A + S Aktuell - Ausgabe 14 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 14 - 2021"

Kurz vor Redaktionsschluß:
G-BA: Leistungserbringer wollen CDU-Politikerin als „Unparteiische“

(A+S 14 – 21) Der Wettbewerb um die Nachfolge von Prof. Dr. med. Elisabeth Pott (72) als Unparteiisches Mitglied beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) scheint bereits beendet zu sein. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des „Deutschen Ärzteblattes“ (DÄBl.) am späten Abend des 7. April 2021 haben sich die vorschlagsberechtigten Leistungserbringer – also die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – überraschend schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Und zwar auf die seit Oktober 2018 amtierende gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag MdB (58). Die Volljuristin und ehemalige Ministerialdirigentin im Landtag von Baden-Württemberg gehört seit ih-rem Einzug in den Bundestag im Oktober 2009 zu den profiliertesten Gesundheitspolitiker*innen der Union. Maag soll die einzige Kandidatin sein und erklärte gegenüber dem Blatt: „Ich betrachte es als Ehre, daß ich im Gespräch bin.“ Dennoch ist die Personalie nicht beschlossene Sache, da der gesetzlich vorgegebene Weg dorthin steinig werden kann. Außerdem drängt die Zeit.

Kommentar zur Gemeinsamen Selbstverwaltung:
GKV-„Eisprinzessin“: Wenig Frauenförderung bei „eiskaltem“ Vertragshandeln!?

(A+S 14 – 21) Altgediente, in Ehren ergraute Entscheidungsträger*innen sehnen manchmal die so genannten „goldenen“ Zeiten der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen herbei. Auch wenn man sich ab und an öffentlich beharkte, im ausgehenden 20. Jahrhundert soll es eben einfacher gewesen sein zu „gestalten“. Diese Zeiten seien zunehmend vorbei. Vor allem seit der Gesetzgeber immer stärker regulierend eingegriffen habe. Heute beherrschten die „Apparatschiks“ die Szene, die „kalt lächelnd“ die ihnen zugedachten Zielvorgaben in die Tat umsetzten, so wird geklagt. Koste es, was es wolle. Und in den aktuellen Corona-Zeiten, in denen per se die Nerven fast aller Akteur*innen blank liegen würden, bliebe angesichts von Videokonferenzen und Telefonschaltungen der menschliche Faktor auf der Strecke. Schaut man sich danach die „Ergebnisse“ z.B. von jüngsten Honorarverhandlungen und anderen Vorgängen an, dann keimt schnell der Verdacht auf, daß an diesen Einschätzungen „etwas dran“ sein könnte.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Beitragseinzug: BDA befeuert erneut Diskussion

(A+S 14 – 21) Das Einzugsverfahren der verschiedenen Sozialversicherungsbeiträge sorgte ab und an in diesem Jahrtausend für heftige öffentliche Diskussionen zwischen den beteiligten Or-ganisationen. Schließlich werden Monat für Monat nicht nur gewaltige €-Beträge „bewegt“, auch die Verwaltung bzw. der Einzug der so genannten Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge ist ein „lohnendes Geschäft“. Kein Wunder, wenn sich u.a. die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) als Sprecherin aller Rentenversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) in den letzten Jahren nicht nur über das Procedere in die Haare gerieten. In der Wirtschaft halten zudem mächtige Verbände das aktuelle Einzugsverfahren für zu teuer und bürokratisch. Schwelte der Streit in den letzten Jahren eher hinter den Kulissen, so ist er seit kurzem erneut aufgeflammt. Auslöser war ein neues Positionspapier der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die mächtige Arbeitgeberorganisation will durch Zentralisierung des Beitragseinzuges den Unternehmen rund 1,5 Mrd. € ersparen und die Aufwendungen der Krankenkassen angeblich senken. Daß dabei unter Umständen die Diskussionen um eine „Bürgerversicherung“ neue Fahrt aufnehmen könnten, das steht auf einem anderen, gefährlichen Blatt für die Existenz des gegliederten Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Wir dokumentieren das BDA-Papier im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Pflege:
Bundespflegekammer: Das Ende eines berufspolitischen Traumes

(A+S 14 – 21) Nicht immer gehen alle (berufspolitischen) Träume von Entscheidungsträger*innen in Erfüllung. Seit Jahrzehnten sehn(t)en sich die Führungskräfte von Organisationen der Pflegeberufe nach einer größeren Anerkennung und einer Aufwertung ihres Berufsstandes. Für die Zielerreichung sollte eine zunehmende Akademisierung der Berufe dienen. Und: Um mit den akademischen Heilberufen in etwa gleichziehen zu können kämpfte man in den Bundesländern für die Er-richtung von Pflegeberufskammern. Einige Landespolitiker*innen aus den unterschiedlichsten Parteien hörten diese Botschaften gerne und bemühten sich um entsprechende Errichtungsgesetze. Allein, alle Beteiligten hatten die Kammer-Rechnungen „ohne den Wirt“ aufgemacht. Nämlich der jeweiligen Basis. Die Angehörigen der Pflegeberufe scheinen von einer Pflichtmitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtbeiträgen wenig zu halten. Eine Bestätigung dieser These und der letzte Rückschlag für die Verbandsober*innen auf dem Weg zu einer möglichen Pflegeberufskammer auf Bundesebene erfolgte jetzt am 25. März 2021.

Personalia:

1. MDS: Führungstausch in der Geschäftsführung
2. GVG verliert Geschäftsführer