A + S Aktuell - Ausgabe 36 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 36 - 2021"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Wortbruch“ der Politik und seine Folgen für Deutschland

(A+S 36 – 21) Seit dem frühen Abend des 1. September 2021 weiß man es in der Öffentlichkeit nun genau: Der noch amtierende CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (41) hält anscheinend immer weniger von politischer Verläßlichkeit, sondern er „dreht“ argumentativ Wahrheiten so um, wie er es gerade braucht. Um 17.20 Uhr an diesem Tag ploppte in den Mail-Accounts der Medien eine sprachlich völlig verquast anmutende Pressemitteilung eines offenbar völlig enttäuschten Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf, mit dem der Kassenverband über die Ergebnisse eines Spitzengespräches mit dem seit März 2018 amtierenden Ressortchef berichtete. Eigentlich hatte man eine bindende, geldliche Zusage des Unions-Politikers in Form eines erhöh-ten Bundeszuschusses erwartet. Doch Spahn verschob – vorerst – eine Entscheidung bis in den späten Oktober 2021. Doch ob diese dann in erhoffter Form eintrifft, das darf bezweifelt werden. Es steht eher zu erwarten, daß in 2022 eine recht hohe „Zeche“ für das Spahn’sche Handeln von den Beitragszahler*innen wie den Leistungserbringer*innen im Gesundheitswesen zu zahlen ist.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Dramatische Zahlen sind „wg. Corona“ kaum vergleichbar

(A+S 36 – 21) Der noch amtierende CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (41) hat es sich schon seit längerem angewöhnt, die jeweiligen Finanzentwicklungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr mit großem PR-Aufwand zu „verkaufen“. Schließlich sind die Daten aus dem so genannten Formblatt KV45 für ihn ja nicht mehr als positive Nachrichten zu werten. Die offiziellen Zahlen für das 1. Halbjahr 2021 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) daher auch relativ spät, nämlich erst am 3. September 2021. Mit dem eingefahrenen GKV-Defizit von über 1,9 Mrd. € läßt sich schließlich auch schlecht populistisch auf Wählerfang gehen. Außerdem, aus Pandemiegründen lassen sich die 21er Zahlen auch schlecht mit dem Vorjahr vergleichen. Denn nicht nur bestimmte „Nachholeffekte“ der Patient*innen bestimmten die Daten.

Personalia:

1. bpa mit neuem Geschäftsführer
2. AMEOS baut Vorstand um
3. Und dann waren da noch … geringer werdende Karrierechancen

Dokumentation:
Bundeskartellamt: Kliniken müssen findiger sein, um „im Markt“ zu bestehen

(A+S 36 – 21) Über fünf Jahre hat es gedauert! Im Mai 2016 startete das in Bonn beheimatete Bundeskartellamt (BKartA) eine breit angelegte „Sektoruntersuchung des Wirtschaftsbereiches der Akutkrankenhäuser“ in Deutschland. Ziel war es, „ein vertieftes Verständnis von der Funktionsweise der Krankenhausmärkte zu gewinnen.“ Auf diese Weise könnten die wirtschaftlichen Zu-sammenhänge nachvollzogen und die Wirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen oder Kooperationen im Einzelfall aus wettbewerblicher Sicht noch fundierter beurteilt werden, meinten die Beamt*innen in der Bundesstadt.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung der Untersuchung im vollen Wortlaut.