A + S Aktuell - Ausgabe 31 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 31 - 2022"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
IfSG-Novelle: Corona-Kompromiß beschert erneut einen regionalen „Flickenteppich“

(A+S 31 – 22) Wenn die beiden Spielführer des Teams „wissenschaftliche Vorsicht“ und des Teams „menschliche Freiheit“ miteinander auf höchster politischer Ebene verhandeln, um ein drin-gendes Problem einer Lösung näher zu bringen, dann kann nur ein Kompromiß herauskommen. Danach sieht auch der „Vorschlag“ für eine „Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes“ (IfSG) aus, den SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) und FDP-Bundesjustizminister Dr. iur. Marco Buschmann MdB (45) nach langem persönlichen Ringen entwickelten und am 3. August 2022 der Öffentlichkeit präsentierten. Die Einigung war notwendig geworden, da die aktuellen Sonderregelungen am 23. September 2022 auslaufen. Wieder einmal verlagert der Bund viele Entscheidungen auf die Länderebene, so daß es auch bis Ostern 2023 wieder einen die Bürger verwirrenden regionalen „Flickenteppich“ an Maßnahmen geben könnte. Kein Wunder daher, daß sich führende ärztliche Funktionäre wie auch Landesgesundheitsminister in ersten Stellungnahmen nicht gerade erbaut über den „7-Punkte-Plan“ aus der Hauptstadt äußerten.

Wir dokumentieren den „Vorschlag“ im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Versichertenentwicklung: Sind „Ukraine-Zuwächse“ vergiftet weil teuer!?

(A+S 31 – 22) Wem in der bundesdeutschen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach immer neuen Höchstständen und Rekorden ist, der dürfte aktuell jubilieren können. Vier der sechs Kassenarten verbuchten im II. Quartal 2022 so hohe Zuwächse bei den Versicherten, daß sich die Bestände bei einzelnen Kassen teilweise explosionsartig nach oben entwickelten. Allein die beiden großen „Lager“, das blaue der sechs Ersatzkassen und das grüne der elf Ortskrankenkassen, verbuchten in drei Monaten zusammen allein fast 300.000 Versicherte netto mehr in ihren Statistiken. Ein gewisser „Treiber“ für diese Entwicklung, darin sind sich viele Experten einig, sind die Ukraine-Flüchtlinge, die der Gesetzgeber ab 1. Juni 2022 den Körperschaften versicherungstechnisch aufs Auge drückte. Im Gegensatz zu Refugees aus anderen Staaten verlangen die europäischen wie gebildeten Versicherten aber mehr Leistungen. Daher sind nicht alle Kassen glücklich mit dem Zufluß.

58. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Quartalsergebnisse nicht normal

(A+S 31 – 22) Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesundheitsfonds heißt die geldrelevante Größe für alle Krankenkassen eigentlich „Versicherte“. Seit dem II. Quartal 2022 – oder besser gesagt seit dem 1. Juni 2022 – etwas weniger, weil die Auswirkungen des heftigen Zustroms von ukrainischen Flüchtlingen unter den Schutz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch nicht auszumachen sind (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Denn nur 18 von 97 noch existierenden Körperschaften verzeichneten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 Versicherten-Rückgänge. Bei „normalen“ Verhältnissen in einem Verdrängungswettbewerb hätten es mehr sein können. Trotzdem merkt man bei einigen der Kassen, daß das Richtbeil des Zusatzbeitrages immer noch gewaltig schmerzen kann. Das und andere Ergebnisse der Erhebungen der dfg-Redaktion kann man aus dem 58. dfg-GKV-Ranking nach Versichertenzahlen zum Stichtag 1. Juli 2022 herauslesen, das als Ausgabe 10 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegen.

Private Krankenversicherung:
Beamte weichklopfen: Der gezündelte Flächenbrand kommt aber kaum an

(A+S 31 – 22) Traditionell versichern sich die meisten Beamten in Deutschland privat gegen Ge-sundheits-Risiken. Die Beihilfe macht es möglich, die Leistungserbringer finanziell fröhlicher und für so manches PKV-Unternehmen ist das Geschäft mit den Staatsdienern mehr als lohnend. Nicht nur dem amtierenden SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ist dieser Fakt politisch ein gewaltiger Dorn im Auge. Auch den Gesundheitspolitikern von DIE LINKE und den BündnisGRÜNEN. Da der Weg in die gemeinsam favorisierte „Einheitsversicherung“ nicht nur rechtlich dornig zu werden verspricht, hat man sich auf das buchstäbliche „Aushungern“ der privaten Krankenversicherungsunternehmen verständigt. Man will die Beamten „weichklopfen“, damit sie freiwillig unter die Fittiche der Gesetzlichen Krankenversich-erung (GKV) schlüpfen. Und das geschieht wie ein langsam vor sich hin glühender Flächenbrand. Aktuell sind es sieben Landesregierungen, an denen nicht nur die drei Parteien beteiligt sind, son-dern auch CDU-Politiker, die ihrer früheren engen Verbindung zur PKV auf Wiedersehen sagten.

Gesundheitswirtschaft:
Summit: „Heuschrecke“ taucht wieder auf und schlägt gleich doppelt zu

(A+S 31 – 22) Längere Zeit sah es so aus als hätte sich die 1984 gegründete Private Equity Gesellschaft (PEG) namens Summit Partners L.P. weitgehend aus dem bundesdeutschen Gesund-heitswesen zurückgezogen. Nachdem man erfolgreich sein Portfolio durch Verkäufe bereinigt hatte. Doch scheinbar ist die in der U.S.-Hafenstadt Boston beheimatete „Heuschrecke“ hierzulande wieder auf Shoppingtour. Das geht aus einer Anmeldung vom 21. Juli 2022 (Az.: B3-91/22) beim Bonner Bundeskartellamt (BKartA) hervor. Demnach sicherte sich Summit gleich zwei sächsische Krankenhäuser. Die man bekanntlich dringend dafür benötigt, um u.a. neue Gruppen von Medizi-nischen Versorgungszentren (MVZen) aufzubauen.

Radiologische MVZen: Setzt der Konzentrationsprozeß bereits ein?

(A+S 31 – 22) Das in mehrere Teilgebiete gesplittete medizinische Fach der Radiologen gehört zu den kleineren Facharztgruppen in Deutschland. Die Zahl in der ambulanten Versorgung tätigen Mediziner erreicht kaum die 5.000er-Schwelle – die Hälfte davon arbeitet bereits in einem Angestelltenverhältnis. Schließlich ist der Investitionsbedarf für die Gründung, Erhaltung und den Unterhalt einer Praxis immens, das finanzielle Risiko des Scheiterns riesig. Kein Wunder, wenn sich die begehrlichen Blicke von Private Equity Gesellschaften (PEGen) und Family Offices (FOes) auf die-ses Segment richten. Man wird den Eindruck nicht los, daß der Konzentrationsprozeß unter den spezifischen Medizinischen Versorgungszentren (MVen), die sich mit bildgebenden Verfahren beschäftigen, längst eingesetzt hat. Zumindest zwei neuere Anmeldungen beim Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn deuten darauf hin.

Personalia:

1. Corona-Drohungen: Lauterbach ist stolz auf seine Zuteilung von „Panzerwagen“
2. CDU: Hennrich-Nachfolger kommt von der AOK
3. KZV Hessen: Vorgezogene Vorstandswahlen
4. MD Nordrhein erhält stellvertretende Vorstandsvorsitzende