A + S Aktuell - Ausgabe 06 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 06 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lobbyregister: Ein diffuses, unscharfes wie ungerechtes Schwert

(A+S 6 – 22) Zu den Usancen des gesellschaftlichen Wandels im 21. Jahrhundert gehört es, daß bestimmte Kreise in der Bevölkerung nur lange und laut genug öffentlich „greinen“ müssen, damit der Gesetzgeber ihre Wünsche erfüllt. Dabei muß nicht immer etwas Sinnvolles herauskommen. Seit Jahren wetterten auf öffentliche Transparenz bedachte „non-governmental Organisations“ (NGOen) wie z.B. Transparency International (TI) oder Lobbywatch gegen die (angeblich) nicht so ganz „sauberen“ Arbeitsweisen von in der Hauptstadt tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten. Die Zustimmung aus den Reihen der (ehemaligen) Oppositionsparteien wie Teilen der Medien war ihnen gewiß. Die letzte Große Koalition (GroKo) gab endlich nach und präsentierte am 8. September 2020 den Entwurf eines „Lobbyregistergesetzes“, das kurz vor dem Ende der 19. Legislaturperiode beschlossen wurde und am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Angesichts seiner vielen unbestimmten wie auslegungsfähigen Begriffe sowie gravierender Ausnahmetatbestände sorgt das nun beim Deutschen Bundestag geführte Register für viel Ärger und Verdruß. Nicht nur im Gesundheitswesen. Denn das Gesetz entpuppt sich als diffuses, unscharfes wie ungerechtes Schwert. Die neue „Ampel“ dürfte nun mit Wetzsteinen nachbessern müssen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Versichertenentwicklung: 2021 war kein gutes Jahr

(A+S 6 – 22) Die Corona-Pandemie wütet bereits im dritten Jahr in deutschen Landen. Und nicht erst 2021 schüttelten die Auswirkungen gründlich auch die Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nicht nur die finanziellen Belastungen, sondern auch die gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Entwicklungen sorgten für Sorgenfalten in so mancher Schaltzentrale der Körperschaften. Das führte z.B. dazu, daß neben der erheblichen Übersterblichkeit in der Bevölkerung auch der Aufwärtstrend bei der Versichertenentwicklung gebrochen wurde. Seit langem eilte die GKV von einem Rekord zum nächsten. 2021 war jedoch kein gutes Jahr. Zum ersten Male seit Jahren stagnierte nicht nur die Zahl der GKV-Versicherten, sondern sank per Saldo zum Stichtag 1. Januar 2021 geringfügig um 8.260 Köpfe auf 73.065.730 Personen. Das geht aus den neuesten KM1-Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor, die am 2. Februar 2022 veröffentlicht wurden. Vor allem das IV. Quartal 2021 sorgte bei vielen Krankenkassen bzw. vier von sechs Kassenarten für rote Bilanzzahlen. Das kann man den Erhebungen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ zum 56. dfg-GKV-Ranking nach Versichertenzahlen zum Stichtag entnehmen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

56. dfg-GKV-Ranking: Im Verdrängungswettbewerb herrschen andere Regeln

(A+S 6 – 22) Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesundheitsfonds heißt die geldrelevante Größe für alle Krankenkassen „Versicherte“. Denn nur für diese gibt es Zuweisungen. Und auch sonst wird das Renommee einer Körperschaft aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerne an dieser Zahl festgemacht. Je größer, umso stärker kann das Ansehen in der Öffentlichkeit sein. „Kann“, denn andere interne wie exogene Faktoren können auch dazu führen, daß die Großen der Branche in ihrer Entwicklung schwächeln. Gerade in Krisenzeiten. Das geht aus den Erhebungen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ für das 56. dfg-GKV-Ranking nach Versichertenzahlen zum Stichtag 1. Januar 2022 hervor, die nur für Abonnenten als Ausgabe 5 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ als Supplement dieser A+S-Ausgabe beiliegen.

Personalia:

1. BMG: Personalpolitik bei Lauterbach anders als bei Habeck
2. ITSG: Wachwechsel eingeläutet