A + S Aktuell - Ausgabe 17 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 17 - 2022"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
EU: Gesundheitsdaten sollen im „Gesundheitsdatenraum“ genutzt werden

(A+S 17 – 22) Die von der ehemaligen CDU-Bundessozialministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (63) geleitete EU-Kommission hat sich im digitalen Bereich viel vorgenommen. Bereits im Dezem-ber 2020 legte man planerisch ein Vorhaben-Paket vor, das es in sich hatte. Zu den neuen EU- weiten Vorschriften sollte ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) und ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act/DMA) genauso gehören, wie man jetzt wohl auch ei-nen „EU-Gesundheitsdatenraum“ schaffen möchte. Das DSA-Vorhaben nahm nach vergleichsweise zügigen Verhandlungen am 23. April 2022 eine wichtige Hürde. Denn die Kommission einigte sich mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament über die wichtigsten Grundsätze. Zuvor, am 21. April 2022 hatte die Kommission außerdem ihre Ideen für den „Gesundheitsdatenraum“ durch-sickern lassen. Ob die EU-Vorhaben im bundesdeutschen Gesundheitswesen, speziell bei den tradierten Organisationen der Leistungserbringer, gut ankommen, das darf nach den Erfahrungen der letzten Jahre bezweifelt werden. Allerdings gilt der juristische Grundsatz: EU-Recht bricht deutsches Recht – konsentierte EU-Vorschriften gehen also nationalen vor.


Ärzte:
MVZ: Der Ausverkauf geht weiter – Jacobs macht frühzeitig Kasse

(A+S 17 – 22) Der „Markt“ der Medizinischen Versorgungszentren (MVZen) rückt aktuell wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit dazu beigetragen haben u.a. eine investigativ gestimmte Sendung der „Panorama“-Sendereihe des Norddeutschen Rundfunks (NDR) am 5. April 2022 unter dem Titel „Spekulanten greifen nach Arztpraxen“, in dem es auch über das für Patienten nicht immer günstige, aber für den Honorarertrag erquickliche Verhalten von augenärztlichen MVZ-Betreibern ging, die sich in der Hand von internationalen „Heuschrecken“ befinden. In eine ähnliche Richtung argumentierte am 7. April 2022 ein 341-seitiges Gutachten der Berliner IGES-Institut GmbH im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) unter dem Titel „Versorgungsanalysen zu MVZ im Bereich der KV Bayerns“. Der gemeinsame, wie scheinbar auch mit IGES-Zahlen belegte Vorwurf lautete kurz gefaßt: Ist ein MVZ erst in Investorenhand, dann werden kräftig, wie mit einem „Saugrüssel“, die Leistungen „optimiert“. Auch wenn dieses oft genug nicht medizinisch indiziert ist. Da nicht immer alle Aufkäufe beim Bonner Bundeskartellamt (BKartA) landen (müssen) sowie allen öffentlichen Vorwürfen zum Trotz ging der MVZ-Ausverkauf unterdessen munter weiter.


Krankenhäuser:
Konzentrationsprozeß: Nicht nur die Corona-Folgen sorgen für Umbruch-Zeiten

(A+S 17 – 22) Nicht erst die Corona-Pandemie wirbelte die wirtschaftlichen Bedingungen des sta-tionären Sektors durcheinander. So manche Einrichtungen kämpfen um das Überleben, andere je-doch fuhren auch 2021 Gewinne ein. Dennoch, der seit Jahren anhaltende Konzentrationsprozeß dürfte sich verstärken. Nicht nur ausländische Finanzinvestoren greifen nach Deutschlands Klini-ken, sondern sie rücken – teilweise notgedrungen – einander näher, kooperieren oder schließen sich zu größeren Einheiten zusammen. Zuletzt, am 9. März 2022, sorgte der geplante Zusammen-schluß der beiden katholischen Konglomerate St. Franziskus (Münster) und Marienhaus (Wald-breitbach/Westerwald) zum viertgrößten deutschen Krankenhaus-Konzern für Schlagzeilen (vgl. A+S 11 – 22, S. 9f.). Doch ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht, auch wenn er manchmal nur in Trippelschritten erfolgt.

Personalia:

1. Saarland erhält SPD-Gesundheitsminister
2. AOK Bremen verlängert Vorstandsverträge
3. ottonova beruft neues Vorstandsmitglied
4. Alexianer vergrößern Leitungsteam
5. Neues vom ehemaligen Spahn‘schen „spin doctor“
6. Dr. med. Carl-Heinz Müller (1955 – 2022)
7. BMC: Kassenfunktionäre übernehmen die Herrschaft