A + S Aktuell - Ausgabe 38 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 38 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Gefährlich: Lauterbachs ideologische Saat beginnt zu keimen

(A+S 38 – 22) Am Morgen des 23. September 2022 wird es soweit sein! Bei der 55. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages wird um 9.00 Uhr der SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) dozierend von der Rostra des Hohen Hauses an der Spree sein „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ (GKV-FinStG) vorstellen und verteidigen. Der erste Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 4. März 2022 umfaßte noch 29 Seiten in normaler Schriftgröße. Die vorläufige Endfassung vom 19. September 2022 schwoll auf 94 eng bedruckte Seiten an (BT-Drs.: 20/3448). Das macht das Oeuvre nicht besser oder gar gerechter. Denn das für 2023 verwaltete Defizit der GKV von mindestens 17 Mrd. € will der Ressortchef auf „verschiedene Schultern“ verteilen. Das finanzielle „Streichkonzert“ trifft die diversen Leistungserbringer bzw. die Kassen unterschiedlich hart. Letztendlich dürften aber die Beitragszahler und die gesamte Bevölkerung die Zeche zahlen. Das Ausmaß bzw. die Höhe der „Rechnung“ kennt heute noch niemand. Denn Lauterbachs ideologische Saat beginnt erst zu keimen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Ärzte:
Ambulante Leistungen: Wissenschaftler-Konzept könnte Vertragsärzte stärken

(A+S 38 – 22) Zu Hauf gab es in den letzten Jahrzehnten wissenschaftliche wie politische Vor-schläge zur Überwindung der Sektorengrenzen im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Meist scheiterten sie am Widerstand der mächtigen Krankenhaus-Lobby. Insoweit horcht man auf, wenn sich das in Düsseldorf domizilierende Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) – das an der langen Leine der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) baumelt –mit vier weiteren Partnern an einem, vom Innovationsfonds geförderten, wissenschaftlichen Projekt zur „Stärkung der sektorengleichen Versorgung“ beteiligt. Am 20. September 2022 legte die Gruppe ihre Vorschläge für ein „sektorengleiches Vergütungssystem“ vor. Vertragsärzte könnten jubilieren, denn die Honorarsätze für spezifische ambulante Leistungen steigen dadurch. Andererseits, die Niedergelassenen dürften den nicht durch den herrschenden Personalmangel belasteten Kliniken „Peanuts“-Fälle vom Halse halten. Allerdings besteht die Gefahr, daß sich die (internationalen) „Heuschrecken“ mit ihren Konglomeraten fachärztlich orientierter Medizinischer Versorgungszentren (MVZen) auf diesen lukrativen Bereich stürzen. Das Nachsehen hätten dann die von Medizinern betriebenen Praxen.

Wir dokumentieren die Kurzfassung der Projekt-Ergebnisse im vollen Wortlaut.

Personalia:

1. Großbritannien: Gesundheitsministerin rückt zur stellvertretenden Regierungschefin auf
2. HÄV: Weigeldt gab das Ruder an neues Vorstandsteam ab
3. PKV-Verband: Kommt der Verbandsvorsitzende ab 2023 vom Deutschen Eck?
4. PKV-Verband: Neuer Pflege-Experten „Pflegefinanzen“ nahm Arbeit auf
5. Optimedis besetzt Aufsichtsrat neu