A + S Aktuell - Ausgabe 33 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 33 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Chaos-Politik von Lauterbach: Gesundheitswesen geht endlich auf die Barrikaden

(A+S 33 – 22) Die parlamentarische Sommerpause nähert sich langsam ihrem Ende. Am 5. Sep-tember 2022 sammeln sich die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages wieder in der Haupt-stadt. Denn eigentlich will man am frühen Morgen des 6. Septembers 2022 mit einer so genannten „Haushaltswoche“ beginnen, um über die Details des Bundesetats 2023 zu debattieren. Der TOP „Gesundheit“ wäre eigentlich am 8. September 2022 dran. Aber für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) steht in dieser Woche mehr auf dem Spiel als von der Rostra des Hohen Hauses an der Spree seine Schaukel- und Chaos-Politik zu verteidigen. Er dürfte in dieser Woche mit zahlreichen, wie bundesweit durchgeführten Demonstrationen und Protest-Aktionen von Akteuren und Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen konfrontiert werden. Endlich macht das Gesundheitswesen gegen ihn öffentlich mobil und steigt auf die Barrikaden. Denn es ist anzunehmen und zu hoffen, daß die ebenfalls „belastete“ Zahler-Seite der Krankenkasse in das vielstimmige „Konzert“ akkordierend mit einstimmt.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Neuer BMG-Omnibus: Bürokratisches Klein-Klein und oft praxisfern

(A+S 33 – 22) Wenn man es in der Hauptstadt politisch allen recht machen will, dann kommt bekanntlich wenig Gutes dabei heraus. Oder nur etwas, das nach faulem Kompromiß riecht. Vor allem dann, wenn man die aktuell völlig verunsicherten Staatsdiener im Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeiten läßt. So geschehen beim neuesten Oeuvre, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“. Schon der sperrige Titel des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) zeigt, in diesen Gesetzes-Omnibus packte man alle im Haus herumschwirrenden Regelungs-Ideen hinein, die man offenbar erwischen konnte. Herausgekommen ist ein seit dem 11. August 2022 vorab bekannt gewordenes 70-seitiges Sammelsurium von Einzel-Lösungen, das sich im bürokratischem Klein-Klein verliert und oft praxisfern erscheint. Die Zeche für die geplante Einführung der PPR 2.0-Lösung zahlen die Krankenkassen erst in 2024. Auch über die neuen Arbeitsbedingungen für die Medizinischen Dienste (MDen) belastet man die Körperschaften. Negatives gibt es für die Anbieter von Praxisverwaltungssoftware (PVS).

Pflege:
Bundes-Darlehen: Die neue Form auch eigene Defizite zu kaschieren

(A+S 33 – 22) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) bleibt sich weiterhin treu. Auch im August 2022 frönte er einer seiner Vorlieben, nämlich die für öffentliche Ankündigungen. Und bewies einmal wieder seine Sprunghaftigkeit. Am 11. Au-gust 2022 war es der Bereich „Pflege“. Zum einen ließ er den Entwurf des KHPflEG durchsickern (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe), zum anderen griff er zu einem von der Ampel-Koalition anscheinend eingeführten, probaten wie neuem Mittel. Um die Liquidität der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) zu sichern und die 97 Pflegekassen vor dem finanziellen Austrocknen zu retten, gab es ein Bundes-Darlehen. Eine Mrd. € durfte das Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) an den Ausgleichsfonds der GPV überweisen. Damit kaschierte man von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) öffentlich gleich zwei Defizite. Das absehbare Leerräumen der Geldvorräte bei der GPV und das politische. Denn auf eine Vorlage für eine nachhaltige Reform der GPV wartet man in den entsprechenden Berliner Kreisen weiterhin vergeblich.

Gesundheitswirtschaft/ Apotheker:
BKartA genehmigt Portal-Deal zwischen Burda und NOWEDA

(A+S 33 – 22) Seit dem 10. August 2022 steht fest: Der deutsche Medien-Konzern Burda darf sich wirtschaftlich zusammen mit der größten Apothekengenossenschaft, dem Essener Pharmagroßhändler NOWEDA eG, in ein Bett legen. Der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA) Andreas Mundt (62) verkündete höchstselbst per Aussendung die Genehmigung des Bonner Amtes. Damit steigt die Münchener Burda Verlag GmbH mit 35 Prozent bei der NOWEDA-Tochter IhreApotheken GmbH & Co. KGaA sowie bei der IhreApotheken Verwaltungs GmbH im rheinischen Troisdorf ein (Az.: B3-87/22). Beide Unternehmen betreiben die digitale Plattform IhreApotheken.de (IA).

Gesetzliche Krankenversicherung / eHealth:
ePA: AOK-Revolution zur AML-Lösung – etwas mit ungewisser Zukunft!?

(A+S 33 – 22) „Denke ich an die EDV im Haus in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, diesen etwas umgewandelten Stoßseufzer dürften seit gut fünf Jahrzehnten Entscheidungsträger ausstoßen. Nämlich seit der Zeit als PCs serienmäßig produziert und Einzug in die Büros hielten. Seither gerät die Halbwertszeit einer digitalen Revolution immer kürzer. Strategische Entscheidun-gen von vor fünf Jahren können sich heute schon als Irrweg erweisen. Als teuer zudem. Sei es in der Wirtschaft, in der Bürokratie des Staates oder eben im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Daher ist es kaum verwunderlich, wenn auf der Agenda z.B. des erweiterten Vorstandes (EVS) der AOK Bundesverband GbR permanent IT-Fragen auftauchen. Ein Thema davon könnte hinsichtlich der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht nur für das so genannte „grüne Lager“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als revolutionärer Akt gelten. Denn ein gewaltiger System- und Branding-Switch bzw. der Tod des „Digitalen Gesundheitsnetzwerkes“ (DiGeN) steht an. Ein Vorgang, der auch als Vorlage für Marktverschiebungen ohnegleichen dienen könnte. Das legen Unterlagen und Informationen nahe, die der A+S-Redaktion vorliegen.

Personalia:

1. BdV mit neuer Führung