A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2023"

„Ich bitte um das Wort!“:
„Die Gemeinsame Selbstverwaltung braucht einen Neuanfang!“

(A+S 1+2 – 23) Die so genannte „Gemeinsame Selbstverwaltung“ als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung nimmt seit Jahrzehnten erfolgreich dem Bund und den Ländern viel Detailarbeit ab. Die in die Körperschaften gesetzten Aufgaben und Ziele können aber nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Bei divergierenden Ansichten denaturiert alles jedoch zu ei-nem „zähen Geschäft“, das nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Vor allem, wenn die zu lösenden Probleme permanent größer werden. Und die erzielten „Ergebnisse“ dann zu Verdruß an der Basis führen. Das zunehmende Rumoren der vertragsärztlichen Basis ist auch bei der 2012 gegründeten Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) angekommen. Dieser Zusammenschluß von aktuell acht der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stellt derzeit die Stimmenmehrheit in der Vertreter-versammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Kein Wunder also, wenn FALK-Gründungs-Geschäftsführer Martin Degenhardt (37) sich Gedanken über einen „Neuanfang“ für die Gemeinsame Selbstverwaltung macht. Der studierte Politikwissenschaftler geht sogar so weit, die Frage nach der „Notwendigkeit“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) anzuschneiden. Und damit so manchen stillen Stoßseufzer mächtiger Kassenfürsten laut auszusprechen. Mit der A+S-Meinungsrubrik „Ich bitte um das Wort!“ erhalten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews mittels „Namensbeiträgen“ zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheit- und Sozialpolitik:
„Vier-Tage-Woche“: Berufspolitisches „Sargnagel“ der Freiberuflichkeit oder Druckmittel?

(A+S 1+2 – 23) Seit Jahren herrscht zunehmender Frust über die täglichen Arbeitsbedingungen bei den bundesdeutschen Vertragsärzten. Viele Berufsangehörige gehen ob der waltenden bürokratischen Restriktionen, dem ständigen Kampf um eine angemessene Honorierung (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe) und den aus Berlin anklingenden Tendenzen in Richtung „Staatsmedizin“ mehr oder minder widerwillig ihrer täglichen Arbeit in den Praxen nach. Sie wollen eigentlich „Medizin machen“ und sich nicht ständig wegen der „Rahmenbedingungen“ ärgern. Daher beklatscht man größtenteils seit dem 4. Januar 2023 einen Vorschlag des Virchowbundes. Die ambulante vertragsärztliche Versorgung solle auf eine „Vier-Tage-Woche“ reduziert werden, damit der Mittwoch zur „Bewältigung der Bürokratie und zur Fortbildung“ genutzt werden könne. Allerdings: Berufspolitisch besonnene Kreise wie auch ökonomisch denkende Akteure im Gesundheitswesen schütteln entweder den Kopf oder gehen auf Tauchstation. Denn was als berufspolitisches „Druckmittel“ gedacht war, das könnte sich auch als letztendlicher „Sargnagel“ für die Freiberuflichkeit erweisen. Der Begriff „gewaltige Büchse der Pandora“ macht schon die Runde.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
SVRat Gesundheit und Pflege: Folgsame „Weise“ nach Lauterbachs Gnaden!?

(A+S 1+2 – 23) Bereits 1985 schuf sich der damals für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verantwortliche CDU-Bundesarbeitsminister Dr. phil. Norbert Blüm (+) ein interdisziplinär zusammengesetztes Beraterkonzil von Wissenschaftlern. Auch seine aus fünf Parteien stammenden Nachfolgerinnen und Nachfolger nutzten gerne die „Hinweise“ des bisher als Sachverständigenrat für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen auftretenden Gremiums. Teilweise fanden die Empfehlungen der so genannten „Gesundheitsweisen“ sogar Eingang in die Gesetzgebung. Diese Zeiten scheinen vorbei. Der amtierende SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) – selbst von 1999 bis 2005 Mitglied des Rates – hat mit dem Gremium anscheinend wenig am Hute. Mit dem KHPflEG stufte er das Siebener-Gremium lapidar zum „Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege“ herunter und halbierte die „Arbeitszeit“ der Wissenschaftler für die Abgabe der bisher voluminösen Gutachten auf ein Jahr. Und eigentlich hätte er auch längst über die Neubesetzung des Rates entscheiden müssen, denn die nächste, vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Februar 2023. Doch die eingereichten Personal-vorschläge schmoren wohl noch immer in der Berliner Friedrichstraße. Viele der dort verzeichne-ten Namen sind nicht nach dem Gusto des Ressortchefs – weil ihre Träger als zu wenig folgsam gelten. Eines ist aber schon jetzt sicher: Der „Rat“ wird personell fast völlig „umgefärbelt“ und rückt dadurch vermutlich in eine wissenschaftlich ganz andere Richtung.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil II: Gesamtvermögen 2017 – 2021

