A + S Aktuell - Ausgabe 10 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 10 - 2021"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Die Rache des Föderalismus II – Deutschland ist zurück im „Duodez“-Denken

(A+S 10 – 21) Erneut über Fluch oder Segen des bundesdeutschen Föderalismus zu sinnieren, das erscheint aktuell müßig. Denn in der Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen sich mittlerweile die föderalen Entscheidungswege als wahre Belastung heraus. In Wahlkampfzeiten scheinen die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen eher an das Wohl ihrer eigenen Länderinteressen zu denken als über den Tellerrand ihres Sprengels zu blicken. Heraus kommen meist „faulig“ wirkende Kompromisse, die das deutsche Chaos vergrössern und bei manchen Beteiligten im Gesundheitswesen nur noch Kopfschütteln auslösen. Von der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Scheinbar verfallen die deutschen Beamt*innen und ihre Ressortchef*innen zurück in das „Duodez“-Denken des frühen 19. Jahrhunderts. So und nicht anders muß man wohl den mühevoll am 10. März 2021 zustande gekommenen Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur „Weiterentwicklung“ der Nationalen Impfstrategie interpretieren. Die jetzt vorsichtig angepeilte Einbeziehung der Vertragsärzt*innen in das Impfgeschehen hätte man schon viel früher und zielgenauer regeln können als es an diesem Tag geschah. Kein Wunder, wenn sich nicht nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sondern auch der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) wenig amüsiert zeigten.

Wir dokumentieren den GMK-Beschluß im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Wie lange hält das Bilanz-Tiefrot noch an?

(A+S 10 – 21) Die Hiobsbotschaft aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 9. März 2021 war erwartet worden: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schrieb im Jahr 2020 tiefrote Zahlen. Die Bilanz der 103 noch existierenden Kassen: ein Minus von 2,654 Mrd. €. Und der Bestand an Geldmitteln im Gesundheitsfonds war zum 15. Januar 2021 mit 5,9 Mrd. € verdammt mickrig. Kein Wunder, das Fonds-Defizit in 2020 von 3,489 Mrd. € war beachtlich. Wenn nicht schon in diesem Jahr konsequent gegengesteuert wird, dürfte sich die nächste Leitungsebene im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit massiven Geldproblemen der GKV auseinandersetzen müssen. Darauf machte am 10. März 2021 bereits die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (61), aufmerksam. Die ansonsten für eher moderate Wortspenden bekannte, oberste Kassenfürstin rechnete ungeschminkt vor, daß angesichts der ungenierten Griffe der Berliner Politik in den Gesundheitsfonds und die Rücklagen der Kassen sowie die Auswirkungen der jahrelang verteilten „Zückerle“ an die Leistungserbringer*innen 2022 eine „Finanzierungslücke im zweistelligen Milliarden-€-Bereich“ entstehen werde. Geschieht nichts Nachhaltiges, dann bleibt das Bilanz-Tiefrot längere Zeit.

Personalia:

1. Politiker*innen als „Raffkes“ gab es schon früher
2. Dr. iur. utr. Johannes Pieck (1936 – 2021)

Dokumentation:
Leistungserbringer aufgepaßt: Das steht im geheimen IKK-Forderungskatalog

(A+S 10 – 21) In früheren Zeiten waren die damals noch existierenden „Spitzenverbände“ der neun Kassenarten regelrecht stolz, wenn sie im Vorfeld einer Bundestagswahl ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen und Forderungen öffentlich präsentieren konnten. In den Gremien der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) entbrannte auf diese Weise so mancher „Stellungskrieg“, weil sich die Meinungen nicht immer deckten. Öffentlich streiten tut sich die nunmehr auf vier freie Zusammenschlüsse geschrumpfte Verbändelandschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer noch. Aber in Corona-Zeiten versickern selbst derartige Streitigkeiten.

Wir dokumentieren nur selektierte Passagen des Teiles A im vollen Wortlaut, da nicht klar ist, auf welche Alternativen im Teil B sich die IKK-Familie einigte.