A + S Aktuell - Ausgabe 22+23 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 22+23 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Aus für den Kassen-Wettbewerb droht – und die FDP schläft champagnerselig

(A+S 22+23 – 22) Von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ist seit Jahren hinlänglich bekannt, daß er ein vehementer Verfechter der „Einheitsversicherung“ ist. Noch verbietet ihm der aktuelle Koalitionsvertrag entsprechende politi-sche Vorstöße. Die er sich aber auch ersparen kann. Denn in Bonn und Berlin sorgen ehrgeizige wie verbissene Beamtinnen „durch die Hintertür“ dafür, daß die aufsichtsrechtliche Garrotte um den Hals der einst 1996 in den Wettbewerb entlassenen Gemeinschaft der 97 noch existierenden Krankenkassen immer enger gezogen wird. Diese „Strangulationsübungen“ dürften irgendwann dazu führen, daß alle Körperschaften über keinerlei der Freiheiten mehr verfügen, die ihnen vor 30 Jahren von einer Koalition aus Union, SPD und FDP eingeräumt wurden (vgl. zuletzt A+S 20 – 22, S. 9ff.). Der kleinste der Ampel-Koalitionspartner, die FDP, läßt das alles ohne öffentliche Gegenwehr zu. Im Reichstag scheint man champagnerselig dahin zu schlafen. Und da man bald in den Ländern über keinen liberalen Landesgesundheitsminister mehr verfügt, dürfte für das sich auf lei-sen Pfoten anschleichende „Aus für den Kassen-Wettbewerb“ auch im Bundesrat kein Widerstand aufkeimen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BAS-Aufsicht: Zensur „wie die Aasgeier …“

(A+S 22+23 – 22) Kein erwachsener Mensch mag es wohl, wenn er tagtäglich auf Schritt und Tritt von Fremden „beaufsichtigt“ und sein Handeln möglicherweise als „rechtswidrig“ kritisiert wird. Das gilt sicherlich auch für Kassengranden und ihre Führungskräfte. So lange sich ein Bundesversicherungsamt (BVA) in der Praxis einer „beratenden Aufsicht“ befleißigte, mag man sogar in diesen Kreisen ab und an recht froh gewesen sein, wenn man auf Fehler hingewiesen wurde. Diese Zeiten dürften spätestens seit 2019 vorbei sein. Da verboten BVA-Prüfer sogar die Übergabe eines kleinen Blumenstraußes an eine ausländische Besucherin – und beanstandeten Kosten in Höhe von 10,70 € (vgl. A+S 19 – 20, S. 6ff.). Seither zogen im heutigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Aufsichtsreferate ihre dienstlichen „Garrotten“ um die Hälse der Entscheidungsträger in den 65 bundesunmittelbaren Krankenkassen immer enger. Blättert man wie die A+S-Redaktion die vorliegenden Aktenberge akribisch durch, dann wird man den Verdacht nicht los, daß am Rhein mehrere Staatsdiener tagtäglich nichts anderes zu tun haben als „wie die Aasgeier“ an ihren Schreibtischen wie PCs sitzend jede nur erdenklich mögliche Verfehlung von Seiten der Körper-schaften aufzudecken und zu beanstanden.

Pflege:
dfg-Pflegeheim-Ranking: In den Zentralen spricht man weiter viel Französisch

(A+S 22+23 – 22) Mit der Betreuung von Pflegebedürftigen scheint es – außer den Pflegekräften – noch immer möglich zu sein, so richtig „viel Schotter einzufahren“. Um den „Markt“ einmal um-gangssprachlich zu charakterisieren. Auch wenn dieser in einigen Segmenten noch arg fragmentiert ist, für den Bereich der stationären Versorgung dürfte das stimmen. Sonst würden sich nicht mehr und mehr ausländische Konzerne sowie internationale Investoren wie z.B. „Heuschrecken“ dort tummeln. Gerade bei den Betreibern von Pflegeheimen dürfte daher der Konzentrationsprozeß nicht mehr aufzuhalten sein. Genauere Übersichten für den ambulanten Bereich fehlen immer noch, so daß hier keine Aussage zu treffen ist. Da größere Unternehmen vor allem in der Rechtsform juristischer Personen einer gewissen Publizitäts- und Transparenzpflicht unterliegen, konnte die Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ in diesem Jahr eine neue „Liste der größten Pflegeheimbetreiber in Deutschland“ erstellen. Es liegt in Form der Ausgabe 9 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe bei. Das neue dfg-Pflegeheim-Ranking erfolgt allerdings ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Angaben. Denn trotz aller sorgfältigen Recherchen ist die Daten-Ausgangslage noch immer mehr als dürftig. Eines bewahrheitete sich aber wieder: In einigen der wichtigsten Schaltzentralen der 41 einbezo-genen Unternehmen (nach 37 in 2021) hört man bereits ausländische Sprachen der Führungskräfte, am meisten Französisch.

Personalia:

1. WHO: Generaldirektor geht in zweite Amtsperiode
2. Prominenter Seitenwechsel: BMG angelt sich lobbyerfahrenen IT-Experten
3. BKK DV: Beim Aufsichtsrat setzt man auf Kontinuität
4. Der BKK LV Bayern und seine „Königin“ gehen getrennte Wege