A + S Aktuell - Ausgabe 26 + 27 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 26 + 27 - 2021"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG: Der oder die nächste Ressortchef*in muß über Herkules-Kräfte verfügen

(A+S 26+27 – 21) In weniger als 100 Tagen ist der 19. Deutsche Bundestag Geschichte. Und wer als Sieger aus den Urnengängen am 26. September 2021 hervorgeht und welche Parteien danach die Regierung bilden, das steht noch in den Sternen. Angesichts der aktuellen Wahlumfragen könnte alles schließlich sogar auf ein Vier-Parteien-Kabinett (unter Einschluß der CSU) hinauslau-fen. Sicher scheint aber zu sein, daß in der Berliner Friedrichstraße der Hausherr nicht mehr Jens Spahn MdB (41) heißen wird. Auf den Ahauser dürften andere Aufgaben warten. Genauso wie auf ein/e künftige Bundesgesundheitsminister*in. In welchem Zuschnitt die Gesundheits- und Pflegeagenden ab 2022 auch vergeben werden, auf den/die 17. Bundesgesundheitminister*in der Bundesrepublik warten wahre Herkules-Aufgaben, die kein „Zuckerschlecken“ bedeuten dürften.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Kassenpositionen: GKV-SV will künftig wieder mehr gestalten anstatt Mangel verwalten

(A+S 26+27 – 21) Wenn der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) politische Forderungs- oder Positionspapiere beschließt, dann „drehen“ die von der Politik- bzw. den Fachabteilungen vorbereiteten Texte in der Regel mehrere „Runden“. Schließlich müssen unter den Verteter*innen der sechs Kassenarten die jeweiligen Partikular-Interessen sorgsamst austariert werden. Das fördert nicht immer die „politische Schärfe“, sondern verwässert die Sprache manchmal in Richtung „Allgemeinplätzchen“. Also sollte man sorgfältig die 35 Seiten Volltext des am 24. Juni 2021 beschlossenen „Positionspapieres“ des Selbstverwaltungsgremiums studieren, um die Schwerpunkte und die Sorgen der Repräsentant*innen der 102 noch existierenden Kassen zu entdecken. Eines scheint aber durchzuschimmern: Der GKV-SV möchte in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wieder mehr gestalten anstatt Mangel zu verwalten und vom Gesetzgeber nicht noch mehr eingeengt werden. Sprich: Nicht nur in der Berliner Reinhardt-straße träumt man heftig von den einstigen gloriosen Zeiten einer „echten Selbstverwaltung“, so wie es eigentlich der „Vater“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Fürst Otto von Bismarck (+), vorgesehen hatte. Das geht es den Kassenvertreter*innen ähnlich wie ihren Pendants bei den Leistungserbringer*innen.

Wir dokumentieren die Kurz-Fassung des GKV-SV-Papieres im vollen Wortlaut.

Körperschaften aufgepaßt: Nicht nur in Berlin will man tradierte Privilegien abbauen

(A+S 26+27 – 21) Der im 21. Jahrhundert heftig von bestimmten Gruppen vorangetriebene gesellschaftliche Wandel bringt es mit sich, daß andere in ihrer Bedeutung an den Rand gedrängt werden. Wenn sie sich nicht mit Nachdruck wehren. So müssen z.B. alle Körperschaften seit Jahren aufpassen, daß ihre Existenz nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen eingeengt oder sie gar mit einem Federstrich aufgelöst werden. Die Bestrebungen für derartige Vorhaben, z.B. gegenüber IHKen, fand man bereits in entsprechenden Papieren von SPD-Kreisen, bei den BündnisGRÜNEN und DIE LINKE. Die von manchen Medien getriggerte Sozial- und Erfolgs-Neid-Diskussionen und dem zunehmenden Beitrags-Unwillen der Zwangsmitglieder*innen – jüngst gezeigt z.B. bei den Pflegekammern – erleichtern den Entscheidungsträger*innen nicht nur in Berlin manchen Beschluß. Es soll offenbar darum gehen, tradierte Privilegien der Selbstverwaltungen abzubauen und sie buchstäblich aus ihren Glas-Palästen hinaus zu treiben. Im Gesundheitswesen sind bekanntlich seit längerer Zeit starke Tendenzen sichtbar, daß die Beamt*innen in den Aufsichten und im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor harten Maßnahmen und „Strangulationsübungen“ nicht zurückschrecken (vgl. A+S 4 – 21, S. 2ff.). Nahm man sich z.B. im BMG zuerst in Folge der Feldmann-Affaire die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor, so dürfte jetzt die Kassenzahn-ärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit restriktiven Maßnahmen zu rechnen haben. Das geht aus der BMG-Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von DIE LINKE hervor (BT-Drs.: 19/30850).

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Fusionsautobahn: Dritter Zusammenschluß im Energie-Sektor geplant

(A+S 26+27 – 21) Lange Zeit hielt sich der Verkehr auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Grenzen. Aktuell erfolgt jedoch eine Anmeldung beim mit zuständigen Bundeskartellamt (BKartA) nach der anderen. Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen gab es nun das dritte Vorhaben, mit dem unter Umständen die Zahl der Mitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) am 1. Januar 2022 unter die magische Grenze von 100 sinken könnte. Denn es meldeten zwei weitere Betriebskrankenkassen (BKKen) ihre Fusionsabsichten am 23. Juni 2021 in Bonn an (Az.: B3 - 86/21).

Personalia:

1. American Chamber of Commerce mit neuer Präsidentin
2. BÄK-Vorstand: Delegiert*innen entschieden sich schriftlich für eine Frau
3. LÄK Sachsen-Anhalt: Bisheriger Vizepräsident rückt auf
4. LAK Brandenburg setzt auf Kontinuität
5. VGDH setzte auf Kontinuität

Einladung zum 16. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(A+S 26+27 – 21) Nur wenige Bereiche in der deutschen Politik und Wirtschaft erfordern eine solch große Expertise wie das deutsche Gesundheitswesen. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, der versteht mehr, durchdringt Hintergründiges und kann optimal entscheiden. Das A+S-Netz-werktreffen entwickelte sich im Laufe der letzten Jahre zu einer im bundesdeutschen Gesundheitswesen etablierten Veranstaltung und vergrößert ständig seinen Kreis an interessanten Persönlichkeiten. Das A+S-Netzwerktreffen ist so genannten „High Potentials“ und jungen Führungskräften vorbehalten.