A + S Aktuell - Ausgabe 22 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 22 - 2021"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Schwarz-rot schleift letzte Männerbastionen – mit Übergangsregelungen

(A+S 22 – 21) Es sind fast 60 Jahre her, daß es die damaligen, wenigen weiblichen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wagten, gegen die Männerbastionen in der Bundesregierung aufzubegehren. Sie initiierten im November 1961 ein legendär gewordenes „Sit-in“ vor dem Sitzungs-saal, in dem CDU-Bundeskanzler Dr. iur. Konrad Adenauer (+) mit den FDP-Granden über die Bildung seines vierten und letzten Kabinettes verhandelte. Der Lohn: Mit Dr. iur. Elisabeth Schwarz-haupt (+) als neue und erste Bundesgesundheitsministerin zog zum ersten Male eine Frau in die bundesdeutsche Regierung ein. Seit dieser Zeit eroberten nicht nur streitbare Politikerinnen, son-dern auch in Wirtschaft und Verwaltung immer mehr Frauen männlich dominierte Bastionen. Auf der Schlußgeraden der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zementierte die Große Koalition (GroKo) am 28. Mai 2021 nun „die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“. Die Abgesandten von Union und SPD einigten sich über die letzten Änderungen am so genannten Zweiten Führungspositionengesetz, (FüPoG II), das am 11. Juni 2021 als TOP 38 vom Plenum des Hohen Hauses an der Spree in 2. und 3. Lesung beschlossen werden soll. Es hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Führungsebenen in der Gesetzlichen Sozialversicherung, speziell bei den Krankenkassen. Für die in kleineren Kassen wirkenden Männern gab es sogar gewisse „Erleichterungen“. Und: Die vertrags(zahn-)ärzt-lichen Körperschaften kommen „noch“ ungeschoren davon.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Pflege:
Pflegereform: Fauler Koalitions-Kompromiß sorgt für Kritik von allen Seiten

(A+S 22 – 21) Eine echte Männerfreundschaft dürfte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (41) und den SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (48) wohl nie verbunden haben. Gerade bei dem so wichtigen Thema „Pflege“. Zu weit drifteten die jeweiligen Ressortinteressen auseinander. Daher grenzt es schon an ein Wunder, daß die beiden Protagonisten sich auf der Zielgeraden der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages doch noch darüber einigen konnten, welche ihrer jeweiligen Schwerpunkte gesetzgeberisch umgesetzt werden sollten. Es blieb daher nicht aus, daß so manches Detail auf dem Hohen Altar der Berliner Politik geopfert wurde. Die von ihnen auf 76 Seiten konsentierten Änderungsanträge für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) passierten am 2. Juni 2021 das Bundeskabinett und werden sich nach der 2. und 3. Lesung des Entwurfes im Bundestag am 11. Juni 2021 (TOP 40) auch im Bundesgesetzblatt wiederfinden lassen. Der GVWG-Gesetzesomnibus dürfte damit aller Voraussicht nach, aber das für alle Beteiligten im Gesundheits- und Pflegebereich unerfreulichste Vorhaben in der Amtszeit von Spahn bzw. der Großen Koalition (GroKo) sein. Zufrieden ist niemand über den „faulen Kompromiß“ – es hagelte von allen Seiten heftige Kritik.

Zahnärzte:
KZBV: Werden so seidene Einstecktücher finanziert?

(A+S 22 – 21) Aller Voraussicht nach gehört der aktuelle gesundheitspolitische Sprecher und Ob-mann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dr. phil. Achim Kessler (56), dem 20. Deutschen Bundestag nicht mehr an. Denn die am 30. Mai 2021 in Gießen von der Vertreter*innenversammlung des hessischen Landesverbandes der Partei bestimmte Landesliste weist auf den ersten 13 Plätzen seinen Namen nicht mehr aus. Aber immerhin hat er am 20. Mai 2021 auf der Zielgeraden der 19. Legislaturperiode des Hohen Hauses mit einer Kleinen Anfrage dem zuständigen Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ein ge- wisses „politisches Ei“ ins Nest gelegt, an dem beide argumentativ knabbern dürften (BT-Drs.: 19/29939). Ob von Sozial- oder Erfolgsneid getriggert, das steht dahin. Aber immerhin deckte Kessler auf, mit welchen Mitteln das BMG unterstützend wirkte, damit der Bundesrechnungshof (BRH) nicht das Geschäftsgebaren der obersten Körperschaft der Vertragszahnärzt*innen prüfen durfte. Aber allein die veröffentlichen Abrechnungs- und Prüfungsdetails lassen vermuten, daß durch allzu üppige Spesenregelungen das eine oder andere seidene Einstecktuch bzw. Maßanzug von KZBV-Führungskräften finanziert worden sein dürfte.

Gesetzliche Krankenversicherung / eHealth:
ePA: Kasperletheater, Wahlkampf oder Behördenkrieg!?

(A+S 22 – 21) Die Krankenkassen sollen seit dem 1. Januar 2021 ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. So sieht es das 2020 beschlossene PDSG vor, das sogar ein mehrstufiges Verfahren zur Einführung und Nutzung vorsah. Trotzdem läuft seit Beginn an – im Gegensatz zu so manchem Landes-Datenschutzbeauftragten – der seit 2019 amtierende Bundes-beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. e.h. Ulrich Kelber (53), gegen eine einzige Bestimmung Sturm. Er unterstellt den 65 bundesunmittelbaren Krankenkassen – nur für die darf er handeln – ein europarechtswidriges Verhalten, wenn sie die ePA-Umsetzung nur nach den PDSG-Vorgaben durchführen. Dann will er Anweisungen oder sogar Untersagungen „aussprechen“, wie er bereits am 19. August 2020 öffentlich ankündigte. Nur, das behördliche Verfahren dauert weiter an, passiert ist außer Anhörungen, Stellungnahmen und weiterem Schrift- und Kommunikationsverkehr nichts. Ganz im Gegenteil, in einer „Anhörung“ vom 4. Mai 2021 kündigte die Bonner Behörde an, daß die entsprechende Umsetzungsfrist für eine mögliche „Anweisung“ des BfDI erst am 31. Dezember 2021 ablaufen soll. Tags darauf, am 1. Januar 2022 tritt jedoch für die Kassen die zweite Einführungsstufe für die ePA gem. PDSG in Kraft. Und mit dieser soll genau das umgesetzt sein, was Kelber seit längerem fordert. Nicht nur Beobachter*innen unterstellen daher dem ehemaligen SPD-Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ) und führenden Protagonisten des linken Flügels der Partei ein gewisses „politisches Interesse“, um im Sommer 2021 in den Wahlkampf gegen das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) Front zu machen.

Personalia:

1. BZÄK-Vorstandswahlen: Kampfkandidaturen erwartet
2. Staatsanwaltschaft Berlin hat BARMER und KV Berlin im Visier
3. IKK gesund plus mit kommissarischer Vorständin
4. VDZI setzt auf Kontinuität