A + S Aktuell - Ausgabe 19 - 2021

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Zielgerade der Legislaturperiode: Abschiedsgeschenke und „verpaßte“ Chancen

(A+S 19 – 21) Die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag nähert sich mit riesen Schritten ihrem Ende zu. Die 709 Mitglieder*innen des Hohen Hauses an der Spree gönnen sich nur noch drei Sitzungswochen – und dann geht es zuerst in den Urlaub bzw. ab in die Wahlkampfzonen. Also muß auf der Zielgeraden abgearbeitet werden, was noch möglich und unter zerstrittenen Koalitionspartnern konsentierbar ist. Das beste Vehikel dafür sind so genannte Artikel-Gesetze, auch „Gesetzes-Omnibusse“ genannt. In diese kann man alles Gewünschte regelnd hineinpacken, auch wenn es absolut fachfremd ist. So ein Omnibus steht am frühen Morgen des 21. Mai 2021 auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Plenum soll in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) verabschieden. Schon in dem 154-seiti-gen Entwurf hatte die schwarz-rote Koalition ein Sammelsurium an Einzelregelungen hineingepackt (vgl. A+S 45 – 20, S. 2ff.). Jetzt dürfte die Verabschiedung eine der letzten Gelegenheiten sein, den Beteiligten im Gesundheitswesen einige „Abschiedsgeschenke“ zu verabreichen oder die Liste der „verpaßten“ Regelungs-Chancen erheblich zu verlängern.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
ABDA-Positionen: Änderungen am „status quo“ nur, wenn es sich „rechnet“

(A+S 19 – 21) Die Bundestagswahl am 26. September 2021 naht – und die im Gesundheitswesen beteiligten Verbände und Institutionen positionieren sich mit „Forderungen“ an eine künftige, wie auch immer geartete Bundesregierung. Das hat Tradition. Auch wenn bei manchen Interessenvertretungen, wie z.B. der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) die Publikationen zu umfangreichen Dokumenten ausarten (vgl. A+S 16 – 21, S. 6f.). So veröffentlichte am 6. Mai 2021 die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ihre „Kernpositionen“. Kurz und knapp, leicht lesbar sowie frei nach dem Tenor: Für Änderungen am „status quo“ sind wir Apotheker nur dann zu haben, wenn es sich „rechnet“.

Personalia:

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