paukenschlag II: Fraktionsvize Nüßlein soll bestechlich gewesen sein

(A+S 8 – 21) Im Gegensatz zu seinem SPD-Pendant Bärbel Bas MdB (52) machte der für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. iur. Georg Nüßlein MdB (51) fachlich wenig auf sich aufmerksam. Bis zum 25. Februar 2021. An diesem Tage hob das Hohe Haus an der Spree einstimmig nicht nur die Immunität des Neu-Ulmer CSU-Politikers auf, sondern genehmigte auch Durchsuchungen von Staatsanwaltschaften in seinen Büros und Privatdomizilen. Der durchgesickerte Vorwurf ist erheblich. Der promovierte Volljurist und ehemalige Privat-Banker, der seit 2002 dem Bundestag angehört, soll bestechlich gewesen sein. Da es sich wohl um einen so genannten „Anfangsverdacht“ handelt, besteht vorerst noch die „Unschuldsvermutung“ für den schwäbischen Politiker.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona: Schluß mit der „Echternacher Springprozession“ – laßt Vertragsärzte ran

(A+S 8 – 21) Es vergeht kaum ein Tag, an dem wahlkämpfende bundesdeutsche Politiker*innen wie auch Wissenschaftler*innen und Lobbyist*innen Dutzende von Wortspenden mit den Über-schriften „Corona“, „Pandemie“ oder „Impfen“ absondern. Und die auf Schlagzeilen erpichten Medien transportieren diese Art von „verbalen Erzeugnissen“ auch noch kräftig und schüren damit die zunehmende Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Denn: Entscheidungen werden getroffen, angezweifelt, (teilweise) revidiert oder gar zurückgenommen. Das öffentliche Gezerre erinnert stark an eine „Echternacher Springprozession“ – zwei Schritte vor, einer zurück. Otto Normalverbraucher und seine Gattin an der Basis verstehen das kaum noch. Es steht zu befürchten, daß das hektisch wie chaotisch wirkende Treiben noch lange kein Ende haben wird. Dabei hätte, bei sorgfältigen Vor-Planungen durch verantwortungsbewuße Beamt*innen das aktuelle öffentliche Gezerre gar nicht sein müssen. Und man hätte sich das Herausschmeißen von Mrd.-€-Beträgen an staatlichen Geldern sparen können.

Daher dokumentieren wir das KVBB-Papier im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG: Wenn Berater zum Abzocken kommen

(A+S 8 – 21) Wenn Beamt*innen in einem Ministerium, einer Behörde oder Körperschaft nicht mehr weiterwissen und bei einem auftauchendem Problem dringend Hilfe benötigen, dann engagieren sie gerne Unternehmensberater. Mit und ohne europaweite Ausschreibung. Dafür aber mit höchst üppigen Honorarrechnungen. Seit dem Wirecard-Skandal und den Problemen um die Be-schaffung von Schutzkleidung stehen vor allem die so genannten „Big Four“ im besonderen Licht der Öffentlichkeit. Dank einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE weiß man nun auch, welche speziellen Mill.-€-Summen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ nicht nur in 2020, sondern auch in der jüngsten Vergangenheit so alles auf Staatskosten verausgabt hat.

Gesundheitswirtschaft / Zahnärzte:
Und dann kaufen wir uns fix ein Hotel

(A+S 8 – 21) Ob Pensionskasse oder berufsständisches Versorgungswerk, alle freien Alterssicherungssysteme sind angehalten, die Gelder ihrer Anspruchsberechtigten gut zu investieren. Das Anlageverhalten kann rentensteigernd wirken. Oder aber zum finanziellen Trudeln führen (vgl. A+S 18 – 20, S. 9f.) bzw. buchstäblich in die Hose gehen. So sah sich z.B. die aufsichtsführende Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) am 14. Januar 2021 genötigt, zwei Pensionskassen dicht zu machen, u.a. auch die Pensionskasse der Caritas VVaG mit rund 24.000 Versicherten und Rentner*innen, die bereits 2018 in eine finanzielle Schieflage geraten war. Viele Versorgungswerke der freien Berufe setzen vor allem in lukrative wie längerfristige Immobilien-In-vestments. Jüngste Beispiele der besonderen Art lieferten sich in diesen Wochen zwei Versorgungswerke der Zahnärzte.

Personalia:

1. Regierung leistet sich Impfstoff-Beauftragten
2. ÄK Berlin: Dobbert am Ziel
3. ZÄK Berlin: Frauen übernehmen die Mehrheit im Vorstand
4. MD RLP wählt seine Vorsitzenden
5. Und dann war da noch … das intensive Sinnieren über die Freiheit der Rechtspflege