A + S Aktuell - Ausgabe 11 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 11 - 2023"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhaus-Reform: „Stell‘ Dich mit den Schergen gut!“

(A+S 11 – 23) Seine „revolutionäre“ Reform der stationären Versorgung in Deutschland wird sich SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) wohl weniger „steinig“ vorgestellt haben. Ob aus politischer Überheblichkeit oder Naivität, das sei dahingestellt. Doch inzwischen scheint er – hinter und vor den Kulissen – nicht nur mit unvorsichtigen Wortspenden einige der führenden „Akteure“ und Entscheidungsträger ordentlich vergrätzt zu haben. Denn diese rotten sich nun gegen ihn zusammen. Gefährlich wird es, wenn der Widerstand der Länder zunehmen sollte. Nach Bayern schwenkten nun die von der Union regierten Länder NRW und Schleswig-Holstein auf eine „Contra-Linie“ um. Die notwendige Mehrheit für das Projekt im Bundesrat steht damit aktuell wohl in den Sternen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
ePA: Lauterbach will „Turbo“ anschmeißen – Nur: Dessen „Motor“ stottert

(A+S 11 – 23) Eigentlich wollte der nach öffentlichen Auftritten lechzende SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) am 9. März 2023 freudig verkünden, auf welche Weise er bei der anstehenden Digitalisierung des Gesundheitswesens den „Turbo“ anschmeißen will. Doch genauso wie der völlig fahrig und überhaupt nicht mit den Details vertraute Minister vor der Bundespressekonferenz wirkte, so scheinen auch die Planungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu sein. Verteilt wurde ein 44-seitiges buntes BMG-Heftchen, das PR-mäßig die „Digitalisierungsstrategie“ des Hauses zu erläutern versuchte. Und es gab Ankündigungen von möglichen „Eckpunkten“ für zwei Gesetzesvorhaben. Der Inhalt blieb aber – wenn es um Details ging – im Nebulösen. Denn vorlegen lassen will Lauterbach diese wohl erst „in den kommenden Wochen“. Was bedeutet: Die juristischen und inhaltlichen Abstimmungen innerhalb der „Ampel“, mit den Datenschützern wie auch auf EU-Ebene sind noch lange nicht abgeschlossen. Sprich: Der inhaltliche „Motor“ der beiden Vorhaben stottert gewaltig.

Wir dokumentieren die „Eckpunkte“ für die beiden Vorhaben im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lebenslauf-Affaire von Lauterbach: Medien stellen die „Fälschungs-Frage“

(A+S 11 – 23) Die Affaire um die „fragwürdig“ anmutende „Gestaltung“ der diversen Lebensläufe und Literaturverzeichnisse von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) scheint weiter Fahrt aufzunehmen. Am 12. März 2023 präsentierte die „Welt am Sonntag“ (WamS) weitere wie neue Details. Sie warfen ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit des Sozialdemokraten. Bekanntlich hatte sich bereits am 9. März 2023 die A+S-Redaktion mit einigen „Ungereimtheiten“ in den Bewerbungsunterlagen des heutigen Ressortschefs in Berufungs-Verfahren der Universitäten von Tübingen und Greifswald beschäftigt (vgl. A+S 10 – 23, S. 4ff.). Allerdings fast nur zu „Fragwürdigkeiten“ in den diversen Literaturverzeichnissen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) kamen bis zum Redaktionsschluß dieser A+S-Ausgabe keine Dementis. Der „WamS“ gegenüber ließ der Minister hingegen durch seinen Sprecher erklären, daß die Details „zu den von Ihnen erwähnten Studien nicht rekonstruiert werden können.“ Politiker machen gerne auf „Gedächtnislücke“, wenn es brenzlig wird.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Finanzielle „Punktlandung“ – aber Pharmakonzerne sahnen ab

(A+S 11 – 23) Es hat schon eine gewisse Tradition: Im Jahr 2022 schleuste und „verwaltete“ relativ geräuschlos und ohne erkennbare Pannen das Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) fast 311,3 Mrd. € durch den Gesundheitsfonds. Davon waren über 28,6 Mrd. € Bundeszuschüsse bzw. fast 22 Mrd. € Corona-Beiträge des Bundes. Und: Die 96 heute noch verbliebenen Krankenkassen legten fast eine finanzielle Punktlandung hin. Das ergibt sich aus den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 10. März 2023 vorgelegten, vorläufigen Finanzergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2022. Der GKV-Schätzerkreis war am 13. Oktober 2022 noch von 286,7 Mrd. € an Ausgaben ausgegangen (vgl. A+S 42 – 22, S. 2f.). Es wurden laut der KV45-Zahlen 288,86 Mrd. €. Doch dafür sprudelten die Einnahmen besser als erwartet. Heraus kam ein leichtes Plus der GKV von 451 Mill. €. Nur das Lager der sechs Innungskrankenkassen (IKKen) schrieb rote Zahlen. Dafür stimmte aber die Entwicklungen einiger Ausgabenblöcke über-haupt nicht.