A + S Aktuell - Ausgabe 27 - 2022

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
GKV-FinStG: „Glaubt Ihr Eurem Gesundheitsminister noch?“

(A+S 27 – 22) Es ist für einen altgedienten Berliner Beobachter irgendwie empathisch schon belastend, wenn ihn im Berliner Regierungsviertel ein aus dem europäischen Ausland stammender Kollege anhaut und die konkret-vernichtende Frage stellt: „Glaubt Ihr Eurem Gesundheitsminister noch?“. Denn, wenn man ehrlich ist – und aus dem Blickwinkel der Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen die Fragestellung beantwortet –, dann kann man wohl nur mit einem klaren „Nein“ antworten. Der seit dem 8. Dezember 2021 amtierende SPD-Ressortchef Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) produziert(e) seit Monaten mehr als einmal verbale Volten, änderte Vorlagen oder zog sie wenige Tage zurück. Und sorgte darüber hinaus nicht nur durch widersprüchliche Wortspenden in seinen zahlreichen TV-Auftritten für Verwunderung und Verärgerung. Das vorläufige „Highlight“ seiner an „Sprunghaftigkeit“ nicht zu überbietenden „Performance“ dürfte der 49-seitige Referentenentwurf eines „Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ sein. Das als Neuauflage des schon im Entwurfsprozeß gestorbenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bzw. „GKV-FinStG“ (Stand 30. Juni 2022) ge-dachte Oeuvre verärgerte zuletzt auch noch diejenigen, die bisher auf sein politisches „Wort“ noch etwas gegeben hatten.

Personalia:

1. Österreichische Ärztekammer mit Niedergelassenem als Präsidenten
2. Ampel-Koalition: Die FDP meint Lauterbach und prügelt auf Wieler herum
3. BBK erhielt neuen Präsidenten
4. G-BA: Kirschner-Nachfolge endlich geklärt
5. BLAK: Präsident erhält zwei Vizepräsidentinnen
6. LAV Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität
7. cts mit neuem Vorsitzenden der Geschäftsführung
8. BKK DV erhält weibliche Vorständin
9. TK: Vertragsverlängerung für Vorständin
10. BKK Mahle: Wachwechsel für weibliche Vorständin eingeleitet
11. DRV Bund: Vertragsverlängerung für die beiden weiblichen Direktoriumsmitglieder

Dokumentation:
Corona-Expertenrat: Vernichtender können Wissenschaftler kaum sein

(A+S 27 – 22) Seit dem Januar 2020 hält die Corona-Pandemie den Globus und nicht nur Deutschland irgendwie im Griff. Und beherrscht auch im dritten Jahr ab und an noch einmal die Schlagzeilen. Auch wenn aktuell Inzidenzien von 600 und mehr kaum noch einen Beobachter zu Aufmerksamkeit erregen-den Schlagzeilen animieren. Wie einst in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (z.B. beim Thema AIDS/HIV), geht man irgendwie zu anderen, aktuelleren Themen über. Dennoch: Die nur teilweise erfolgreiche Bekämpfung des COVID-19-Virus hat den deutschen Staat bisher erhebliche Mrd. €-Summen gekostet. Wie er mit den neuen Varianten im Herbst 2022 umgehen will, das weiß man anscheinend weder in Berlin, noch in den Ländern so kon-kret. Nicht erst seit längerem herrscht eine Kakophonie der Meinungen vor. Die Politik in der Hauptstadt agiert – genauso wie die Gesundheitsminister-konferenz (GMK) – wie ein aufgescheuchter, gackernder Hühnerhaufen.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rates im vollen Wortlaut.