A + S Aktuell - Ausgabe 28 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 28 - 2022"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lauterbach I: GKV-FinStG sorgt für erneuten Krach in der „Ampel“

(dfg 28 – 22) Der für seine „Chaos“-Wirtschaft im Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekannte SPD-Politiker Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) sorgt mal wieder für Unmut und Verärgerung. Nicht nur bei den Akteuren im bundesdeutschen Gesundheitswesen, sondern auch innerhalb der „Ampel“-Koalition. Neuester Anlaß ist der am 30. Juni 2022 durchgesickerte zweite Aufguß seines „GKV-Finanzstabilisierungs-Gesetzes“ (GKV-FinStG). Mit diesem versucht der Gesundheitsökonom bekanntlich, das 2023 absehbare Finanzloch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mindestens 17 Mrd. € zu stopfen (vgl. zuletzt dfg 27 – 22, S. 2ff.). Die mühselige Aktion des Zusammenkratzens von Geldern steht schon jetzt auf mehr als wackeligen Beinen. Darauf deuten erneute Wortspenden aus führenden liberalen Kreisen hin.

Lauterbach II: Transparenz des Handelns!? „Was ist das?“

(dfg 28 – 22) Nicht erst die letzte Große Koalition (GroKo) hatte sich 2018 zum Ziel gesetzt, das Regierungs- und Verwaltungshandeln in der Hauptstadt transparenter zu gestalten und zu kommunizieren. Nicht nur mit Hilfe digitaler Medien wollte man „näher“ an der Bevölkerung sein. Das führte u.a. dazu, daß auch die erfolgte „Einflußnahme von Interessenvertretern“ auf Gesetzge-bungsverfahren etwas deutlicher wurde. Dafür sorgten schon die parlamentarischen Oppositionsfraktionen, die gegenseitig eine Wettbewerbssituation hervorriefen, um nachzufragen wann wel-cher Minister oder Staatsekretär mit welcher Gruppe, mit welchem Lobbyisten gesprochen habe. Daß Politiker mit Verbänden und Institutionen bzw. deren Vertretern „im Gespräch“ sind, das gehört nun einmal zu den jahrhundertealten Traditionen einer Demokratie. Seit dem 8. Dezember 2021 scheinen diese transparenten Zeiten vorbei zu sein. Allen voran verweigert sich SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) bzw. die Leitung seines Bundesgesundheitsministeriums (BMG) allen entsprechenden Anfragen aus dem Hohen Hause an der Spree. Zum Teil mit mehr als peinlich wirkenden Begründungen.

Gesetzliche Krankenversicherung / Europa:
Österreich: Einsparungen bei Einheitskasse entpuppten sich als „Marketing-Gag“

(dfg 28 – 22) Manche Politiker weltweit wirken gegenüber ihren „Beratern“ irgendwie hörig, manche nutzen letztere und ihre Ratschläge aber auch schamlos zur Erreichung besserer Populari-tätswerte aus. Man kann heute trefflich darüber spekulieren, warum am 21. Mai 2018 die damalige konservative österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ ihre tiefgreifende Sozialversich-erungsreform beschloß (vgl. zuletzt 22+23 – 18, S. 3ff.). Aus 21 Trägern schuf man fünf und wollte damit im Nachbarland „bis 2023 rund eine Milliarde € einsparen“. Schon damals wußte man von Seiten der Regierenden kaum zu benennen, wie sich die Summe zusammensetzen sollte. Heute scheint sicher, die neu geschaffene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) steckt finanziell tief in den Miesen. Und der oberste Selbstverwalter maulte am 8. Juli 2022 öffentlich über den „Marketing-Gag“, den sich die damalige Koalition geleistet habe.

Gesundheitswirtschaft / Pflege:
Opseo: „Heuschrecke“ will Kasse machen

(dfg 28 – 22) Die in Luxemburg domizilierende Private Equity Gesellschaft (PEG), Ergon Capital Management S.A., verleibte sich 2016 einen Spezial-Dienstleister in der außerklinischen Intensiv-pflege ein. Das damals in Dresden domizilierende und erst 2013 gegründete Unternehmen hieß noch Deutsche Intensivpflege GmbH (DIH). Erst 2018 änderte man die Firmenbezeichnung auf Opseo Holding B.V.. Nach einer rasanten Wachstumsphase will man bei Ergon nun „Kasse“ machen, wie man Medienberichten von Ende Juni 2022 entnehmen konnte. Die U.S.-Investmentbank Goldman Sachs bereite bereits eine „Auktion“ für Kaufinteressenten vor. Die könnten bei einer Übernahme gezwungen sein, rund eine Mrd. € auf den Tisch legen zu müssen.

Personalia / Berliner Szene:

1. Württembergische Kranken mit neuem Vorstand
2. BLÄK mit neuem Hauptgeschäftsführer
3. Dentista mit neuem Vorstand
4. Asklepios Kliniken mit weiblicher CMO

Terminabsagen:
Der erzeugte Furor erzwingt Handeln

(dfg 28 – 22) Nicht nur aus der deutschen Geschichte weiß man, daß man Staatskrisen buchstäblich herbeireden oder –greinen kann. Je lauter und konkreter die Warnungen vor einer (vermeintlichen) „Gefahr“, umso eher glauben andere an die Unkenrufe. Aktuell ist SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) dabei, die fünfte Corona-Welle mit aller Macht herbei zu rufen. Dabei durchbrachen die aktuellen Inzidenzien bereits wieder die 700er-Schwelle. Zusammen mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, den unaufhaltsamen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, der sich möglicherweise abzeichnenden Energie-Krise ist das alles ausreichend „Stoff“ für auf Schlagzeilen erpichte Journalisten, um die Bevölkerung nachhaltig zu verunsichern. Diese bewußt oder unbewußt zusammengeredete „Melange“ hat – neben der durch die Corona-Pandemie herbeigeführten Personalknappheit – negative Auswirkungen auf die Gastronomie-Branche. Daher hat sich die MC.B Verlag GmbH, die den gesundheitspoliti-schen Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, schweren Herzens ent-schlossen präventiv alle Termine für eventuelle Verlagsveranstaltungen im Jahr 2022 zu streichen. Erst wenn wieder „planbarere“ Zeiten in bundesdeutschen Landen eingekehrt sind, dürfte man wie-der an Events eines größeren Personenkreises „ohne Masken“ und ohne Angst denken.