A + S Aktuell - Ausgabe 29 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 29 - 2021"

Gemeinsame Selbstverwaltung:
Schädliche Schiedsamts-Farce deckt Schwächen beim GKV-SV auf

(A+S 29 – 21) Man muß lange in den Annalen des Schiedswesens im Gesundheitswesen blättern, um einen gleichgearteten Fall zu finden, der der A+S-Redaktion vorliegt. Am 8. Juli 2021 beantragte ein bevollmächtigter Rechtsanwalt im Auftrag eines Verbandes der Ergotherapeut*innen nicht nur den „Ausschluß“ der unparteiischen Mitglieder*innen der Schiedsstelle gem. § 125 SGB V vom weiteren Verfahren, sondern auch den der Mitglieder*innen der Gegenseite. Also des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Gleichzeitig verlangte er die Abberufung von zwölf namentlich genannten Personen und lehnte sie außerdem wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ab. Über diese Anträge sollte die Schiedsstelle am 21. Juli 2021 bei ihrer nächsten Sitzung ent-scheiden. Welchen Beschluß das Gremium unter dem Vorsitz des langjährigen Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. iur. Ulrich Orlowski (68), an diesem Tag auch immer mehrheitlich gefaßt hätte, er wäre letztendlich vor der Sozialgerichtsbarkeit gelandet. Am Abend des 20. Juli 2021 blies man den Thing ab – wohl auf Antrag des GKV-SV. In der Berliner Reinhardtstraße wird man sich daher fragen müssen, ob die seit November 2019 gefahrene Verhandlungsstrategie eine zielführende war. Der Schaden, der bereits jetzt schon für die tradierten Schiedsstrukturen im Gesundheitswesen angerichtet wurde, erscheint aktuell unermeßlich.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
MIT der Union legt Finger tief in gesundheitspolitische Wunden

(A+S 29 – 21) Seit 1956 vertritt die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, heute auch Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) genannt, die Interessen der Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmer*innen“ sowie leitenden Angestellt*innen in den beiden Parteien. Nicht immer zur Freude der Parteigranden. Vor allem seit der Paderborner Ex-Banker Dr. rer. pol. Carsten Linne-mann MdB (43) 2013 den Bundesvorsitz übernahm. Seither bedeutete die MIT-Stimme im Konzert der Meinungen oft genug eine Mindermeinung. In Corona-Zeiten drang daher die Vereinigung nicht immer öffentlichkeitswirksam durch. Wohl aus diesem Grunde sickerten erst jetzt in der Hauptstadt drei gesundheitspolitische Beschlüsse des MIT-Vorstandes vom 25. Juni 2021 durch. In diesen, wohl von der MIT-Kommission Gesundheit/Pflege vorbereiteten, Texten zur Pflege, der Notfallmedizin und den Aspekten einer zukünftigen europäischen Gesundheitspolitik legt die Mitte der Union außerordentlich tief ihre Finger in die aktuellen Wunden der von der schwarz-roten Koalition in Berlin „offen gelassenen Baustellen“ des bundesdeutschen Gesundheitswesens.

Wir dokumentieren die MIT-Papiere zur EU-Gesundheitsunion und zur Notfallmedizin im vollen Wortlaut.

„Aktion Goldener Handschlag“ noch nicht überall angelaufen

(A+S 29 – 21) Wie mächtig und erfolgreich sind Minister*innen? Auf dem Papier stehen sie ihren Ressorts vor, dürfen Weisungen erteilen und auch nach außen repräsentieren sie ihr Haus. Doch wenn es um die Umsetzung ihrer politischen Wünsche und Ziele geht, sind die Chef*innen auf ihr Umfeld und ihre Beamtenschaft angewiesen. Vor allem, wenn ihnen – wie so oft – die Sachkunde oder der juristische Sachverstand fehlt. Beamt*innen muß man hegen und pflegen. Für die von diesen bewußt oder unbewußt begangenen Fehler zeichnen die Dienstherr*innen verantwortlich. Vor allem, wenn diese nicht der gleichen politischen Couleur angehören, sondern von einem der vielen Vorgänger*innen übernommen wurden. Im schlimmsten Fall läuft das „Beinchen stellen“ auf eine Demission des/der Politiker*in hinaus. Gemeinhin läuft also die kalmierende „Förderung“ und „Versorgung“ auf Aufstiegsaktionen hinaus. Kein Wunder, wenn jede Bundesregierung gerne beim „Befördern“ von „verdienten“ Staatsdiener*innen in die vollen greift. Noch ist nicht absehbar, ob es auch in 2021 zu einer konzertierten „Aktion Goldener Handschlag“ kommen wird. Aber schon ein Blick in die Listen der „Beförderungspraxis“ einiger Bundesressorts zwischen 2019 und 2021 läßt erahnen, zu was manche/r Minister*in fähig war und ist.

Personalia:

1. Personalcoup: Das „grüne Lager“ der GKV soll Chefin erhalten
2. ZÄK Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität
3. BWKG: Ein anderer Landrat führt den Verband
4. Vivantes „nur“ mit kommissarischen Vorsitzenden der Geschäftsführung