A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Sorgfältig? Lauterbachs Trippelschritte via TV-Shows und BMG-Formulierungshilfen

(A+S 45 – 22) Am Nachmittag des 9. November 2022 führte der Bundestagsausschuß für Gesundheit im Berliner Paul-Löbe-Haus zwei Anhörungen durch. Die von der Fraktion DIE LINKE in-augurierte Veranstaltung zur „Patientenberatung“ brachte die zu erwartenden Ergebnisse: Auch die Sachverständigen wollten die Unabhängige Patientenberatung (UPD) künftig steuerfinanziert haben. Anders gestaltete sich der Veranstaltungsverlauf zum „Entwurf eines Gesetzes zur Pflege-personalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“, dem so genannten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG). Die Ursprungsbestandteile fanden wenig Zustimmung bei den Geladenen. Macht nichts: Denn das per se schon als „Gesetzes-Omnibus“ angelegte Vorhaben (vgl. BT-Drs.: 20/ 3876) dürfte eigentlich nach der Strategie von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) und den ihm mehr oder weniger willig folgenden Koalitionären im Parlamentsgremium in den kommenden Wochen dazu dienen, mit Hilfe von so genannten „Änderungsanträgen“ in Windeseile durchzusetzen, was man eigentlich als dringenden Regelungsbedarf ansieht. Mit dieser Taktik desavouiert man den Bundesrat, der sich zum Ur-sprungsentwurf bereits am 28. Oktober 2022 äußerte (vgl. BT-Drs.: 20/4232), bremst die Opposition genauso gekonnt aus wie unzufriedene Interessenvertretungen. Denn niemand vermag heute schon zu erkennen, was letztendlich an Details in das KHPflEG hineingepackt wird.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung: Neuer Rekord – doch die Folgen nicht absehbar

(A+S 45 – 22) Es dauerte nach dem Stichtag 1. Oktober 2022 rund fünf Wochen, bis sich die zuständigen Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am 7. November 2022 bequemten, die offiziellen KM1-Daten zum Stichtag online zu stellen. Wie schon von der A+S-Redaktion vermutet (vgl. A+S 44 – 22, S. 7ff.), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 mit genau 57.989.426 Mitgliedern einen neuen Rekord. Die diversen Flüchtlingsstürme über die „Balkonroute“ und aus der Ukraine verschafften den 97 noch verbliebenen Kassen ein Netto-Zustrom von 740.343 Mitgliedern. Mit zum hohen Zuwachs beitrug die so genannte „Lehrmädchenquote“ von Auszubildenden und Studierenden. Dennoch: Zwei der sechs Kassenarten verbuchten auf Grund ihrer Strukturen weiterhin Abgänge. Und insge-samt dreizehn Körperschaften – vornehmlich die „Sorgenkinder“ der Kassenarten – konnten trotz- dem nicht mit schwarzen Zahlen aufwarten. Mithin: Freud und Leid bleibt weiterhin in der GKV ver-teilt. Und beeinflußt naturgemäß auch die Ergebnisse des 59. dfg-GKV-Mitglieder-Rankings des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“, die nur für Abonnenten als Ausga-be 15 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegen.

59. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking: Die Struktureffekte dienen nur vier Kassenarten

(A+S 45 – 22) Seit Januar 2020 rauschte zuerst die Corona-Pandemie in mehreren Wellen über Deutschland hinweg, seit dem 24. Februar 2022 sind es die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Gekoppelt mit neuen Flüchtlingen aus der Levante via „Balkanroute“, kann man vermutlich behaupten: in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eigentlich seit fast drei Jahren nichts mehr „normal“. Der frühere, intensive „Verdrängungswettbewerb“ scheint zwar nicht vollständig ausgehebelt zu sein. Aber angesichts der exogenen Zuflüsse an Mitgliedern verwischen sich auch die Konturen. Niemand weiß vorher zu sagen, ob sich die Flüchtlinge nicht nur finanziell zu einem „Danaergeschenk“ für die Körperschaften entwickeln. Zusammen mit der so genannten wie tradi-tionellen „Lehrmädchenquote“ aus Auszubildenden und Studierenden entwickelten sich die Mitglie-derbestände der Kassen in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 extrem gut. Dennoch: Auf Grund ihrer tradierten Strukturen mußten zum Stichtag 1. Oktober 2022 weiterhin zwei Kassenarten rote Zahlen verkraften wie auch die meisten „Sorgenkinder“ des Systems. Das geht aus den Erhebungen des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ zum 59. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking hervor, die nur für Abonnenten als Ausgabe 15 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegen.

Personalia:

1. MB bestätigt Führungs-Duo
2. SKG mit neuem Vorsitzenden
3. UKSH: Vertragsverlängerung für Kanzler-Bruder
4. ALM angelt sich neuen Geschäftsführer
5. Und dann waren da noch … die Gedanken über Sinn, Zweck, Legitimation von Pflegekammern