A + S Aktuell - Ausgabe 35+36 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 35+36 - 2022"

„Ich bitte um das Wort!“:
Gefahr im Verzug: Das GKV-FinStG muß dringend geändert werden

(A+S 35+36 – 22) Wenn bei Entscheidungsträgern die Sorgenfalten immer tiefere Furchen in die Gesichter ziehen, dann weiß man, es wird um die Existenz und den Fortbestand des Unterneh-mens oder der Institution gebangt. Das dürfte man zur Zeit vermutlich in den meisten Schaltzen-tralen der Krankenkassen in Deutschland beobachten. Noch immer vermögen die Körperschaften nicht abzuschätzen, ob und wie sie das Jahr 2023 und darüber hinaus finanziell „überleben“ sollen. SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) will nicht nur tief in die wenigen, noch vorhandenen Rücklagen greifen, sondern plant auch sonst wenig „Nachhaltiges“, um in den Jahren danach die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) protestiert verhalten auf seine eigene Art und Weise gegen die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehenen Maßnahmen. Zu einem der Wortführer des öffentlich lauter vorgetragenen Protes-tes der Kassen stieg in den letzten Monaten der seit 2017 amtierende Vorstandsvorsitzende der Hamburger DAK Gesundheit, Andreas Storm (58), auf. Als langjähriger CDU-Gesundheitspolitiker und ehemaliger Landesgesundheitsminister des Saarlandes kennt er die politischen Entscheidungs-wege nur zu gut. Wenn er für den GKV-Fortbestand „Gefahr im Verzuge“ diagnostiziert, dann haben seine Appelle in Richtung Berlin zur Änderung des GKV-FinStG eine besondere Qualität. Die juristische Unterstützung lieferten dazu der Gründungs- wie Ehrenpräsident der Deutschen Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG), Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P.F. Ehlers (67) und dessen Partner in der Münchener EEP-Sozietät Dr. iur. Christian Rybak (45). In der A+S-Rubrik „Ich bitte um das Wort!“ erhalten Entscheidungsträgerinnen und -träger aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen die Möglichkeit statt in Interviews zu aktuellen Themen Stel-lung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Honorarverhandlungen: Schiedspersonen und Rechtsanwälte können jubeln

(A+S 35+36 – 22) Beim Geld hört bekanntlich jede Freundschaft auf. So auch im Gesundheitswe-sen. Angesichts der sich immer schneller drehenden Preisspirale, der herrschenden Inflation wie auch den Vorgaben des geplanten GKV-FinStG können beide Seiten – also Krankenkassen wie die Leistungserbringer – davon ausgehen, daß ihre liquiden Mittel ab 2023 immer knapper werden. Wenn zwei Kontrahenten sich streiten und nicht einigen können, dann freuen sich andere. Das dürften in Zukunft Schiedspersonen genauso sein wie spezialisierte Rechtsanwälte. Es ist davon auszugehen, daß ihre Honorare kräftig sprießen. Und auch die Sozialgerichte nicht unterbeschäf-tigt bleiben. Die Zeche zahlen direkt und indirekt die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV). Und sogar dann, wenn die „Ampel“-Koalition vertragsärztliche innovative Ideen okkupieren (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lauterbach okkupiert vertragsärztliche Idee und läßt Kassen blechen

(A+S 35+36 – 22) Eigentlich hätte der vertragsärztliche Multi-Funktionär und Hamburger HNO-Arzt Dr. med. Dirk Heinrich (63) allen Grund, um stolz „wie Oskar“ zu sein und mit entsprechender Brustschwellung seinen Bauch zu überdecken. Schon im am 8. Dezember 2021 abgeschlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“ fand sich die Willensbekundung der drei Partner, die von ihm seit Jahren in der Hansestadt promotete und installierte Einrichtung eines „Gesundheitskioskes“ bun-desweit zu implementieren. Für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) scheint dieses Vorhaben daher eine höhere Priorität zu haben als so manche andere gesundheitspolitische „Baustelle“. Am 31. August 2022 stellte er anläßlich eines Besuches beim Kiosk-Modellprojekt in Hamburg-Billstedt öffentlich seine „Eckpunkte“ für eine ent-sprechende Gesetzesinitiative vor. Zahlen sollen den Roll-Out und den Unterhalt die Krankenkassen – die postwendend angesichts des erneuten auf sie zukommenden Kostenschwalls schäum-ten.

