A + S Aktuell - Ausgabe 19 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 19 - 2022"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lauterbach-Desaster: 2. Triage-Entwurf hält drei Tage – das nächste kündigt sich an

(A+S 19 – 22) Die Tatsache, daß er spätestens 2021 via vielfacher TV-Auftritte zum Corona-Ver-steher und geachteten -Interpretator aufstieg, spülte den Kölner Gesundheitsökonomen Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) am 8. Dezember 2021 ins Amt des SPD-Bun-desgesundheitsministers (vgl. A+S 49 – 21, S. 4ff.). Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, da würden viele Medien den Ressortchef am liebsten bereits wieder aus dem Amt schreiben. Nicht wegen seiner wissenschaftlichen und rhetorischen Fähigkeiten, sondern wegen der schweren wie plötzlichen politischen Volten, die er fast wöchentlich vollführt. Nicht nur in der „Causa Corona“, sondern auch auf anderen politischen Feldern. Daß er den Entwurf eines GKV-Finanz-Stabilisierungsgesetzes (FinStG) wenige Tage nach dessen Durchsickern zurückzog, sah man ihm Ende März 2022 noch nach (vgl. A+S 12 – 22, S. 2f.). Als er aber am 6. Mai 2022 einen Entwurf zu einem anderen, wichtigen Thema in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gab, um ihn drei Tage später wieder zu kassieren und öffentlich das Gegenteil des Gewollten zu behaupten, das kam nicht gut an. Er hatte damit zum zweiten Male eine Neuordnung der Triage-Regelungen „vermasselt“. Akuell gehen Berliner Kreise davon aus, daß er bei der GKV-Finanzen-Causa erneut versagen wird.

Düstere Studie: Zusatzbeiträge explodieren 2023 auf durchschnittlich 2,75 Prozent

(A+S 19 – 22) Erst am 29. April 2022 kommentierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.), daß SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) die Corona-Politik der Bundesregierung „vermasselt“ habe. Doch das scheint nicht das einzige gesundheitspolitische Arbeitsfeld zu sein, in dem der Gesundheitsökonom dabei ist zu versagen oder durch plötzliche Volten für politische Unruhe und Verunsicherungen im Gesundheitswesen zu sorgen. Erneut mußte er einen Gesetzentwurf zurückziehen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Auf einem weiteren Feld droht ihm – zeigt er nicht Durchsetzungskraft und Willensstärke – ein erhebliches Debakel, das ihm möglicherweise aufgrund eines absehbaren sozial- und gesundheitspolitischen „shit storms“ das Amt kosten könnte. Denn fallen ihm und seinen Mitstreitern im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht noch geniale neue Kostendämpfungsideen ein, dann drohen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Zusatzbeiträge von durchschnittlich 2,75 Pro-zent. Das geht aus der neuesten „Wettbewerbsanalyse Mai 2022“ der Essener BITMARCK Hol-ding GmbH hervor, die am 9. Mai 2022 den Gesellschaftern zuging und die der A+S-Redaktion vor-liegt. Die Gesundheitsökonomen der IT-ARGE von Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen hatten schon in der Vergangenheit mit ihren zielgenauen wirtschaftlichen Vorhersagen für Furore gesorgt (vgl. zuletzt A+S 46 – 21, S. 8ff.).

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
EU-Gesundheitsdatenraum: Bald sind deutsche Insellösungen Vergangenheit

(A+S 19 – 22) Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission im belgischen Brüssel geht, dann dürfen in absehbarer Zeit Patienten wie Leistungserbringer, Forscher und andere auf europaweit gespeicherte Gesundheitsdaten zugreifen und diese „verarbeiten“. Mit dem geplanten EU-Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS) will man einen weiteren Schritt in Richtung der angestrebten Umsetzung einer EU-Gesundheitsunion machen. Unter dem Titel „Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten: Das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Allgemeinheit, für Patientinnen und Patienten und für Innovation erschließen“ legte die Kommission am 3. Mai 2022 eine 23-seitige Gedankenskizze vor, die nun im EU-Rat und im EU-Parlament begutachtet und er-örtert werden wird. Kommen die „Eckpunkte“ unverändert durch und landen in einer EU-Richtlinie, dann sind vermutlich ab 2025 diese für alle Mitgliedsstaaten bindend und ersetzen „nationale Insellösungen“.

Wir dokumentieren die jeweiligen „Nutzung-Kernelemente“ der EU im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung: Laufen den AOKen die Mitglieder weg?

(A+S 19 – 22) Nicht erst, seit sich Deutschland in einer wirtschaftlich rezessiven Situation befindet, reagieren die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) außerordentlich preissensi-bel. Erhöht eine der 97 noch existierenden Krankenkassen auch nur geringfügig ihren individuellen Zusatzbeitragssatz (ZBS), dann kündigen viele – unter Mitnahme ihrer mitversicherten Angehörigen – die Mitgliedschaft und wechseln zu einer anderen Körperschaft. Das traf im I. Quartal 2022 vor allem das so genannte „grüne Lager“ der GKV. Also die elf Ortskrankenkassen (AOKen). Während Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen durch ihre Zuwächse dazu beitrugen, daß GKV-weit mit 57.378.711 Mitgliedern zum Stichtag 1. April 2022 wieder ein neuer Rekordwert er-reicht werden konnte, verloren acht der elf AOKen per Saldo Mitglieder. Die AOK-Familie sackte um netto 29.733 Köpfe ab. Von den sechs GKV-Kassenarten teilten – strukturbedingt – nur die Bochumer Knappschaft (KBS) und die Kasseler Landwirtschaftliche Krankenversicherung (SVLFG) das negative Schicksal. Das geht aus den Erhebungen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ zum 57. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking hervor, daß nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 8 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspo-litik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegt.

57. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking: AOK-Schwäche wirbelt TOP 10-Listen durcheinander

(A+S 19 – 22) Auch wenn die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach den KM1-Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Stichtag 1. April 2022 mit 57.378.711 Mitgliedern wieder ein neues Rekordhoch verzeichnete, vom Plus-Saldo von 129.628 Köpfen partizipierten nur die Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen. Die drei anderen Kassenarten verwässerten jedoch durch ihre – in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 – erzielten Verluste das an sich po-sitive Ergebnis. Besonders arg getroffen hat es acht der elf Ortskrankenkassen. Bei ihnen setzte im I. Quartal 2022 ein Exodus von Mitgliedern ein, der nicht durch Neu-Aufnahmen aufgefangen werden konnte (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Insgesamt schrieben nur noch 28 Kassen rote Zahlen. Das geht aus den Erhebungen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrund-dienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ zum 57. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking hervor, das nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 8 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegt.

Personalia:

1. DGB: Frauen-Dominanz im Vorstand
2. FRESENIUS SE installiert neue CFO
3. Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Politisch-personelle Rochaden
4. Prof. Dr. phil. Dr. h.c. mult. Ursula Lehr (1930 – 2022)