(A+S 1+2 – 23) Eigentlich bedarf es keiner Bestätigung mehr, daß die großzügige Gewährung von politischen „Zückerle“ durch die ehemalige schwarz-rote Regierung in Berlin in den letzten Jahren die Finanzen so mancher Krankenkasse erheblich belasteten. Und schon der ehemalige CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) griff gerne wie ungeniert in die „Juliustürme“ der Körperschaften. Also schon vor den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Vorbei sind daher die Jahre, in denen die Krankenkassen ihre Vermögensbestände kräftig erhöhen konnten. Das Ge-genteil ist der Fall. Das geht aus den Recherchen des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ bei der Erstellung des aktuellen dfg-GKV-Bilanz-Rankings hervor. Bei der Auswertung der Kassen-Bilanzen für das Jahr 2021 der „Gesamtvermögen“ ergaben sich erschreckende Werte. Oder anders ausgedrückt: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schreibt seit Jahren in diesem Bilanz-Bereich rote Zahlen. So bauten 81 Kassen die Vermögens-Bestände ab, nur 17 Körperschaften konnten aufstocken, von vier Kassen lagen keine Bilanzen vor. Im Fünf-Jahres-Vergleich sieht das Ergebnis nicht besser aus. 78 Kassen bauten im Verlaufe der Jahre 2017 bis 2021 Vermögen ab, bei 20 weiteren steht noch ein Plus-Saldo. Für vier Körper-schaften war kein Vergleich möglich. Der vollständige Teil II des Rankings liegt nur für Abonnenten dieser A+S-Ausgabe als Supplement in Form der Ausgabe 1 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei.

Ortskrankenkassen:
AML-Projekt: Werden U.S.-Amerikaner oder Inder in die ePA-Daten schauen?

(A+S 1+2 – 23) Was die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angeht, so könnte das Jahr 2023 eines der unberechenbarsten für die 96 noch verbliebenen Krankenkassen werden. In derartigen Zeiten dürfen andere, ehrgeizig begonnene Projekte nicht gefährdet sein oder gar scheitern. Vor dieser Situation steht allerdings das so genannte „grüne Lager“ der GKV. Den elf Ortskrankenkassen droht nämlich das vorläufige „Aus“ für ihr teures Prestige-Projekt „AOK Mein Leben“ (AML). Trotz aller Bemühungen um ein solides und unangreifbares Ausschreibungsverfah-ren von Seiten der AOK-Familie für die angestrebte Lösung der AOK-eigenen elektronischen Patientenakte (ePA) könnten die falschen „Berater“ dafür gesorgt haben, daß das „Go“ erst irgendwann im Verlaufe des Jahres 2023 gegeben werden kann (vgl. zuletzt A+S 48 – 22, S. 2ff.). Wenn überhaupt! Sicher scheint zu sein: Der geplante Starttermin 1. Juli 2023 ist schon geplatzt. Das legen Informationen nahe, die der A+S-Redaktion bis zum Redaktionsschluß dieser A+S-Ausgabe vorlagen. Und: Es kann noch viel schlimmer werden.

Personalia:

1. RKI: Wieler legt Amt nieder
2. BPtK mit neuer Geschäftsführerin
3. Rommel-Ära I: KV Thüringen setzt auf Kontinuität
4. Rommel-Ära II: KZV Thüringen mit neuer Führungsspitze
5. Erneuter Vorstandsabgang oder die Frage „Bleibt die apobank ein Irrenhaus“!?
6. Joachim M. Schmitt (1951 – 2023)
7. Heinrich Burggasser (1948 – 2023)