A + S Aktuell - Ausgabe 47 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 47 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Negative Auswirkungen der Ordinarien-Herrlichkeit: Der Frust nimmt überall zu

(A+S 47 – 22) Der 20. Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2023. Da bleibt fast kein zeitlicher Platz, um andere Gesetzesvorhaben der „Ampel“ durchzuboxen. Nur in den Hinterzimmern der Macht kungelten die Mitglieder des elitären wie gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Parlament und Bundesrat um die Details des umstrittenen „Bürgergeldes“. Das dürfte der „Chaos-Minister“ Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ausgiebig genutzt haben, seine per se schon überlasteten Beamten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu einer noch höheren Produktivität zu animieren. Angesichts der vielfachen politischen Volten des SPD-Ressortchefs erfreut der „Output“ aus der Friedrichstraße oft genug weder die Mit-glieder des zuständigen Bundestagsausschusses für Gesundheit noch die Akteure im Gesundheitswesen. Der mittlerweile angestaute Frust scheint überall zuzunehmen.

Krankenhäuser / Pflege:
Meilenstein: Katholische Bischöfe weichen tradiertes kirchliches Arbeitsrecht auf

(A+S 47 – 22) Die Mühlen der katholischen Kirche mahlen weltweit mehr als langsam. Auf Veränderungen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können, warten Gläubige seit langem. Im Gegensatz zur verstaubten römischen Kurie „bewegt“ sich – angesichts von Mißbrauchsskandalen und einem wachsenden Exodus von Mitgliedern – das deutsche Episkopat im Rahmen seiner Möglichkeiten zwar langsam, aber es orientiert sich immerhin an den neuen Gegebenheiten. So erneuerte man das seit dem 27. April 1915 – also seit über 100 Jahren geltende – restriktive kirchliche Arbeitsrecht. Die neue „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ dürfte es demnächst auch Geschiedenen sowie Angehörigen der LGBTQ-Community erlauben, weiterhin in die Dienste der Katholischen Einrichtungen zu treten und in Krankenhäusern, Pflegeheimen et al. zu arbeiten. Nur wer aus der Kirche ausgetreten ist, dem verweigert das katholische Arbeitsrecht weiterhin eine Beschäftigung. Die neue „Grundordnung“ gilt für über 800.000 Beschäftigte in bundesdeutschen Landen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Studie: GKV-Finanzprobleme führen zu Zusatzbeiträgen von über 2,5 Prozent

(A+S 47 – 22) In diesen Wochen brüten gestreßte Finanzverantwortliche der Krankenkassen über ihren Haushaltsplanungen für das Jahr 2023, die sie den Aufsichten bald zur Genehmigung vor-legen müssen. Viel Grund zur Freude haben sie nicht, die Mienen dürften düster sein. Denn man weiß, um 2023 nicht in eine Insolvenz hinein zu laufen, müssen kräftig die kassenindividuellen Zusatzbeiträge (ZBS) erhöht werden. Die vom SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) geplante Anhebung von 0,3 Prozentpunkten wird in vielen Fällen nicht ausreichen. Und zwar bei rund 71 Prozent aller Körperschaften. Sie verfügen nämlich nicht mehr über ausreichende Rücklagen, um die erwartete Kostenflut aus eigener Kraft zu decken. Also müssen die Beitragszahler „blechen“ und letztendlich auch die eigenen Mitarbeiter angesichts von Sparmaßnahmen. Bei einigen Kassen dürfte die Liquidität im Verlaufe des Jahres sogar unter die Mindestreserve-Grenze sinken, wenn nicht gegengesteuert wird. Diese düsteren Voraussagen entstammen der neuesten Wettbewerbs-Studie „Haushaltsplanung 2023“ des Ana-lystenteams der Essener BITMARCK Holding GmbH, die der A+S-Redaktion vorliegt. Schon 2021 sorgten die finsteren Cassandra-Rufe aus dem Ruhrgebiet für Aufsehen, weil sie recht nahe an den späteren Finanzergebnissen lagen (vgl. A+S 46 – 21, S. 8ff.)

Gesetzliche Krankenversicherung / eHealth:
Im IT-Dienstleistermarkt verschiebt sich einiges

(A+S 47 – 22) Relativ unbemerkt von den immer heftiger werdenden Streitereien rund um Details der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Berliner gematik GmbH setzt sich auf der Payer- und Anbieter-Seite von IT-Leistungen der Konsolidierungsprozeß langsam fort. Neben einigen Marktaustritten, z.B. von Dienstleistern in der Telemedizin, deuten sich auch Gewinner an. Mit da-bei sind Partner, die seit einigen Jahren eng zusammenarbeiten und sich zudem seit neuestem in der Hauptstadt auch ein gemeinsames „Verbindungsbüro“ leisten. Nämlich die Essener IT-Schmiede BITMARCK Holding GmbH sowie ihr österreichischer Dienstleistung-Kompagnon, die RISE GmbH aus Schwechat bei Wien. Bei der Entwicklung ins Hintertreffen geraten könnte dabei die Bonner AOK Systems GmbH.

Personalia:

1. BVKJ mit ungewöhnlicher Nachfolgeregelung
2. KZV Rheinland-Pfalz: Frauen-Duo übernimmt Vorstand
3. BV Pflegemanagement: Generationswechsel eingeleitet
4. bvitg setzt auf Kontinuität