A + S Aktuell - Ausgabe 07 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 07 - 2023"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Monopolkommission bricht eine Lanze für die „Regionalisierung“

(A+S 7 – 23) Die bisher geleistete Arbeit der Krankenhaus-Kommission von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) scheint neben so man-chen kritischen Bemerkungen von Seiten der Akteure im Gesundheitswesen bei anderen Beratungsgremien der Bundesregierung intensives Nachdenken ausgelöst zu haben. So legte am 13. Februar 2023 die beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angesiedelte „Monopolkommission“ ihre Bemerkungen zur „Dritten Empfehlung“ der Krankenhaus-Kommission vor. Diese hatte u.a. „Vorhaltepauschalen“ im Krankenhausbereich gefordert (vgl. A+S 49 – 22, S. 2ff.). Die „Bemerkungen“ des anderen Gremiums fielen überraschend positiv aus. Wenn man so will, dann begrüßt das Fünfer-Gremium grundsätzlich die „neuen strukturellen Weichenstellungen“, fordert aber im Detail nicht nur aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gründen eine „Nachjustierung“ der Vorschläge.

Wir dokumentieren den Inhalt des „Policy Briefes“ in stark gekürzter Fassung.

Notfall-Reform: Regierungs-Kommission setzt auf „Tresen“ und digitalisierte Leitstellen

(A+S 7 – 23) Die von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) eingesetzte Krankenhaus-Kommission arbeitet intensiv ihre Arbeitsaufträge ab. Am 13. Februar 2023 legten die 15 Wissenschaftler ihre „Vierte Stellungnahme und Empfehlung“ vor. Und zwar zu einer der wichtigsten „Baustellen“ im Gesundheitswesen. Auf 23 Seiten findet man dezidierte Vorstellungen zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland. Kurz gefaßt: Die Kommission plädiert für eine weitgehende Verzahnung der drei, aktuell bestehenden Säulen in diesem Bereich. Alle drei sollen gemeinsam dafür sorgen, daß die Patientenströme besser ka-nalisiert werden. Dazu dienen u.a. die Umsetzung des bereits 2018 vom Sachverständigenrat für die Entwicklung im Gesundheitswesen (SVRat) unterbreiteten Vorschlages von Integrierten Notfallzentren (INZ) samt koordinierendem „Tresen“ sowie digitalisierte Leitstellen.

Wir dokumentieren die Kurzfassung des Kommissionspapieres im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung 2022: AOKen auf der Aufholjagd

(A+S 7 – 23) Im Jahr 2022 strömten über eine Million Menschen nach Deutschland, um zwischen Flensburg und Passau Schutz zu suchen. Nicht nur vor Kriegen wie die zahlreichen Ukrainerinnen und ihre Kinder, auch suchten die Migranten aus anderen Staaten eine Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand des Staates. Dieser Zuwachs kam auf Grund der gesetzlichen Vorgaben auch bei den deutschen Sozialversicherungszweigen an. Zum Stichtag 1. Januar 2023 wies z.B. die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) laut den offiziellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeri-ums (BMG) vom 3. Februar 2023 einen neuen Mitgliederrekord auf. Genau 57.956.686 Personen waren an diesem Tag gesetzlich krankenversichert. Nur: Der immense Zulauf – genau netto 707.603 Personen innerhalb von zwölf Monaten – durch die Migranten verschleiert in vielen Fällen den wahren „Erfolg“ oder „Mißerfolg“ der 96 noch verbliebenen Kassen bzw. der sechs verbliebe-nen Kassenarten im Jahr 2022. Nicht alle konnten oder wollten daran partizipieren. Denn finanziell gesehen stellen die Migranten für die Körperschaften noch immer ein Zuschußgeschäft dar.

60. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking: Wenn die „Sorgenkinder“ nicht wären

(A+S 7 – 23) Der immense Zulauf von über einer Million Migranten im Jahr 2022 nach Deutschland verschleiert etwas das 60. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking, das die Redaktion des gesundheitspoliti-schen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ am 16. Februar 2023 vorlegte und das nur für Abonnenten in Form der Ausgabe 6 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegt. Denn nur etwas mehr als ein Sechstel – genau 17 Körperschaften – der 96 zum Jah-resanfang 2023 noch verbliebenen Krankenkassen schrieben rote Mitgliederzahlen und verbuchten damit per Saldo mehr Abgänge als Zugänge. Darunter waren auch zwei Kassenarten (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). In den anderen vier Kassenarten sieht man auf der einen Seite „strahlende Sieger“, aber auch so genannte „Versorgerkassen“, deren übliche Totenquote zusammen mit einem weniger attraktiven Zusatzbeitrag zu Minussalden führte.

Personalia:

1. Bayerische LÄK: Trotz Kampfkandidaturen herrscht gewisse Kontinuität