Wir dokumentieren die „Eckpunkte“ im vollen Wortlaut.

Corona-Folgen: Vergifteter Dank aus der Friedrichstraße

(A+S 35+36 – 22) Für seine oft genug widersprüchlichen Wortspenden und politischen Volten ist SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ja mittlerweile sattsam bekannt. So ist es nicht verwunderlich, daß er auf der einen Seite mit dem GKV-FinStG die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen weiter deckeln will, auf der anderen Seite aber von ihnen Sonderausgaben in Mill.-€-Höhe für die „Information“ von Versicherten ver-langt, die er aller Voraussicht nach nicht erstatten will. Daß er für die „kooperative Zusammenar-beit“ bei diesen „Anstrengungen“ auch noch dem Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) – wie am 24. August 2022 geschehen – schriftlich dankt, wirkt irgendwie höhnisch, wenn nicht verlogen, mit Sicherheit aber „vergiftet“. In den Schaltzentralen der Körper-schaften kommt so etwas nicht gut an.

Gesetzliche Krankenversicherung / eHealth
gkv informatik: Plattmachen oder als AOK-Dienstleister neu aufstellen!?

(A+S 35+36 – 22) Unabhängig von der Größe des Nachlasses, nach deutschem Erbrecht sind Er-bengemeinschaften mit einem unseligen Fluch behaftet. Nämlich dem der „Einstimmigkeit“. Das dämpft manchmal erfolgsversprechende Investitionen oder verhindert sie gar völlig. Denn einer der Partner tanzt gewöhnlich immer aus der Reihe. Dieses Phänomen findet man auch manchmal bei juristischen Personen wie z.B. GmbHs oder GbRs. Das einmal per Gesellschaftsvertrag vereinbarte „Prinzip der Einstimmigkeit“ ist nur etwas für sonnige Zeiten. Wenn es innerhalb des Unter-nehmens stürmt und die Emotionen hochkochen, dann stehen quälende Zeiten bevor. So ergeht es aktuell einer der IT-ARGEn der Ortskrankenkassen. Bei der nächsten Gesellschafterversammlung der Wuppertaler gkv informatik GbR (gkvi) am 2. September 2022 stehen nach Informationen der A+S-Redaktion wegweisende Entscheidungen an. Zwischen „Plattmachen“ bzw. einem Switch zu einem reinen AOK-Dienstleister erscheint alles möglich. Sicher dürfte sein: Der Schlendrian der letzten Jahre soll ein Ende haben.

Gesundheitswirtschaft / Ärzte:
Medienlandschaft: Der Tribut an den Zeitgeist ist hoch

(A+S 35+36 – 22) Schon am Ende des 20. Jahrhunderts nahm auch im Gesundheitswesen die Zahl derjenigen Verlegerpersönlichkeiten rasant ab, denen der „Inhalt“ ihrer Publikationen wichtiger war als die Erträge – obwohl diese auf Grund der Anzeigen der Industrie nur so sprudelten. Inzwischen regieren knallhart rechnende Manager die Verlagshäuser. Um zu retten, was das verän-derte Leseverhalten der „Kunden“ noch an Geschäft übriggelassen hat. Die Digitalisierung war zuvor weitgehend verschlafen worden. Kein Wunder, wenn im 21. Jahrhundert der Tribut an den „Zeitgeist“ hoch erscheint und dabei auch vor tradierten Publikationen nicht haltmacht. Der in der deutschen Wirtschaft erkennbare Konzentrationsprozeß zog bekanntlich auch im Gesundheitswesen ein, wie neuere Entwicklungen zeigen.

Personalia:

1. Bundestagsausschuß für Gesundheit I: „Ich bin dann mal weg!“
2. Lauterbach flüchtet erneut vor der Basis
3. Bundestagsausschuß für Gesundheit II: Offenbar völlig führungslos
4. BMG: Mangelnde Transparenz könnte zu Zwangsgeld führen
5. Politikstab des GKV-SV: Generationenwechsel mittels „Hausberufung“